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Aus: Ausgabe vom 22.11.2022, Seite 1 / Inland
Wohnungspolitik

Berliner Mietpreisbremse wackelt

Bericht: Amtsgericht stellt Formfehler bei Begründung der Landesverordnung fest
Von Marc Bebenroth
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Unzähligen Mieterinnen und Mietern droht ein Rechtsstreit mit den Eigentümern um ihre Mietverträge (Berlin, 11.2.2020)

Noch ist unklar, ob es Inkompetenz, absichtliche Sabotage oder eine Mischung aus beidem war: Weil der Link auf die Begründung zur Berliner Mietpreisbremsenverordnung der Öffentlichkeit praktisch unzugänglich war, droht dieser wohnungspolitischen Maßnahme das Aus. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln vom 16. November hervor, aus der der Tagesspiegel am Montag zitierte. Die Pflicht zur Begründung der Verordnung »und diese der Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen« ist »zwingender Bestandteil der Ermächtigungsgrundlage«, habe das Gericht erklärt. Fehlt jene Grundlage, ist die entsprechende Verordnung nichtig.

Demnach war die Begründung zur Mietpreisbremse nicht veröffentlicht worden, bevor sie im Juni 2015 bekanntgemacht wurde. Ein Internetlink zum Text der Begründung existierte einem Gutachten zufolge, sei aber allgemein unbekannt und durch Internetsuchmaschinen kaum zu finden gewesen. Außerdem sei die Verlinkung über das Netzwerk des Abgeordnetenhauses erfolgt, obwohl der Senat zuständig gewesen sei. Die Verwaltung des Landesparlaments soll dem Blatt zufolge die Arbeit des gerichtlich bestellten Gutachters behindert haben. Ihm sei ein Ortstermin nicht gewährt worden. Die Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln ist noch nicht rechtskräftig.

Die Pflicht der Landesregierungen zur Begründung einer Mietpreisbremse ergibt sich aus Paragraph 556 d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wie das Bundesjustizministerium in einer Handreichung vom 24. Januar 2019 erklärt hatte. Darin heißt es unter anderem, dass Gerichte für Hamburg und Hessen festgestellt hatten, dass dort die Begründung gar nicht oder verspätet veröffentlicht worden war. Berliner Gerichte seien demnach damals noch überwiegend von der Wirksamkeit der dortigen Mietpreisbremse und »ausreichender Erfüllung der Begründungspflicht« ausgegangen.

Sollte das Urteil bestätigt werden, wären Mietverträge der Jahre 2015 bis 2020 betroffen, so der Tagesspiegel. Die nächste Instanz in dem privaten Mietrechtsstreit ist das Landgericht Berlin. Dann wäre der Bundesgerichtshof zuständig.

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