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Aus: Ausgabe vom 23.11.2022, Seite 4 / Inland
»Chancenaufenthaltsrecht«

Erfolg für Gambier

Gericht stoppt Abschiebung wegen Reformentwurf
Von Marc Bebenroth
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Hier nimmt man auf der Richterbank auch den Hunger des Kapitals nach Arbeitskräften in den Blick (19.1.2020)

In Baden-Württemberg hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die drohende Abschiebung eines Gambiers wegen des von der Bundesregierung angekündigten »Chancenaufenthaltsrechts« gestoppt. Der Mann erfülle die Voraussetzungen dafür, weil er seit mehr als fünf Jahren vom Staat geduldet in Deutschland lebe, wie das Gericht am Dienstag erklärte. Durch die noch nicht beschlossene Rechtsänderung sollen ausländische Staatsbürger, die als gut »integriert« gelten, ein auf ein Jahr befristetes Aufenthaltsrecht bekommen. Das kann wiederum unter bestimmten Voraussetzungen in ein dauerhaftes Bleiberecht münden.

Der Betroffene hatte zuvor Asyl beantragt, was 2017 abgelehnt worden war. Zwei Jahre später war auch die Klage gegen die Ablehnung gescheitert. 2016 und 2017 war er jeweils wegen Drogenhandels zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Deswegen verhängte das Landratsamt Karlsruhe 2019 für drei Jahre ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Inzwischen sind die Verurteilungen aber im Bundeszentralregister getilgt, wie das Gericht mitteilte.

Ein erster Versuch, den Mann abzuschieben, scheiterte im Oktober. Seit Ende Oktober saß er in Abschiebehaft. Vor Gericht machte er nun geltend, dass seine Straftaten getilgt seien und dass Menschen, die nach der geplanten Neuregelung voraussichtlich eine Bleibeperspektive hätten, der Landesregierung zufolge nicht abgeschoben werden sollten. Das Regierungspräsidium argumentierte, dass dies für den Gambier nicht gelte, weil gegen ihn ein Aufenthaltsverbot verhängt worden sei.

Das Gericht entschied: Da die Strafen getilgt seien, dürften sie nicht mehr zu seinem Nachteil angerechnet werden. Der Mann habe voraussichtlich Anspruch auf die Aufhebung des Aufenthaltsverbots. Der Gesetzentwurf zum »Chancenaufenthaltsrecht« stelle nicht nur auf die Lebensplanung der langjährig in Deutschland lebenden Menschen ab. Er berücksichtige auch die demnach notwendige Einwanderung in den Arbeitsmarkt und also erhebliche öffentliche Interessen.

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