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Aus: Ausgabe vom 23.11.2022, Seite 4 / Inland
Justiz und Neonazis

Zurück in den Knast

Bundesgerichtshof lehnt Haftaussetzung auf Bewährung für NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben ab. Der Faschist gilt weiterhin als Gefahr
Von Kristian Stemmler
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Ralf Wohlleben, von Polizisten flankiert, während eines NPD-Aufmarschs (Jena, 18.8.2007)

Der als Helfer des rechtsterroristischen Netzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) verurteilte Neonazi Ralf Wohlleben muss zurück ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte es ab, seine restliche Haft zur Bewährung auszusetzen. Wohlleben gilt als der Beschaffer der Pistole, mit der die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bis 2007 deutschlandweit sieben türkisch- und kurdischstämmige Männer sowie einen Griechen ermordet hatten. Unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit könne »eine vorzeitige Haftverschonung nicht verantwortet werden«, erklärten die Karlsruher Richter am Dienstag. Es bestehe weiter das Risiko, dass Wohlleben Gewalttaten aus dem neonazistischen Milieu unterstützen könne.

Der ehemalige NPD-Funktionär war im Jahr 2018 vom OLG München wegen Beihilfe zum neunfachen Mord zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Doch bereits kurz nach der Verurteilung wurde er in die Freiheit entlassen, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig war und das Gericht keine Fluchtgefahr sah. Zudem hatte der Neonazi zu dem Zeitpunkt bereits fast zwei Drittel seiner Haftjahre in Untersuchungshaft abgesessen, was ihm auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wurde. Es fehlten noch etwas mehr als drei Jahre und vier Monate. Nachdem das Urteil gegen Wohlleben im vergangenen Jahr durch den BGH bestätigt und damit rechtskräftig wurde, hatte dieser beim OLG München die Aussetzung des Restes seiner Strafe zur Bewährung beantragt. Nach Verbüßung von zwei Dritteln einer Haftstrafe ist dies gesetzlich möglich. Bis das OLG darüber entschied, blieb Wohlleben auf freiem Fuß. Der Generalbundesanwalt wartete vorläufig damit, ihn zum Strafantritt zu laden.

Am 1. September lehnte das OLG allerdings eine Aussetzung der restlichen Strafe zur Bewährung ab. Das Gericht sah keine günstige Prognose für den Verurteilten und erklärte, dass es unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit eine vorzeitige Haftverschonung nicht verantworten könne. Dagegen wehrte sich Wohlleben vor dem BGH, der seinen Einspruch aber jetzt zurückwies. Damit ist die Entscheidung des OLG rechtskräftig, und der NSU-Unterstützer muss den Rest seiner Haftstrafe antreten. Frühestens sechs Monate nach dem OLG-Beschluss, also Anfang März 2023, kann er erneut einen Antrag auf Aussetzung zur Bewährung stellen.

Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung festgehalten, dass von Wohlleben weiter ein Risiko für die Sicherheit der Bundesrepublik ausgehe. Eine Gefahr sehen die Richter dabei »nicht in eigenen Gewalttaten, sondern im künftigen möglichst unauffälligen Unterstützen fremder Gewalttaten« aus der Neonaziszene. Mit anderen Worten: Auch das oberste deutsche Gericht in Strafsachen sieht Wohlleben weiter als aktiven Teil der gewaltbereiten faschistischen Szene an.

Nur eine Woche nach dem Urteil gegen ihn im Juli 2018 war der Haftbefehl gegen den NSU-Unterstützer aufgehoben und er auf freien Fuß gesetzt worden. Der Staatsschutzsenat des OLG München hatte damals erklärt, bei Wohlleben »begründe die verbleibende Straferwartung keinen erhöhten Fluchtanreiz«. Mit seiner Entscheidung war der Senat damals der Einschätzung der Generalbundesanwaltschaft gefolgt, die »eine weitere Sicherung des Verfahrens durch den Vollzug« von Untersuchungshaft nicht mehr »für erforderlich« gehalten hatte.

Im Münchner NSU-Prozess hatte der Neonazi Anfang 2016 widerstrebend zugegeben, die Waffe für den NSU besorgt zu haben. Er habe die Waffenbeschaffung allerdings »innerlich abgelehnt«, erklärte er damals. Solche Skrupel rührten allerdings nicht aus Zweifeln an NSU-Mitgliedern her. Bedenken habe er gehabt, weil Böhnhardt sich selbst im Fall einer drohenden Festnahme zu erschießen drohte.

Der mittlerweile 47jährige Wohlleben genießt in der rechten Szene aufgrund seiner Verurteilung einen regelrechten Heldenstatus. Er wird von Getreuen umschwärmt und lebt in einer Art völkischer Dorfgemeinschaft.

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