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Aus: Ausgabe vom 23.11.2022, Seite 7 / Ausland
Ukraine-Krieg

Zweierlei Maß in Washington

US-Außenministerium relativiert ukrainische Kriegsverbrechen. Kiew zweigt offenbar russisches Gas ab
Von Arnold Schölzel
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Aufnahme der sich ergebenden russischen Soldaten vor ihrer Erschießung

Am Freitag hatten Unterstützer der Armee Kiews in ukrainischen Internetkanälen und in sozialen Netzwerken Videos hochgeladen, auf denen erschossene russische Soldaten und ihre vorangegangene Kapitulation zu sehen waren. Deutsche Leitmedien flüchteten sich in Sprachnebel und berichteten von »angeblicher Tötung« (FAZ) oder erwähnten den Vorfall in ihren gedruckten Ausgaben nicht, so zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung oder die Frankfurter Rundschau. Montag mittag meldete dpa, es werde internationale Untersuchungen geben, und berief sich auf eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf: Die Vorwürfe über die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnahmen, sollten »umgehend, vollständig und wirksam untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden«, hatte sie demnach der Nachrichtenagentur gesagt.

Bereits am Sonntag hatte die New York Times die Echtheit der Videos nach einer Überprüfung bestätigt: Sie böten »einen seltenen Einblick in einen grausamen Moment unter vielen im Krieg, zeigen aber nicht, wie oder warum die russischen Soldaten getötet wurden«. Laut der Zeitung habe man mindestens elf Russen offenbar aus geringer Entfernung erschossen, nachdem einer ihrer Mitkämpfer plötzlich das Feuer auf in der Nähe stehende ukrainische Soldaten eröffnet habe. Der Vorfall soll sich Mitte des Monats im Dorf Makejewka in der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk ereignet haben.

Deutsche offizielle Stellen reagierten nicht auf die Berichte. In Washington äußerte sich am Montag die Sonderbotschafterin für globale Kriminaljustiz im State Department, Beth van Schaack. Sie bezeichnete die Videos als besorgniserregend und betonte, »dass die Kriegsgesetze für alle Parteien gleichermaßen gelten«. Zugleich behauptete sie: »Wenn wir uns das schiere Ausmaß der Kriminalität der russischen Truppen ansehen, ist es enorm im Vergleich zu den Vorwürfen gegen die ukrainischen Truppen«. Außerdem gehe die Ukraine mit Vorwürfen verantwortungsvoll um. Kiew hatte die Verbrechen geleugnet.

Die russische Botschaft in den USA warf van Schaack in einer Erklärung zweierlei Maß vor. Beweise für russische Kriegsverbrechen habe das US-Außenministerium nie vorgelegt. Der Westen vergesse aber »alles sehr schnell«: Was sei »zum Beispiel mit dem Mord an Daria Dugina, den Angriffen auf das Untersuchungsgefängnis in Oleniwka und den Bahnhof in Kramatorsk, dem Beschuss von Wohngebieten in Donezk, der Tragödie vom 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus in Odessa?« Die Botschaft fragte rhetorisch, ob nicht klar sei, »dass die USA, indem sie die Verrücktheit ukrainischer Banditen decken, zum Gefühl der Duldung und Straffreiheit von Neonazis in der Ukraine beitragen«. Am Dienstag forderte die russische Staatsduma die Parlamente der Welt auf, »die Verbrechen des Kiewer Regimes unmissverständlich zu verurteilen« und dazu beizutragen, dass den Urhebern der Prozess gemacht werde.

Kiew hat auf seine Art auf das Auftauchen der Videos reagiert und offenbar am Wochenende das von russischen Truppen kontrollierte Atomkraftwerk Saporischschja erneut beschossen. Zugleich beschuldigte die ukrainische Regierung wie gewohnt Russland, die eigenen Truppen unter Feuer zu nehmen. Nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums vom Dienstag wurden am Montag – dem Tag einer Sonderinspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) – weitere acht großkalibrige Granaten auf einen industriellen Teil des Kernkraftwerks abgefeuert. Die Strahlung sei weiterhin normal.

Ebenfalls am Dienstag berichtete der russische Energiekonzern Gasprom, die Ukraine habe beim Transit durch ihr Staatsgebiet einen Teil des Gases einbehalten. Bislang seien 52,5 Millionen Kubikmeter Gas nicht weitergeleitet worden, die für die Nachbarrepublik Moldau bestimmt gewesen seien. Das dortige Unternehmen Moldovagaz habe am 21. November lediglich etwa 25 Millionen Kubikmeter abgerechnet. Sollte sich daran nichts ändern, werde der Transit, von dem auch EU-Länder profitieren, ab kommendem Montag um die täglich einbehaltene Menge gekürzt.

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