»Bürgergeld«: Union erhöht Druck

Berlin. Kurz vor der Tagung des Vermittlungsausschusses zum sogenannten Bürgergeld am Mittwoch legt die Unionsfraktion im Bundestag die Messlatte für eine Zustimmung höher. Grundlage hierfür könnten keine bloßen Zusagen der Ampel-Koalition sein, sondern nur ein fertig ausformulierter Gesetzentwurf, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Beim sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro habe die Union im Frühjahr mit politischen Zusagen der Ampel »nur schlechte Erfahrungen gemacht«. Er sei sich mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder sowie mit der Bundestagsfraktion einig, »dass wir, wenn überhaupt, eine Zustimmung nur dann erteilen, wenn wir Gesetzestexte vor uns liegen haben, die dann auch auf beiden Seiten – Bundestag und Bundesrat – ihre Zustimmung finden können«. Merz verlangt von der Ampel Verschlechterungen für Leistungsbezieher beim Thema Sanktionen, bei der sogenannten Mitwirkungspflicht, bei der Höhe des »Schonvermögens« und der Dauer der Karenzzeit, in der dieses nicht angetastet wird. (dpa/jW)