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Aus: Ausgabe vom 29.11.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energieversorgung

Anti-Russland-Front hat Risse

EU-Staaten und G7 finden immer noch keinen Konsens über Preisdeckel für Öl und Gas
Von Knut Mellenthin
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Tanks von Transneft im Ölterminal von Ust-Luga

Am kommenden Montag, dem 5. Dezember, sollen zusätzliche Boykottmaßnahmen der EU und der G7 gegen Russlands Erdölexport in Kraft treten. Das wichtigste der geplanten Instrumente ist ein sogenannter Preisdeckel. Aber obwohl die Staaten des Westens darüber schon seit Juni diskutieren, besteht sechs Tage vor dem entscheidenden Datum immer noch keine Einigkeit über die Höchstgrenze, die sie durchsetzen wollen.

Zwar ist angeblich eine Spanne von 65 bis 70 US-Dollar pro Barrel ins Auge gefasst. Das wären elf bis 16 US-Dollar weniger, als am Montag mittag gezahlt wurden, und läge weit unter der Marke von 120 US-Dollar, die im Frühsommer zeitweise erreicht wurde. Einigen Staaten scheint die angepeilte Obergrenze aber immer noch zu »großzügig« gegenüber Russland, weil der durch Abschläge gesenkte Preis, zu dem Russland derzeit Erdöl an seine Hauptkunden wie China und Indien verkauft, deutlich niedriger, nämlich angeblich bei 52 US-Dollar pro Barrel liegt. Auch daran verdient Russland nach Ansicht westlicher Experten nicht ganz schlecht, wobei die dortigen Produktionskosten auf ungefähr 34 bis 40 US-Dollar pro Barrel geschätzt werden. Die russische Regierung hat außerdem mehrfach die klare Warnung ausgesprochen, dass an alle Staaten, die sich einem von G7 und EU festgelegten Preisdeckel unterwerfen, kein Öl mehr geliefert werde.

Noch schwerer fällt dem Westen offenbar die Einigung auf eine Obergrenze für den Gaspreis, über die auch schon seit September gestritten wird. Die Energieminister der EU haben sich am Donnerstag der vergangenen Woche erneut ergebnislos vertagt. Ein komplizierter Vorschlag, den die EU-Kommission, das oberste Gremium der Union, vorgelegt hatte, scheint einer großen Gruppe von Mitgliedstaaten viel zu schwach, geradezu wirkungslos, während andere Länder, darunter die BRD und die Niederlande, ihn als zu weitgehend kritisieren und noch mehr abschwächen wollen.

Der von Brüssel vorgeschlagene »Market Correction Mechanism« sieht vor, dass automatische Maßnahmen einsetzen, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Die Notierung des Erdgaspreises an der niederländischen Onlinebörse TTF muss zwei Wochen lang ununterbrochen die Marke von 275 Euro pro Megawattstunde überschreiten und außerdem zehn Tage lang um mindestens 58 Euro über dem Weltmarktpreis für Flüssigerdgas (LNG) liegen.

Kritiker dieses Vorschlags bemängeln, dass die Voraussetzungen in absehbarer Zeit nie eintreten werden und dass die ganze Konstruktion von der Kommission bewusst unrealistisch entworfen sei. Selbst im Sommer, als die Gaspreise zeitweise zu »explodieren« schienen, wären die Voraussetzungen für das Eintreten der angestrebten Maßnahmen nicht gegeben gewesen: Zwar wurden an mehreren Tagen Rekordpreise um 350 Euro pro Megawattstunde erreicht, aber in keinem einzigen Fall zwei Wochen hintereinander. Polens Klimaministerin Anna Moskwa bezeichnete den Vorschlag deshalb als »schlechten Witz«, und der griechische Energieminister Kostas Skrekas plädierte für eine Preisobergrenze zwischen 150 und 200 Euro pro Megawattstunde.

Die Energieminister der EU wollen sich noch vor Weihnachten, vermutlich am 13. Dezember, zu einem weiteren Einigungsversuch treffen. Im günstigsten Fall könnten die Staats- und Regierungschefs dann das Ergebnis bei ihrer nächsten Sitzung am 15. und 16. Dezember bestätigen. Eine Gruppe von Mitgliedstaaten – genannt werden Belgien, Spanien, Italien, Polen und Griechenland – hat angekündigt, dass sie auch anderen russlandfeindlichen Maßnahmen, auf die man sich schon grundsätzlich geeinigt hat, nicht formal zustimmen wird, solange das Gaspreisthema nicht abgehakt ist. Das könnte, da alle EU-Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, dazu führen, dass am Stichtag 5. Dezember auch die Frage des Ölpreisdeckels noch nicht beantwortet ist.

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