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Aus: Ausgabe vom 28.11.2022, Seite 12 / Thema
Linke Misere

Wider die NATO-Umarmerei

Dokumentiert. Die Linke muss den Wirtschaftskrieg gegen Russland thematisieren – auch, um den Rechten das Wasser abzugraben
Von Bodo Hinkel
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Die Forderung nach einem Ende der Sanktionspolitik gehört zum Protest gegen hohe Energiepreise und Inflation zwingend dazu – Demonstration des Bündnisses »Superreiche zur Kasse bitten« (München, 24.11.2022)

Wir dokumentieren im Folgenden einen Auszug aus dem Referat, das Bodo Hinkel, Bundessprecher der Kommunistischen Plattform (KPF) innerhalb der Partei Die Linke, auf der 2. Tagung der 21. Bundeskonferenz der KPF am 26. November 2022 gehalten hat. (jW)

Es war bereits im Sommer unverkennbar, dass sich – im Zusammenhang mit den steigenden Energiepreisen, der Inflation und dem nicht enden wollenden Mietenwahnsinn – unter den Herrschenden die Angst vor einem heißen Herbst breitmachte. Nehmen wir einmal an, die hätten darüber nachgedacht, wie man soziale Proteste am besten in Misskredit bringen kann. Und nehmen wir einmal an, die hätten ein entsprechendes Konzept entwickelt. Wie könnte das aussehen? Die bürgerlichen Medien würden natürlich alle Proteste, die unter rechter Flagge liefen, diskreditieren. Zu Recht, wenngleich scheinheilig. Das würde den Rechten weiteren Zulauf bescheren, weil Menschen, die sich entscheiden müssen, ob sie heizen oder am Essen sparen, und trotzdem finanziell nicht hinkommen, trotzig reagieren, wenn sie für ihre Empörung über die herrschenden Zustände auch noch pauschal als Nazis bezeichnet werden. Darüber, dass sie von den Rechten instrumentalisiert werden, weil denen die sozialen Probleme derer, die auf die Straße gehen, ziemlich gleichgültig sind, denken wohl die wenigsten von ihnen nach.

Knapp 100 Jahre nachdem Hitler sein Hetzwerk »Mein Kampf« schrieb, kämpfen Rechte auch heute um die Straße, wie es Hitler zu einem seiner zentralen Ziele erklärt hatte. Um die Straße kann erfolgreich kämpfen, wer real für die Interessen derer eintritt, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen oder nicht einmal das mehr können. Um die Straße kann aber auch erfolgreich kämpfen, wer nur vorgibt, dies zu tun. Vielen Menschen bleibt der Widerspruch zwischen ihren eigenen legitimen Interessen und den tatsächlichen Interessen der Rechten verborgen, nicht zuletzt deshalb, weil viele Linke, die diesen Widerspruch entlarven müssten, genau das unterlassen.

Falsche Linie

Mehr noch: Die politische Linie der Partei Die Linke verunmöglicht es gegenwärtig, sich an die Spitze der sozialen Proteste zu stellen. Wer einen elementaren Krebsschaden der aktuellen Wirtschaftsentwicklung hierzulande – die gegen Russland gerichteten Sanktionen – mehr befürwortet als ablehnt, der beraubt sich weitgehend der Möglichkeit, über Zusammenhänge zwischen den Sanktionen und den wachsenden sozialen Verwerfungen aufzuklären. Und aus welchem Grund? Damit nur niemand den Vorwurf erheben kann, die Linken gehörten zu den »Putin-Verstehern«. Es gibt einen von der veröffentlichten Meinung permanent gepredigten Automatismus, den unsere Parteiführung offenkundig unreflektiert übernimmt: Den Krieg Russlands in der Ukraine als völkerrechtswidrig zu betrachten, sei gleichbedeutend damit, Sanktionen als notwendig zu erachten.

Und noch etwas: Zu wenige an der Spitze der Partei – ob Vorstand oder Fraktion – wagen es, von der Bundesregierung zu verlangen, sich für einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand und Verhandlungen einzusetzen. Angela Merkel immerhin erklärt, Sicherheit in Europa sei ohne Russland nicht zu haben, und man müsse das Undenkbare denken. SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen äußerte kurz darauf, Sicherheit sei nicht mit, sondern gegen Russland zu erzielen. Bei der Linken ist die Angst, die SPD zu verprellen, offenkundig größer als jegliches Gebot der Vernunft. Und was folgt daraus in der Praxis? Wir überlassen es weitgehend der AfD, einen sofortigen Waffenstillstand, Verhandlungen und ein Ende der Sanktionen zu fordern. Stellt sich die Frage: Werden diese Forderungen falsch, weil die AfD sie erhebt? Auch richtige Forderungen ändern nichts am gefährlichen Charakter dieser Partei.

Die AfD ist eine rechte Partei mit offener Flanke für Faschisten, deren Einfluss innerhalb der Organisation stetig wächst. Der Faschist Björn Höcke hielt am 3. Oktober 2022 vor 10.000 Teilnehmern in Gera eine Rede, in der er scheinbar realistische Antworten gab, wären da nicht unerträgliche Formulierungen, die nicht nur die gesamte Rede entwerten, sondern sie zu einer einzigen, gefährlichen Verlogenheit werden lassen.¹

»Wir sind die Ersten von morgen. Und ich bin stolz, mit Tausenden Bürgern hier und heute in Gera ein Zeichen für die neue deutsche Freiheit setzen zu dürfen«, sagte Höcke zu Beginn seiner Rede. Es folgte ein kurzer Trip durch die Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen. Deutschland lebe und gedeihe nicht wegen seiner Rohstoffe, sondern »weil unser Volk begabte Ingenieure, Techniker und Erfinder« hervorgebracht habe. Hierzulande sei fast alles gründlicher durchdacht und verbessert worden als anderswo auf der Welt. Russland sei der natürliche Partner der deutschen Arbeits- und Lebensweise, ein Land mit schier unerschöpflichen Rohstoffen. Hinzu komme, dass Deutsche und Russen mit ähnlicher seelischer Stimmung ausgestattet seien.

Und nun seien die Deutschen »zum dritten Mal seit Beginn des letzten Jahrhunderts gegen unsere Interessen und gegen die Vernunft gegen Russland aufgestellt, gegen ein Volk, mit dem wir vorzüglich auskommen, sobald Friede herrscht«. Man könnte fast meinen, Höcke sei Hitlers in »Mein Kampf« breit ausgeführte Absicht einer Kolonialisierung der Sowjetunion nicht bekannt.

Antisemitische Anspielungen

Nach seinen komplett geschichtsvergessenen Aussagen zum deutsch-russischen Verhältnis wendet er sich den USA zu. »Wir werden«, so Höcke, »von einer raumfremden Macht und einer fremdbestimmten Bundesregierung in einen Krieg hineingetrieben, der nicht der unsere ist.« Wüsste man nicht, dass Höcke explizit an das vom Nazijuristen Carl Schmitt geforderte »Interventionsverbot für raumfremde Mächte«² anknüpft, das gemäß Höcke, ausgeführt in seinem Buch »Nie zweimal in denselben Fluss«³, zu ergänzen sei um das »Investitionsverbot raumfremden Kapitals« und das »Migrationsverbot raumfremder Bevölkerungen«, man könnte der soeben zitierten Einschätzung des Faschisten Höcke kaum widersprechen. Die Naziterminologie entlarvt ihn dann, wenn seine Zuhörerinnen und Zuhörer um diese Begriffe wissen. Wenn nicht, bleibt ihnen sogar die Ungeheuerlichkeit verborgen, die er nach der Bemerkung äußerte, er wisse zwischen den USA und den US-Amerikanern zu unterscheiden. »Die USA«, so der Faschist, »sind es auf eine andere Art als wir, aber sie sind auch ein fremdbestimmtes Land.« Wer könnten denn diejenigen sein, die das immer noch mächtigste Imperium der Welt am Nasenring durch die Manege führen? Man weiß – seit den gefälschten »Protokollen der Weisen von Zion« –, dass es in der Sicht solcher Leute weltweit nur eine Kraft geben kann, die so etwas vermag. Und dieser Kraft sei in Gestalt der USA, so Höcke, »nichts mehr heilig (…): nicht der gute Geschmack, nicht der Fleiß, nicht unser grandioses historisches Erbe, ja noch nicht einmal unsere Kinder«.

Das »grandiose historische Erbe« der Deutschen schließt die 27 Millionen ermordeter Sowjetmenschen ebenso ein wie sechs Millionen fabrikmäßig umgebrachte Jüdinnen und Juden. Die jüdischen Menschen, die übrigblieben, bzw. deren Nachkommen realisieren laut Höckes kryptischen und dennoch unmissverständlichen Äußerungen über Amerika nun das, was Adolf Hitler hatte verhindern wollen. Bereits am 30. Januar 1939 hatte Hitler in einer Reichstagsrede gesagt: »Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann wird das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa.«⁴ Höcke bringt, gepaart mit widerlichem Nationalismus, die jüdische Weltverschwörung wieder ins Spiel. Um dem endlich wieder Geltung zu verschaffen, möchte er gern mit den Russen zusammengehen. Die seelische Verwandtschaft mit ihnen ist ja bereits zwischen dem 22. Juni 1941 und dem 8. Mai 1945 prächtig zum Tragen gekommen.

Machen wir es kurz. Wer – weil der Faschist Höcke unter russlandfreundlicher Flagge auftritt und den US-Imperialismus ablehnt – von dessen Worten auch nur ein einziges glaubt unterstützen zu können, ist vollkommen geschichtsvergessen und bereit, eine Ideologie zu akzeptieren, in der die Klassenfrage durch mörderischen Rassismus im Interesse der herrschenden Klasse ersetzt wird. Nichts, aber auch gar nichts haben Kommunistinnen und Kommunisten mit dieser Ideologie zu tun. Und wir lassen uns da auch nicht die geringste Nähe unterstellen, die angeblich aus unserer Haltung zu den Sanktionen oder gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ableitbar sei. Darauf, programmatisch und politisch für ein vernünftiges, friedliches Verhältnis zu Russland einzutreten, werden wir nicht verzichten, weil Faschisten aus sehr pragmatischen Erwägungen dies auch gerade tun. Wir lassen uns weder von Höcke dazu treiben, unsere Überzeugungen zu verleugnen, noch von jenen – denken wir nur an Annalena Baerbock und weitere bellizistische Grüne –, die ihre verhängnisvolle Russophobie unter dem Mantel des Antifaschismus zu verbergen suchen.

Faschistische Demagogie

Wir wissen, dass Nazis, wenn es ihnen taktisch und gegebenenfalls sogar strategisch nutzt, sich auch solcher Losungen bedienen, die sozialen Bedürfnisse breiter Massen ansprechen. Wir wissen es aus der Geschichte und erleben es in der Gegenwart. Was sie sagen, ist das eine, was sie tun, etwas anderes. Im Kontext der »Bürgergeld«-Debatte verlangte die AfD in einem Antrag vom 12. Oktober 2022 beispielsweise, den Regelsatz um bis zu 30 Prozent zu kürzen, falls Betroffene »Jobcenter«-Termine versäumten. Ginge es nach dieser Partei, so würde der Leistungsbezug »nach einer Karenzzeit von sechs Monaten« an »Bürgerarbeit mit 15 Wochenstunden geknüpft werden« – ohne Aussage zur Bezahlung dieser »Bürgerarbeit«. Sollten sich die Almosenempfänger dem widersetzen, würden sie nach dem Willen der AfD nur noch Sachleistungen erhalten. Außerdem verlangt die Partei eine verschärfte Residenzpflicht für Leistungsbeziehende. Asozialer geht es kaum. Die Gemeinsamkeiten mit den Forderungen der CDU sind dabei nicht zu übersehen.

Und dass die AfD sich heutzutage als Friedenspartei geriert, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie weder ein Problem mit der Bundeswehr noch mit der Geschichte des deutschen Militarismus hat. Sie hätte wohl auch kaum Probleme mit der NATO, wenn letztere deutsche und nicht US-amerikanische Interessen verträte. So oder so, die NATO attackiert die AfD nicht, und das Bekenntnis zur Mitgliedschaft in diesem Aggressionsbündnis ist Programmposition wie auch die eindeutig positive Haltung zur Bundeswehr. In der Septembersitzung des Verteidigungsausschusses forderte die AfD eine Aufstockung des Rüstungsetats um ganze 12,7 Milliarden Euro. Auch derartige militaristische Forderungen entsprechen dem Parteiprogramm.

Die Kommunistische Plattform hat, unmittelbar nachdem die AfD 2016 ihr Programm beschlossen hatte, eine ausführliche Analyse desselben erarbeitet und öffentlich gemacht. Für den Charakter einer Partei sind ihr Programm und ihre Repräsentanten entscheidend. Wie aber ist es mit der Anhängerschaft der AfD? Wie gehen wir als Linke mit ihr um? Eingefleischte Rassisten werden uns sicherlich nicht zuhören. »Doch all denjenigen, die – wenn auch beeinflusst von rassistischen Klischees – keine Menschenfeinde sind, nicht frei von Empathie, müssen wir mit Achtung begegnen. Achtung schließt ein, ihnen nicht zu schmeicheln. Wir müssen schon auch aussprechen, dass sie Gefahr laufen, den Falschen zu folgen. Wir brauchen weder eine Verniedlichung faschistoider Denkansätze noch ein elitäres Verhalten denen gegenüber, die auf die Nazidemagogie hereinfallen. Wir können diesbezüglich nur wirkungsvoll agieren, wenn wir die Programmatik der Rechten, allen voran der AfD, entlarven.«⁵ Dazu gehört heute nicht zuletzt, nachzuweisen, dass für die sich rapide entwickelnden sozialen Verwerfungen im Land weder der Krieg in der Ukraine noch Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich zu machen sind, sondern eine hemmungslos asoziale Politik im Interesse des Kapitals. Wer versucht, Menschen, die in der Wahl der AfD eine mögliche Lösung für ihre sozialen Ängste und Probleme sehen, dadurch zurückzugewinnen, dass er sich in prinzipiellen Fragen AfD-Positionen annähert, der traut diesen Menschen nichts Vernünftiges mehr zu. Es sei hier wiederholt: Achtung (vor solchen Menschen) schließt ein, ihnen nicht zu schmeicheln. Das alles ist – um es, angelehnt an Brecht, zu sagen – das Einfache, das so schwer zu machen ist. Warum?

Hört man heute einen Tino Chrupalla oder eine Alice Weidel und weitere AfD-Protagonisten im Bundestag oder andernorts öffentlich darüber reden, dass die Sanktionen zu beenden und Verhandlungen zu führen seien, damit der Krieg, der wohl jederzeit in einem nuklearen Inferno enden könnte, erst einmal durch einen Waffenstillstand unterbrochen wird, dann kann man sich nicht deswegen gegen diese Forderungen wenden, weil sie von der AfD kommen. Stellt sich die daraus resultierende Frage: Müssen wir unser Verhältnis zur AfD ändern, weil sie hinsichtlich des Ukraine-Krieges Forderungen artikuliert, die eigentlich Die Linke erheben müsste? Absolut nicht. Unsere Partei hat sich schon für ein friedvolles Verhältnis zwischen Deutschland und Russland eingesetzt, als es die AfD noch gar nicht gab, und im Gegensatz zu dieser rechten Partei haben wir uns nie mit der Bundeswehr und der NATO gemein gemacht.

Keine Zweideutigkeiten

Das alles lässt sich erklären. Allerdings nur dann, wenn unsere Partei bereit ist, Klartext zu sprechen, statt sich zusehends dem Mainstream anzupassen. Wer am liebsten auf jegliche NATO-Kritik verzichten möchte und auf einem Parteitag den Eindruck erweckt, es gäbe heute auf der Welt keinen aggressiveren Staat als Russland, der kann die AfD nicht als NATO- und bundeswehrfreundlich entlarven.

Allerdings: Was wir soeben im Kontext mit Russland formuliert haben, gilt so nicht für andere Themen. Wenn Linke sich zur Frage der Zuwanderung äußern, dürfen Rechte nie die Möglichkeit erlangen, sich auf solche Äußerungen zustimmend zu berufen. Jegliche Ambivalenz ist fehl am Platze. Niemals dürfen wir durch zitierfähige Sätze Rechten Auslegungsmöglichkeiten in Richtung Rassismus geben – ganz egal, welche Stimmung gerade in der Bevölkerung herrscht. Niemals dürfen wir versuchen, auf Kosten derer Wählerstimmen einzufangen, die nicht weniger unserer Solidarität bedürfen als jene Menschen, denen eingeredet wird, Flüchtlinge, Asylsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund seien schuld an ihren sozialen Problemen, und eine entsprechende Änderung der Politik zugunsten der deutschen Bevölkerung bedeutete eine Linderung aller Probleme. Es ist eine originär sozialistische Position: Wer zulässt, dass Fragen der Klassenauseinandersetzung durch rassistische Demagogie vernebelt werden, der begibt sich auf Abwege. Deshalb darf es in dieser Frage keine Zweideutigkeiten geben.

Und noch eines: In den Jahren ab 2020 haben wir tunlichst vermieden, uns an der Coronadebatte zu beteiligen, und wir werden heute nicht damit beginnen. Aber eines muss gesagt werden. Alle, die jetzt behaupten, seit 2019 hätten die Linken die Hoheit auf der Straße den Rechten überlassen, irren. Spätestens seit dem Aufkommen von »Pegida« 2015/16 erweisen sich rechte Kräfte als mobilisierungsfähiger. Wer davor – sieht man von den sozialen Kämpfen gegen »Hartz IV« zu Beginn des Jahrhunderts ab – linke Massenbewegungen auf der Straße benennen kann, möge uns das mitteilen. Zwei Ausnahmen gibt es: 2018 hatten allein in Berlin mehr als 200.000 Menschen unter dem Motto »Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung« demonstriert. Es war eine in erster Linie antirassistische Manifestation – notwendig, aber auch von jenen gewollt und vor allem mitorganisiert und -finanziert, deren Politik Rassismus befördert. Es ging um das Ansehen Deutschlands, und alle bürgerlichen Kräfte – von den Nazis abgesehen – mobilisierten zur Teilnahme. Eine weitere Ausnahme bildeten die Massendemonstrationen gegen den Mietenwahnsinn. Die auch dadurch ermöglichten Berliner Abstimmungsergebnisse der Volksabstimmung »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« werden gerade verraten. Hierin und in vergleichbarem Verhalten bei anderen Themen liegen prinzipielle Gründe für den Glaubwürdigkeitsverlust unserer Partei, der den Rechten zugute kommt.

Kampf um die Köpfe

Zurück zur Ausgangsüberlegung: Wir lehnen es ab, pauschal jede und jeden als Nazi zu stigmatisieren, die die Absichten der AfD nicht durchschauen und sich zumindest zeitweilig missbrauchen lassen. Um all diejenigen muss gekämpft werden. Und eine der Schwächen von Die Linke besteht darin, dass sie – statt diesen Kampf um die Köpfe zu führen – sehr schnell mit der Naziabstempelung ist. Zugleich lehnen wir es ab, in rechten Demos mitzumarschieren. Denn diejenigen, die die Linken durch Querfrontpolitik neutralisieren wollen, würden dadurch gestärkt – sowohl durch das bloße Stigmatisieren aller Teilnehmer als rechtsgerichtet als auch durch die Vernachlässigung des Wesens von rechtslastigen Manifestationen.Wenn ein Prominenter wie der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der kürzlich wegen Sahra Wagenknechts Bundestagsrede am 8. September aus der Linken austrat und unmittelbar danach auf dem Linken-Landesparteitag in Berlin als dritter reden durfte, wenn also Ulrich Schneider vor der Demonstration am 22. Oktober 2022 »Solidarisch aus der Krise – echte Umverteilung jetzt!« erklärt, Menschen, die ein Ende der Sanktionen forderten, sollten gar nicht erst teilnehmen, dann gehen die eben woanders hin. Diese Art Ausgrenzung ist nicht nur nicht antifaschistisch, sondern sie treibt Menschen förmlich in die falsche Richtung. Das geschieht auch sehr konkret: Während der linken Demonstration am 5. September 2022 in Leipzig hinderten Ordner ein Ehepaar – beide sind seit 50 Jahren Parteimitglieder –, den Kundgebungsort zu betreten, weil der Mann ein Plakat trug mit der Aufschrift »Für Frieden. Gegen Waffenlieferungen und Sanktionen«. Und nicht nur das: Den beiden wurde angeraten, doch zu den Rechten zu gehen. Und da wundern sich führende Linke-Funktionäre, dass es noch nie so viele Parteiaustritte gab? Dieser extrem unsensible Umgang mit dem schlimmen Nazivorwurf muss aufhören.

Einen ähnlichen Vorgang gab es auf der Berliner Großdemonstration am 12. November. Uns seit Jahr und Tag bekannte, stets friedlich agierende Friedensaktivisten wollten mit einem Plakat an das am 2. Mai 2014 von ukrainischen Faschisten verübte Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa erinnern und forderten ein Ende der NATO-Konfrontationspolitik. Sie wurden – so berichteten sie uns noch vor Ort – aus dem Antifablock heraus zum Verlassen der Demonstration aufgefordert, und zwar mit den Worten: »Verpisst euch, ihr Schwurbler!« Das ist der blanke Irrsinn. Im Namen des Antifaschismus wird die Erinnerung an von Faschisten ermordete Linke denunziert und unterbunden. Und die NATO scheint für manche langsam zu einem Friedensengel zu mutieren.

Anmerkungen

1 Die Rede ist auf dem Youtube-Kanal der rechten Zeitschrift Compact verfügbar, die Auszüge sind zitiert nach der ebenfalls rechten Internetseite PI-News

2 Carl Schmitt: Völkerrechtliche Großraumordnung und Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht, unveränderte Ausgabe der 4. Auflage von 1941, Berlin 2009

3 Nie zweimal in denselben Fluss. Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig, Lüdinghausen 2018

4 https://ghdi.ghi-dc.org/pdf/deu/German35.pdf

5 Ellen Brombacher: AfD. Ein Programm, offen für faschistoide Kräfte und Entwicklungen. In: Anton Latzo (Hg.): Wehret den Anfängen! Die AfD, keine Alternative für Deutschland, Berlin 2017

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  • Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin ( 2. Dezember 2022 um 21:27 Uhr)
    Die im Text erwähnten Drohgebärden des sogenannten »Antifablocks« haben mich schon vor längerer Zeit zu einer Differenzierung geführt: Es gibt Antifaschisten - empathische Menschen, denen im Kampf gegen Rassismus, Ausgrenzung und Nationalismus auch Bündnispartner willkommen sind, die vielleicht in manchen Punkten erst mal unterschiedliche Ansichten vertreten. Und es gibt Antifanten – so nenne ich sie –, die als sehr deutsche Vereinsmeier peinlich genau die richtigen Dresscodes, Formulierungen, Dos and Don'ts überwachen. Im Zweifelsfall wird selektiert.
  • Leserbrief von Robert Martschinke aus 48155 Münster ( 1. Dezember 2022 um 19:50 Uhr)
    Ich habe berufliche Verbindungen zu einem hiesigen Arbeitslosentreff und – behaupte ich mal – damit auch zumindest ein wenig ein Ohr an der gesellschaftlichen Basis. Ich habe dort schon häufiger hören müssen, »sooo schlecht« sei die AfD ja eigentlich gar nicht. Denselben Leuten empfehle ich dann jene berühmt-berüchtigte September-Rede von Frau Wagenknecht auf Youtube. Fast einhellige Reaktion: Endlich sage mal da wer, wie’s wirklich ist! – Das gipfelt dann mitunter in der Frage, warum sich AfD und Linke nicht zusammentun. Oder – noch steiler – wenn Frau Wagenknecht in ihrer eigenen Partei nicht wohlgelitten ist – warum sie nicht wenigstens zur AfD wechselt. – Wohlgemerkt: Ideologische Aspekte spielen in solchen Diskursen eine völlig untergeordnete Rolle. Worum es den Leuten einzig und allein geht: Schluss mit Inflation und Preistreiberei. Ob in der Ukraine Krieg herrscht, geht – so meine alltägliche Erfahrung – den meisten sonstwo vorbei; was die NATO treibt ebenso. Allein der eigene klamme Geldbeutel zählt. – Wenn die PDL diese Leute (zurück) ins eigene Boot holen will, wird sie das kaum mit Anti-NATO- und Antifaschismus-Statements – so wichtig und fundamental diese sind – erreichen. Praktische Lösungsvorschläge angesichts der Verunsicherung und des Mangels an politischer Orientierung der sog. »kleinen Leute«, durchaus auch in einfachen Parolen und Schlagworten – darin sehe ich aktuell die einzige Chance für die Partei, wieder hörbar und auch gehört zu werden und ein gewisses soziales und politisches Mobilisierungspotenzial zu erlangen. »Nazis sind Scheiße!« soll natürlich dabeisein, sollte aber nicht die lauteste Parole sein. Die lautet: »Inflation stoppen – mit russischem Gas!« Bude warm und Kühlschrank voll – darum geht’s. Dass und wie die Linke das hinkriegen will und kann – und allemal besser kann als die Rechte, wenn man sie lässt – das sollte das Programm der Stunde sein. Oder des kommenden Jahres. Aber bald.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (28. November 2022 um 21:16 Uhr)
    Der Artikel dokumentiert eindrucksvoll, warum die PDL immer mehr an Zulauf, Akzeptanz und Wählervotum verliert. Die Verantwortlichen in der Führungsetage dieser Partei haben schon längst den Grundkonsens, die diese und ihre Vorgängerpartei über Jahre zusammenhielt, verlassen. Sie ist zum Club des systemerhaltenden Parteien übergetreten. Über die Motive der Verantwortlichen kann man spekulieren. Für mich persönlich liegen sie auf der Hand. Es ist unwahrscheinlich, dass der dringende Appell Bodo Hinkels an zuständiger Stelle auf fruchtbaren Boden fällt. Im Gegenteil. Es ist nicht ausgeschlossen, dass alsbald Stimmen laut werden, die den Mitgliedern der KPF den Austritt aus der Partei nahelegen oder gar deren Ausschluss fordern. Die AfD und die anderen bürgerlichen Parteien würde es freuen und der weitere Abstieg der PDL wäre vorprogrammiert.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (28. November 2022 um 09:38 Uhr)
    Die Überlegungen von Bodo Hinkel sind klug und lesenswert. Er wirft auch das Problem auf, dass Forderungen des öffentlichen Protestes ja nicht dadurch falsch werden, dass die AfD sie aufnimmt. Hier versagt die deutsche Linke fast vollständig. Sie lässt sich darauf festnageln, Probleme, die den Menschen unter den Nägeln brennen, nicht anzugehen, weil sie auch rechts wahrgenommen werden. Viele Menschen unseres Landes suchen nach Antworten. Kann Links keine überzeugenden Antworten geben, kommen sie eben von rechts. Das Ergebnis darf man dann ruhig linkes politisches Totalversagen nennen.

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