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Aus: Ausgabe vom 24.11.2022, Seite 4 / Inland
Planungen des Innenministeriums

Gegen Sabotage

Regierung will kritische Infrastruktur schützen
Von Kristian Stemmler
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Zentrale des Stromnetzbetreibers 50hertz Transmission (Neuenhagen/Brandenburg, 12.7.2017)

Nach Beginn des Ukraine-Kriegs, den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 im September sowie der Sabotage bei der Deutschen Bahn im Oktober sorgt sich die Bundesregierung um den Schutz der sogenannten kritischen Infrastrukturen oder, wie es im behördeninternen Kürzel heißt: der Kritis. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will jetzt die für diese Strukturen relevanten Unternehmen zu einheitlichen Schutzstandards verpflichten. Das geht aus einem Entwurf der Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz hervor, aus dem das Handelsblatt und die Rheinische Post am Mittwoch zitierten.

Den Betreibern würden »die gleichen Mindestvorgaben im Bereich der physischen Sicherheit auferlegt, um sich umfassend gegenüber Gefahren zu schützen und als Teil des Gesamtsystems resilienter zu werden«, heißt es in dem Papier, das seit Montag die interne Ressortabstimmung durchläuft. Die Eckpunkte sind der erste Schritt hin zu einem im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarten Kritis-Dachgesetz, in dem Vorschriften gebündelt werden sollen.

Kritis-Betreiber sollen dazu verpflichtet werden, ein »betriebliches Risiko- und Krisenmanagement« einzurichten, Risikoanalysen und -bewertungen vorzunehmen und Resilienzpläne zu erstellen. Vorgesehen ist auch die Umsetzung »geeigneter und verhältnismäßiger technischer und organisatorischer Maßnahmen sowie von Sicherheitsmaßnahmen für die jeweilige Einrichtung«. Das könnten die Errichtung von Zäunen und Sperren, Zugangskontrollen, aber auch die Diversifizierung von Lieferketten und das Bereithalten von Ersatzsystemen sein.

In dem sechsseitigen Entwurf werden elf Bereiche als kritische Infrastrukturen definiert: Energieversorgung, Verkehrs-, Bankwesen, Finanzmarktinfrastrukturen, Gesundheitswesen, Trinkwasser-, Abwassermanagement, digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Weltraumtechnologie sowie Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln.

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