75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Tuesday, 29. November 2022, Nr. 278
Die junge Welt wird von 2690 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 25.11.2022, Seite 6 / Ausland
Proteste im Iran

Heuchelei in Genf

UN-Menschenrechtsrat votiert für Resolution zu Untersuchung in Iran. Vorgehen gegen Proteste verschärft
Von Ina Sembdner
imago0194948533h.jpg
Menschenrechtsinteresse vorgeschoben: Außenministerin Baerbock teilt gegen Iran aus (Genf, 24.11.2022)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat wieder einmal auf die Tränendrüse gedrückt. Thema war jedoch nicht die Türkei, die bei ihrem derzeitigen Angriffskrieg gegen Nordostsyrien nach Ansicht des Auswärtigen Amtes lediglich »verhältnismäßig« agieren soll, sondern die Islamische Republik Iran. Die Welt dürfe nicht tatenlos zusehen, wie »unschuldige Menschen, Mütter, Väter, Schwestern, Brüder und Kinder ermordet werden«, sagte Baerbock in Genf. Das Bild eines kleinen iranischen Mädchens, das schreiend am Sarg seiner Mutter im Staub kniete und in den Himmel schrie, gehe ihr unter die Haut, sagte die »feministische« Außenpolitikerin. Sie sei selbst auf vielen Demonstrationen gewesen, teils mit Kinderwagen – und danach wieder heil nach Hause gekommen, wie es in demokratischen Ländern »selbstverständlich« sei.

Gemeinsam mit Island hatte Deutschland eine Resolution eingebracht, die am Nachmittag zur Abstimmung stand. Für die Vorlage stimmten 25 der insgesamt 47 Mitgliedstaaten, sechs votierten dagegen, 16 enthielten sich. Darin wird eine unabhängige Untersuchung der Lage im Iran durch Experten gefordert. Diese müssten Beweismittel sammeln, die später vor Gerichten Bestand haben, so Baerbock. Der Iran wiederum schickte seine stellvertretende Vizepräsidentin für Frauen und Familienangelegenheiten nach Genf. Khadija Karimi kritisierte die westlichen Staaten als arrogante Heuchler und benannte mehrmals explizit Deutschland in diesem Zusammenhang. Mit den von diesen Ländern verhängten Sanktionen würden die Menschenrechte der Iranerinnen und Iraner verletzt – sie kosteten viele Menschenleben, erklärte Karimi. Nachvollziehbar konstatierte die Politikerin, dass die westlichen Regierungen keine moralische Glaubwürdigkeit besäßen, um dann jedoch zu behaupten, dass die Lage der Frauen im Iran »bestens« sei. Solange sie sich den vorgeblich islamischen Regeln der klerikalen Führung unterwerfen, mag dies stimmen. Begehren sie bewusst oder unbewusst auf wie Jina Mahsa Amini, die ihren Hidschab »nicht korrekt« trug und deren Tod in Polizeigewahrsam am 16. September die derzeitige Protestwelle auslöste, drohen ihnen harte Strafen.

Nachdem Berlin sich lange Zeit nicht zu der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste geäußert hatte, wird jetzt rhetorisch zum Schlag ausgeholt. Mehr wird sich Berlin auch nicht leisten, ist die Bundesrepublik doch nach wie vor der größte Handelspartner Irans in der EU. Die Menge der deutschen Ausfuhren in die Islamische Republik hat nach jüngsten Statistiken bis Ende September sogar noch einmal einen deutlichen Sprung gemacht: So stieg die Summe der Exporte von 137,7 Millionen Euro im August auf 241,5 Millionen im September. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich nach Angaben der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer vom 14. November insgesamt ein Plus von 20 Prozent, und auch umgekehrt erhöhte sich der iranische Export in die BRD im September um vier Prozent.

Das alles dürfte den Protestierenden vor allem in den kurdischen Landesteilen des Iran egal sein. Besonders die jungen Menschen, die mehr als 50 Prozent der 80 Millionen zählenden Bevölkerung des Irans ausmachen, haben den versprengten Mitteilungen in sozialen Netzwerken zufolge jede Angst vor den mit immer größerer Härte vorgehenden »Revolutionsgarden« verloren. In einer vom Lower Class Magazine auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Erklärung der »Unabhängigen Organisation der progressiven Studenten« vom Montag heißt es trotzdem hoffnungsvoll: »Die schweren Schläge der landesweiten Proteste vor allem in Kurdistan haben die Existenz dieser kindermordenden Herrschaft in mehreren Städten bedroht und fast zur de facto Befreiung einiger Städte geführt.«

Wie die Organisation Hengaw berichtete, haben die »Revolutionsgarden« damit begonnen, in besonders aufständischen Städten wie Bukan, wo demnach in den vergangenen zehn Tagen mindestens zehn Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden, das Kriegsrecht zwischen neun Uhr abends und neun Uhr morgens umzusetzen. Weiter gäbe es Hinweise auf Razzien, die nachts durchgeführt würden, um Einrichtungen und Geräte wie Mobiltelefone zu zerstören. Insgesamt sollen bei den Protesten nach Angaben verschiedener Menschenrechtsorganisationen mehr als 400 Menschen getötet worden sein.

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

Ähnliche:

  • Bescheidene Ausrüstung, aber hilfsbereites Personal: Kubanische ...
    24.04.2020

    »Zeit für Solidarität«

    Gemeinsame Pandemiebekämpfung statt Wirtschaftskriege: Linksfraktion fordert Kooperation statt Sanktionen
  • Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, im eur...
    25.03.2020

    Risiko für die ganze Welt

    UN-Hochkommissarin Bachelet: Sanktionen während Pandemie aussetzen
  • Alltag vor zerstörten Fassaden. Auf dem Heimweg von der Schule i...
    06.09.2019

    Chaos und Korruption

    Zwei Jahre nach der »Befreiung« vom IS liegen noch immer zahlreiche Städte im Irak in Trümmern – und die anhaltend schlechte Versorgungslage führt zu neuen Protesten

Regio: