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Aus: Ausgabe vom 25.11.2022, Seite 8 / Inland
Repression gegen Befreiungsbewegung

»Ohne PKK-Verbot wären kurdische Demos störungsfrei«

Aufruf zum Protest gegen Kriminalisierung der Arbeiterpartei Kurdistans. Ein Gespräch mit Elmar Millich
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Im Visier der Staatsmacht: Demonstranten protestieren gegen den Terror der Türkei gegen die Kurden (Köln, 19.10.2019)

Sie sind Versammlungsleiter der Demonstration gegen das seit 29 Jahren bestehende Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, an diesem Sonnabend in Berlin. Welche Argumente führen Sie für die Aufhebung an?

Das Verbot wird zunehmend zum Selbstläufer. Selbst die Sicherheitsbehörden räumen ein, dass von der PKK nahestehenden Kurdinnen und Kurden keine akute Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands ausgeht. Aber durch das Betätigungsverbot kommt es vor allem bei Demonstrationen zu angeblichen neuen Straftaten, wenn die Polizei etwa gegen aus ihrer Sicht verbotene Fahnen vorgeht. Ohne das Verbot würden die meisten kurdischen Veranstaltungen absolut störungsfrei verlaufen. Das wird auch von einem wissenschaftlichen Gutachten bestätigt, welches den entsprechenden Aufhebungsantrag der PKK vom Mai dieses Jahres an das Bundesinnenministerium unterstützen soll. Das PKK-Verbot wird aktuell hauptsächlich aufrechterhalten, um den NATO-Partner Türkei nicht zu verärgern.

Rechnen Sie für Sonnabend mit Provokationen gegen die Demo?

Wir gehen erst mal von einem friedlichen Verlauf aus. Sowohl die Demonstration in Düsseldorf vor rund zwei Wochen gegen den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee als auch eine Spontandemo an Sonntag in Berlin gegen die türkischen Luftangriffe auf Rojava verliefen problemlos. Aber letztendlich hängt das vom Agieren der Polizei ab, auf das wir als Demonstrationsleitung nur begrenzt Einfluss haben.

Demonstrationen in Hamburg und Wuppertal gegen die Luftangriffe wurde wegen des Tragens von Fahnen der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG gestoppt. Mal werden diese Symbole gestattet und mal nicht. Wann ist mit einer einheitlichen Rechtsprechung zu rechnen?

Das Problem ist, dass sich die meisten Gerichte nicht festlegen, ob YPG-Fahnen verboten sind oder nicht, sondern es von den »Umständen« der Demonstration abhängig machen. Wenn der polizeiliche Einsatzleiter den Verdacht hat, dass die YPG-Fahnen »ersatzweise« für verbotene PKK-Symbole verwendet werden, kann der dies untersagen. Das öffnet der Willkür Tür und Tor, wie sich jetzt in Hamburg gezeigt hat, und hat mit Rechtssicherheit nichts zu tun. Positive Entwicklungen ergaben sich in Bayern nach einem Urteil des Obersten Landesgerichts vom 1. Dezember 2020. Dort gab es vorher Hunderte von Strafverfahren vor allem wegen YPG-Symbolen in sozialen Medien. Damit ist jetzt weitgehend Schluss. Es lohnt sich also durchaus, Rechtsmittel einzulegen.

Wie bewerten Sie den jüngsten Türkei-Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser?

Sie verkündete bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen, Deutschland stünde im Kampf gegen den Terrorismus fest an der Seite der Türkei. Und das, während gleichzeitig die seit Tagen anhaltende Bombardierung von Rojava durch die türkische Armee klar macht, wer die Region destabilisiert und Terror unter der Zivilbevölkerung verbreitet. Statt die völkerrechtswidrigen Bombardierungen zu verurteilen, mahnte Faeser die Türkei lediglich, die »Verhältnismäßigkeit« zu wahren. Kein Wort kam von ihr auch als Innenministerin zu der katastrophalen Menschenrechtssituation in der Türkei. Die deutsche Bundesregierung ist vor Erdogan mal wieder eingeknickt.

Können Sie eine Veränderung im Umgang mit der kurdischen Befreiungsbewegung feststellen, seit die Ampelkoalition regiert?

Da hatten einige am Anfang Hoffnung, da das Innenministerium von der sich am Anfang liberal gebenden SPD-Ministerin Faeser geführt wird. Aber als Rechtshilfefonds Azadi können wir keinen Unterschied zu ihrem Amtsvorgänger von der CSU, Horst Seehofer, erkennen. Die Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung geht kontinuierlich weiter. So kam es im Oktober zu Razzien gegen das kurdische Gesellschaftszentrum in Saarbrücken und zu vier neuen Verfahren gegen Kurden wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129 b. Das PKK-Verbot scheint in Deutschland nicht abwählbar zu sein.

Elmar Millich ist Mitglied des Azadi Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e. V.

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