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Aus: Ausgabe vom 28.11.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Kampagne »Runterfahren«: Atomkraftwerk Neckarwestheim blockiert

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Zur Blockade des Atomkraftwerks Neckarwestheim durch Umweltschutzaktivisten erklärte die Kampagne »Runterfahren« am Sonnabend in einer Pressemitteilung:

Die Aktiven (…) möchten damit ein deutliches Zeichen gegen den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke setzen. Zudem kündigen sie weitere Aktionen zivilen Ungehorsams für den Fall an, dass Anfang des nächsten Jahres langfristige Laufzeitverlängerungen diskutiert werden sollten. (…)

Der Bundestag hatte am 11. November längeren AKW-Laufzeiten zugestimmt, gerade gestern hat der Bundesrat diesen Beschluss gebilligt. Die drei Atomkraftwerke Neckarwestheim, Isar II und Emsland sollen noch bis zum 15. April 2023 weiterbetrieben werden. Diese Entscheidung kritisieren die Aktivist*innen: »Der Stresstest hat gezeigt, dass Atomkraftwerke auch in diesem Winter überflüssig sind. Sie sind keine Lösung für die Energiekrise, statt dessen verschärfen sie das Problem, indem sie Netze verstopfen und uns alle jeden Tag der Gefahr eines Atomunfalls aussetzen«, sagt Clara Tempel, Pressesprecherin der Kampagne »Runterfahren«. Um auf das Risiko eines Super-GAUs aufmerksam zu machen, nehmen an der Sitzblockade Menschen unterschiedlichen Alters aus ganz Deutschland teil. Damit wollen sie auch die Initiativen vor Ort unterstützen. (…) Das Atomkraftwerk Neckarwestheim war zuletzt stark in die Kritik geraten, weil dort unzählige Risse in den Dampferzeugern festgestellt wurden. (…)

Die Sitzblockade vor dem AKW Neckarwestheim ist eingebettet in eine breitere Kampagne gegen den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke. Clara Tempel betont: »Der sogenannte Streckbetrieb bis April öffnet Debatten über langfristige Laufzeitverlängerungen Tür und Tor. Unsere heutige Aktion ist eine erste Warnblockade: Wenn Anfang des nächsten Jahres die Diskussion um Laufzeitverlängerungen losgehen sollte, werden wir mit viel mehr Menschen wiederkommen und entschlossen zivilen Ungehorsam leisten. Wir haben mit der Antiatombewegung 2011 den Atomausstieg erkämpft und werden einen Ausstieg aus dem Ausstieg nicht hinnehmen.«

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ruft für Dienstag zu einer Kundgebung um 11.30 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstraße in Berlin-Mitte auf, bei der eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV eingefordert werden soll. In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

Die Kundgebung findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages statt, bei dem Verdi in den meisten Landeshauptstädten und in der Bundeshauptstadt für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV durch Bund und Länder protestiert. Auch Fridays for Future ruft zu den Kundgebungen auf. (…)

Hintergrund sind die gemeinsamen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzlers vom 2. November 2022 zur Einführung des Deutschland-Tickets und zu den Regionalisierungsmitteln. Hierbei kritisiert Verdi, dass mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel die inflationsbedingten Kostensteigerungen und die durch den Fachkräftemangel zusätzlich notwendigen Investitionen für den kommunalen ÖPNV nicht abgedeckt sind. Dazu kommt die Finanzierungslücke für die Einführung des Deutschland-Tickets und die Verschiebung des ÖPNV-Ausbaus auf einen Zeitraum nach 2024. Die fehlenden Mittel würden den Druck auf die Arbeitsbedingungen in den ÖPNV-Betrieben und das Risiko weiterer Verkehrsausfälle erhöhen. Die proklamierte Verkehrswende würde damit wieder in weite Ferne rücken.

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