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Aus: Ausgabe vom 25.11.2022, Seite 5 / Inland
Krisengewinner

Lindners Minimallösung

Druck aus Brüssel: Bundesfinanzminister will Miniübergewinnsteuer mit Hintertüren umsetzen
Von Sebastian Edinger
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Muss sich beim Umverteilen nach oben etwas zurücknehmen: Bundesfinanzminister Lindner (FDP, l., 23.11.2022)

Kaum eine Regierung in der EU verteidigt die Interessen des Kapitals in der Energiekrise so leidenschaftlich wie jene der BRD. Das klappt nicht immer, wie schon das Hickhack um die letztlich wieder eingestampfte Gasumlage gezeigt hat. Ähnlich ist es mit der in vielen Ländern bereits umgesetzten Übergewinnsteuer. Zumindest um eine Minimallösung kommt Finanzminister Christian Lindner (FDP) wohl nicht herum, wie am Mittwoch bekanntwurde.

Denn die Energieminister der EU hatten sich auf einen Krisenbeitrag von den Energiekonzernen geeinigt, um sie an den Kosten zu beteiligen. Mit der neuen Steuer sollen Extraprofite abgeschöpft werden, die diese Unternehmen quasi als Trittbrettfahrer der Gaslieferanten einstreichen. Denn der Energiemarkt ist so aufgebaut, dass stets die teuerste Quelle den Preis setzt: Wenn der Gaspreis durch die Decke geht, wird auch Energie aus Kohle, Öl oder anderen Ursprungs zum Luxusgut (Merit-Order-Prinzip). Zugleich steigt der durch Abschwung und Inflation verursachte Bedarf an Entlastungen für die Bevölkerung.

Einige EU-Staaten wie Italien, Spanien und Belgien haben deshalb schon in früheren Krisenphasen Übergewinnsteuern eingeführt. Auch Frankreich und Österreich verfolgen entsprechende Pläne. Lindner vertrat ungeachtet dieser Informationen bislang die Position, dass eine solche Steuer nicht funktionieren könne, schon weil es Übergewinne ja gar nicht gebe. Ein Gewinn ist ein Gewinn, wie soll man Übergewinne also definieren?

Nun ist der Finanzminister eingeknickt, und zwar nicht vor den Koalitionspartnern von SPD und Grünen, sondern vor der EU. Leider übernimmt Deutschland wohl auch die Definition aus Brüssel, genauer: den Mindestabgabewert von 33 Prozent. Abgeschöpft werden soll also lediglich ein Drittel der in deutschen Regierungskreisen gerne als Zufallsgewinne verklärten Übergewinne. Greifen soll die Steuer laut Finanzministerium auch erst, wenn der Gewinn eines Energiekonzerns 2022 und 2023 jeweils um mindestens 20 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 liegt.

Mit diesem Ansatz konnte das FDP-geführte Finanzressort denn auch gleich Beruhigungssignale an die eigene Klientel aussenden: Das betreffe bloß eine niedrige zweistellige Zahl besonders profitabler Unternehmen. Das Steueraufkommen wurde auf lediglich rund eine Milliarde Euro geschätzt. Zum Vergleich: In Italien mit seinen gut 20 Millionen weniger Einwohnern als Deutschland spült die Steuer jährlich rund vier Milliarden in die öffentlichen Kassen.

Zur Rechtfertigung dafür, überhaupt in der Krise die exorbitanten Profite der Energiekonzerne anzutasten, verwies das Finanzministerium auf die Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn man die EU-Vorgaben nicht bis zum Jahresende umsetze.

Der grüne Koalitionspartner ist mit Lindners Lösung allerdings noch nicht ganz zufrieden und fordert einen höheren Satz. Mehr sei nötig und möglich, so die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katharina Beck. In der vorgeschlagenen Variante der Steuer seien außerdem »Gewinnverschiebungen ins Ausland zu befürchten, so dass die Abgabe wahrscheinlich großflächig umgangen werden kann«. Womöglich kommt so nicht einmal die prognostizierte eine Milliarde Euro zusammen. Lindner wird damit leben können.

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