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Aus: Ausgabe vom 25.11.2022, Seite 7 / Ausland
Brasilien

Geldstrafe statt Wahlsieg

Brasilien: Anfechtung von Bolsonaros Niederlage abgelehnt. Liberale Partei muss zahlen
Von Frederic Schnatterer
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Von Bolsonaro war in den vergangenen Wochen recht wenig zu hören (Restaurant in Rio de Janeiro, 1.12.2022)

Das Oberste Wahlgericht Brasiliens hat am Mittwoch (Ortszeit) den Antrag der Liberalen Partei (PL), die Ergebnisse der Wahlen zu überprüfen, abgeschmettert. Die PL, der der im Oktober abgewählte Präsident Jair Bolsonaro angehört, habe keinerlei Beweise für ihre Behauptung vorgelegt, bei der Abstimmung sei betrogen worden, erklärte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes. Weil die Antragsteller einen »böswilligen und unverantwortlichen Rechtsstreit« auslösen wollten, verhängte de Moraes zudem eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Reais (4,12 Millionen Euro).

Die Gerichtsentscheidung ist ein weiterer schwerer Schlag für den ultrarechten Bolsonaro. Der noch amtierende Präsident hatte die Stichwahl um das höchste Staatsamt am 30. Oktober mit einem Abstand von 1,8 Prozentpunkten gegen Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Das entspricht rund zwei Millionen Stimmen. Bereits im Wahlkampf hatte er immer wieder Zweifel am elektronischen Wahlsystem geäußert, das gemeinhin als sehr sicher angesehen wird. Kritiker sahen darin den Versuch, für den Fall einer Niederlage den Boden für einen Putsch zu bereiten.

In seiner Erklärung warf Gerichtspräsident de Moraes dem Ultrarechten vor, mit dem Antrag das Ziel zu verfolgen, »kriminelle und antidemokratische Bewegungen anzustacheln, die sogar mit ernsthaften Drohungen und Gewalt Straßen in ganz Brasilien blockiert haben«. Im Anschluss an die Stichwahl war es in dem südamerikanischen Land zu Straßenblockaden radikaler Bolsonaro-Anhänger gegen das Ergebnis gekommen. Teile der Rechten riefen das Militär dazu auf, zu intervenieren. Mittlerweile sind die Proteste kleiner, teilweise aber auch gewaltsamer geworden. Skurrile Aktionsformen wie die gemeinsame Anrufung von Außerirdischen, auf die Erde zu kommen, um Brasilien vor dem Kommunismus zu retten, nehmen zu.

Den Wahlsieg des linken Expräsidenten Lula erkannte Bolsonaro nie ausdrücklich an. Allerdings rief er seine radikalsten Anhänger wenige Tage nach der zweiten Abstimmungsrunde dazu auf, die Straßenblockaden zu räumen. Der am Dienstag beim Wahlgericht eingegangene Antrag seiner PL, einen Teil der Wählerstimmen für ungültig erklären zu lassen, scheint vorerst der letzte Versuch gewesen zu sein, den Amtsantritt von Lula am 1. Januar 2023 zu verhindern. Die Diskussionen konnten so jedoch am Köcheln gehalten werden.

Die Liberale Partei hatte argumentiert, nach 2020 hergestellte elektronische Wahlmaschinen besäßen keine Seriennummern und seien somit nicht zweifelsfrei zuzuordnen. Betroffen seien mehr als 280.000 Maschinen, an diesen abgegebene Stimmen müssten für ungültig erklärt werden. Laut PL seien bei fünf Modellen bei einer von der Partei in Auftrag gegebenen Prüfung »Fehlfunktionen« nachgewiesen worden. Wären all die beanstandeten Stimmen für ungültig erklärt worden, hätte – so die Rechnung der Partei – Bolsonaro mit 51,05 Prozent zum Wahlsieger erklärt werden müssen. Der Anfechtung war von Beginn an wenig Aussicht auf Erfolg eingeräumt worden.

Derweil machte am Mittwoch die Nachricht die Runde, dass Bolsonaro an seinen Arbeitsplatz im Regierungssitz in der Hauptstadt Brasília zurückgekehrt sei. Wie unter anderem mehrere Abgeordnete der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) zuvor moniert hatten, habe der amtierende Präsident seit seiner Wahlniederlage praktisch nicht gearbeitet. Auch in den sozialen Netzwerken – zentraler Bestandteil seiner Politik – war von ihm wenig zu hören.

Der Linke Lula, der bereits von 2003 bis 2011 das Präsidentenamt ausgeübt hatte, begann hingegen direkt nach seinem Sieg in der Stichwahl, eigene Akzente zu setzen: sowohl auf der internationalen Bühne als auch in Brasilien selbst. Doch selbst im Falle einer reibungslosen Übernahme der Amtsgeschäfte am 1. Januar dürfte es für ihn nicht leicht werden, durchzuregieren. Im Kongress ist er mit einer rechten Mehrheit konfrontiert, und auch auf der Straße werden die Bolsonaro-Anhänger nicht einfach klein beigeben.

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