75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 28. November 2022, Nr. 277
Die junge Welt wird von 2690 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 23.11.2022, Seite 1 / Titel
Sozialpolitik

Hartz IV heißt jetzt Twix

Ansonsten ändert sich nix: Ampel und CDU/CSU finden Bürgergeld-Kompromiss
Von Alexander Reich
Illu Seite 1.png
Zwei Säulen einer »großen Sozialreform« – liegend in Originalgröße

Die Ampelkoalition hat sich am Dienstag mit CDU/CSU auf eine Hartz-IV-Reform verständigt; das Bürgergeld kann kommen. Geändert wird nur der Name. Vom Kernstück der Reform, geringfügigen Verbesserungen im Eingangsbereich der Hartz-IV-Hölle, ist nach der Blockade des Gesetzes durch CDU/CSU im Bundesrat am 14. November so gut wie nichts übriggeblieben.

Das Sanktionsregime soll unverändert bestehen bleiben. Die geplante »Vertrauenszeit« von einem halben Jahr, in der »nur« Terminverstöße mit zehn Prozent Kürzung bestraft werden sollten, ist vom Tisch, erklärten Regierungs- und Unionsparteien am Dienstag. Wer seine Mitwirkungspflichten verletzt, sich also nach Einschätzung des Fallmanagers im Jobcenter nicht eifrig genug um den nächstliegenden Drecksjob bemüht, soll vom ersten Tag an mit zehn Prozent Kürzung bestraft werden. Im zweiten Monat sollen ihm 20 Prozent, ab dem dritten Monat 30 Prozent gestrichen werden. Von einem Existenzminimum wohlgemerkt, das zu tief angesetzt ist. 725 Euro wären das absolute Minimum, zeigen nachprüfbare Berechnungen des Paritätischen Sozialverbands; mit dem Bürgergeld ist eine Erhöhung um 53 auf 502 Euro geplant.

Für reihenweise Hartz-IV-Bezieher wird die Einführung des Bürgergelds sogar eine Verschlechterung bedeuten. In der Coronakrise beschloss die Regierung Merkel (CDU/CSU und SPD) eine Karenzzeit für Hartz-IV-Neuankömmlinge, die zum Jahresende ausläuft. Wer Hartz IV bezieht, muss dank dieser Regelung zwei Jahre lang keinen Zwangsumzug fürchten und kann in dieser Zeit bis zu 60.000 Euro Vermögen behalten. Die Verstetigung der Karenzzeit wäre die zweite Säule des mickrigen Bürgergeld-Gesetzes gewesen, sie wurde in den Verhandlungen mit CDU/CSU noch mal auf halbe Höhe gestutzt. Bürgergeld-Bezieher werden nun also schon nach zwölf Monaten aus Wohnungen fliegen, die für unangemessen erachtet werden. Und sie dürfen auch nicht mehr zwei Jahre lang 60.000 Euro Vermögen behalten, sondern nur ein Jahr lang die Hälfte.

Die Unionsparteien waren es am Dienstag zufrieden. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich überrascht, zu welch weitgehenden Kompromissen die Ampelregierung bereit gewesen sei. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, erklärte: »Wir haben in den Verhandlungen schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update, das ja missverständlich als Bürgergeld bezeichnet wird, also schwere Fehler im Hartz-IV-Update beseitigen können.«
Merz hatte vor der Einigung in der Pose eines rechten Arbeiterführers nach unten getreten: Jedem Bürgergeld-Bezieher müsse es noch einmal deutlich schlechter gehen als dem ärmsten Niedriglöhner, war sein Mantra. Tatsächlich haben in der Bundesrepublik seit den Hartz-Reformen vor 20 Jahren massenhaft Zeitarbeiter, Minijobber und Scheinselbständige nicht viel mehr auf der Hand als das Nicht-mal-Existenzminimum.

Bundeskanzler Olaf Scholz nahm den Bürgergeld-Kompromiss am Dienstag bei einem »Wirtschaftsgipfel« in Berlin erfreut zur Kenntnis. Man werde »jetzt eine ganz große Sozialreform beschließen«, verkündete der Sozialdemokrat. »Das ist jetzt in einer Art und Weise formuliert worden, wo, glaube ich jedenfalls, die Regierungsparteien alle drei für sich sagen können: Sie sind damit sehr zufrieden. Ich hoffe, auch die Opposition wird das sagen, und dann ist ja alles okay.« Am Freitag soll das Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat verabschiedet werden.

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

  • Leserbrief von E. Rasmus (24. November 2022 um 14:55 Uhr)
    Ein guter Bekannter kann sich freuen, wenn er vermutlich »Bürgergeld« oder auch nicht noch in Aussicht gestellt bekommt. Übrigens studierte er an der HUB in der DDR Hebraistik, war nach der Konterrevolution dann unter anderem in Syrien eine Zeit lang Kraftfahrer, später Hartz-IV-Empfänger mit einigen Jahren im sogenannten Ein-Euro-Job-Einsatz in einer Bücherstube und pflegte seine schwerkranke Mutter nebenbei in Sachsen-Anhalt. Bewerbungen verliefen im Sande. Nachdem die Mutter vor zwei Jahren verstorben war, fand der Mann bei Amazon für ein halbes Jahr eine Anstellung, wobei er einen täglichen Arbeitsweg von 40 Kilometern mit seinem mehr als 25 Jahre alten VW-Golf zu absolvieren hatte. Es war nach seinen Erzählungen Knochenarbeit in den Riesenhallen, auch oft zu Fuß abzuleisten. Die Jüngeren bekamen den Vorzug. Bei der Zeitarbeitsfirma Randstad nahm unser Bekannter alle möglichen Arbeiten, die meist körperlich und auch mit viel Schmutz verbunden waren, an. Aber er hoffte bis zur Rente seinen Lebensunterhalt auf diese Weise bestreiten zu können. Denkste. Am vergangenen Freitag hörte er, am darauffolgenden Tag, einem arbeitsfreien Sonnabend, früh um 6.00 Uhr, zwanzig Kilometer entfernt, eine Arbeit aufnehmen zu müssen. Er lehnte das ab, auch mit dem Argument, an seinem arbeitsfreien Sonnabend mehr oder weniger nicht bloß für die Spritkosten zu arbeiten. Telephonisch erhielt der nun in wenigen Tagen fünfundsechzig Jahre zählende diplomierte Absolvent der HUB die fristlose Kündigung. Wo herrscht hier heute das Volk? Das nennt sich Demokratie und Freiheit, Freiheit für ein würdeloses Dasein in gnadenloser Ausbeutung durch dieses imperialistische Verbrechersystem – aber nun gibt es ja »Bürgergeld«. In der mit steter Häme betrachteten DDR existierte so etwas nicht; wir brauchten kein »Bürgergeld« und gaben auch nicht Mrd. Unsummen für Militarismus und Krieg aus, wohl jedoch für soziales Auskommen, für Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport, damit jeder gesichert leben konnte. Heute werden Menschen als unmündige Arbeitsunwillige bezeichnet, die erzogen werden müssten – besonders von Merz & Co. So kann nur jemand denken, der sich über 900 Millionen Euro eingeheimst hat. Wer hat so etwas erzogen? – Dieses System auf Kosten derer, die nie auf einen grünen Zweig durch ehrliches Bemühen kommen können. Und zu Recht entsteht dabei auch in Ausweglosigkeit Kriminalität, die sich von oben nach unten pflanzt. Auch das kenne ich aus der DDR nicht.
  • Leserbrief von Götz Wilhelm Renger aus Berlin - Friedrichshain (23. November 2022 um 19:48 Uhr)
    Die Ampel hat sich mit Unions-regierten Bundesländern auf Sanktionen zum Bürgergeld geeinigt. Aber was hat die Linke in den Beratungen durchsetzen können? Die Linke regiert in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Berlin. Irgendetwas sollte sie so doch erreicht, verhindert oder geltend gemacht haben können.
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (23. November 2022 um 18:47 Uhr)
    Das aggressive Denken kapitalistischer Ausbeuter zeigt sich nicht nur an den aus Gier erhobenen Wucherpreisen für Mieten und Energie. Nein, auch an so arroganten Schlipsträgern wie Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU). Mittels Sanktionen wollen sie Arbeitslose wie Sklaven zur Arbeit treiben. Ganz so wie Vieh, das man mit einem Knüppel schlägt, damit es weitergeht. Was aber ist das für eine Denkweise, wo politische Schwätzer, anderen Menschen die Butter vom Brot nehmen wollen? Irgendwie erinnert der Vorsitzende der CDU an einen Scharlatan namens Till Eulenspiegel. Konkret an dessen rabiate Vorgehensweise im Jahr 1340 im Heilig-Geist-Spital in Nürnberg. Weil dieses Hospital gänzlich überlastet war, suchte die Stadt eine Lösung. Eulenspiegel gab damals vor, alle Kranken an einem Tag ohne Medizin heilen zu können. Ähnlich verhält es sich mit einem Suppenkasper namens Merz. Auch er erklärt ständig, die Zahl der Arbeitslosen, nur mittels Sanktionen, merklich verringern zu können. Während Sklaventreiber Merz mit Leistungsentzug droht, drohte Eulenspiegel den Kränkesten zu Pulver zu verbrennen und dieses in einem Trank allen Patienten als Heilmittel zu verabreichen. Aus Angst verbrannt zu werden, verließen daraufhin alle Kranken und Sterbenden fluchtartig das Hospital, während Eulenspiegel 20 Gulden kassierte. Nicht anders agiert Friedrich Merz, wenn er – wie im Mittelalter – Menschen mittels Angst gefügig machen will. Dabei hat eine Kürzung des Existenzminimums noch niemanden in Arbeit gebracht. Im Gegenteil! Es gibt schon zu viele, die als Obdachlose auf der Straße leben. Merz und Söder wollen sich mal wieder nur auf Kosten der Schwächsten in dieser Gesellschaft profilieren. Welch armseliges Unterfangen! Sich an Kindern, Alten, Kranken, Kleinstrentnern und Arbeitslosen zu vergreifen, die am Rande der Gesellschaft leben, ist keine Kunst. Von sozialer Verantwortung, staatlicher Fürsorgepflicht, geschweige denn Christlichen Werten weit und breit keine Spur.
  • Leserbrief von Michael aus Stuttgart (23. November 2022 um 13:31 Uhr)
    Ungewollt musste ich grinsen: Haben doch die Schwarzen »der größten Reform am Arbeitsmarkt aller Zeiten« einen Denkzettel verpasst; ausgerechnet denen, die diese unsägliche Agenda 2010 mit all ihren Folgen seinerzeit ins Leben gerufen haben und die das jetzt großmäulig und scheinheilig ändern wollten – den Sozen. Hochmut kommt offenbar vor dem Fall. Aber andererseits, pah: Almosen für die Harzer geht bitte schön gar nicht. Schließlich werden doch Milliarden für den Krieg und für die Verteidigung der westlichen Werte, Freiheit und Demokratie, Menschenrechte gebraucht. Wir sehen doch wohl ein: Wir (!) sind schließlich die Guten und Katar etc. sind schließlich die Pösen (ok, außer Putin; versteht sich, der ist der ganz Pöse), auch wenn man vorher mit Katar dicke Geschäfte gemacht hat und auf Menschenrechte gesch****n hat, und auch wenn Kinderbuchautor Habeck erst kürzlich dort den Scheichs um Gas bettelnd in den Allerwertesten gekrochen ist. Gas hat er dort keines gefunden, wenigstens diese Geschichte ist bei genauerem Nachdenken nebst örtlicher Vorstellung zum Brüllen komisch … Moral? Anstand? Und wer stimmte auch alldem zu – die Sozen.
  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (23. November 2022 um 13:18 Uhr)
    Nun gibt es in der Schmierenkomödie um das Hartz-IV-Gesetz eine Lösung zwischen den Regierungsparteien und den Unionsparteien: Es heißt denn doch Bürgergeld! Ja, was für ein großer Wurf für alle Menschen, die auf staatliche Stütze angewiesen sind, na ja, im Grunde genommen ist es doch kein großer Wurf, sondern nur ein Würfchen, nicht mehr und nicht weniger. Also dem Hartz-IV-Gesetz wurde ein Lifting verpasst, mit ein wenig Kosmetik, aber das war es dann auch und damit es nicht so auffällt, heißt Hartz IV nun Bürgergeld. Nicht selten hört man, dass die Hartz-IV-Empfänger sowieso nur zu faul sind zum Arbeiten, was für ein Schwachsinn, denn nicht wenige Menschen können von ihrem Lohn nicht leben und sind als Aufstocker auf den Zusatz von Hartz IV (Bürgergeld) angewiesen, aber das wird immer wieder ausgeblendet! Im allgemeinen ist auch die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes beim Bürgergeld nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bei der aktuellen Inflation und den damit verbundenen steigenden Ausgaben der Menschen!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Roland W. aus 08280 Aue (23. November 2022 um 10:06 Uhr)
    Klassenkampf ist bis in linke Kreise lange aufgekündigt. Hartz IV und seine Wortumwandlung beweist dagegen; Klassenkampf tobt, auch wenn nur eine Klasse, die Klasse der Besitzenden und Herrschenden ihn von Sieg zu Sieg führt. Wieviele Lohnabhängige, genannt Arbeitnehmer, wieviele Erwerbs- und Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger vertreten im größten deutschen Bundestag aller Zeiten die Interessen der Bevölkerungsteile von ganz unten? Wer entscheidet und beschließt unwissend, ahnungslos, großkotzig, herrschaftlich und machtbesessen über das Schicksal, Lebenssituation, Verarmung, Ausgrenzung und Entmenschlichung von Teilen der Bevölkerung, mit welchem Mandat und Gewissen? Wessen Demokratie und Freiheit herrscht in dieser »Volksvertretung«? In welchem Wissen haben sie beschlossen, den scheinbar Millionen arbeitsunwilligen, faulen, schmarotzenden Hartz-Empfängern weiterhin Sanktionen, Zwang, Diffamierung und Entmenschlichung zu verordnen? Wo sind die Analysen, Erhebungen und fachlichen Aussagen der Arbeitsagenturen, die den massenhaften Missbrauch sozialer Leistungen belegen? Warum gibt es nicht, was leicht zu machen wäre? Woher wissen plötzlich alle, Hartzer haben mehrheitlich mehr als 60.000 Euro auf dem Konto? Von denen oben ist nach aller Erfahrung nur ihr Erfolgsrezept des teile und herrsche zu erwarten. Von den Dummen wie Wissenden von Kapitals Gnaden ebenso. Wann beginnt Klasse und Masse zu begreifen, wer was mit ihnen, ihresgleichen treibt? Klasse und Masse, so bunt und widersprüchlich auch immer, sie schreit stumm nach politischer Orientierung, Standpunkt für sich und gegen wen. Es wird schwer und schwerer, wenn politische Kräfte die Seiten wechseln.
  • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (22. November 2022 um 22:37 Uhr)
    Wer da besonders laut Menschenrechte und Humanität anmahnt und einfordert – bei unliebsamen Gegnern anderer Staaten und wirklichen Linken versteht sich –, verkörpert genau das Gegenteil, hat unsagbar viel Dreck am Stecken. Die CDU kommt diesbzgl. gleich zur Sache und schiebt selbst dem kleinsten Sozialansinnen einen Riegel vor und geriert sich dabei dreist als Anwalt der kleinen Malocher, während die SPD das Elend pur versucht zu vergolden, hübscht sie »tapfer« auf. So was nennt man gemeinhin auch Arbeitsteilung, während die lachenden Dritten, allen voran Knochenmühlenbesitzer und Co., sich zufrieden zurücklehnen. All das rundet eben auch den vielgepriesenen sogenannten Wertestaat ab, der sich selbstgefällig auch noch ungeniert sozialer Rechtsstaat nennt. Was er dem Publikum so auftischt, das soll eben nur im Geiste verkostet werden, als Art Religion, diese Version von Demokratie und all die feinen sonstigen Sachen, die romantisiert genossen werden sollen. All das wird moralisierend aufgebläht und uns Bürgern angedient. Auch bei diesem »Wumms« I darf der Glorienschein nicht fehlen, daher der Name Bürgergeld, der neue Schlauch mit alten ungenießbarem Wein, den man eigentlich mal lieber Essig nennen sollte. Der folgende »Wumms« II wird für all die weiter unten gleichfalls erbärmlich ausfallen, ein bloßes mieses Dingsbums.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Der Job im Callcenter bringt nicht unbedingt mehr ein als Hartz ...
    21.11.2022

    Existenzminimum wäre zuviel

    Ampelregierung will bis Freitag Hartz-IV-Reform durch Bundesrat bringen, CDU/CSU kämpft gegen winzige Änderungen
  • Bereitet Blockade im Bundesrat vor: CDU-Parteichef Friedrich Mer...
    08.11.2022

    Ampel pariert Merz-Offensive

    Union will »Bürgergeld«-Einführung hinauszögern und lockt mit Hartz-IV-Erhöhung. SPD, Grüne und FDP lehnen Vorschlag geschlossen ab
  • Lässt mit sich reden: SPD-Kovorsitzende am Freitag auf dem Juso-...
    01.11.2022

    Mal wieder bereit

    In Auseinandersetzung um geplantes »Bürgergeld« deutet SPD-Spitze mögliche Kompromisse an. CDU/CSU gehen bisherige Pläne zu weit