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Aus: Ausgabe vom 21.11.2022, Seite 5 / Inland
Bürgergeld

Existenzminimum wäre zuviel

Ampelregierung will bis Freitag Hartz-IV-Reform durch Bundesrat bringen, CDU/CSU kämpft gegen winzige Änderungen
Von Alexander Reich
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Der Job im Callcenter bringt nicht unbedingt mehr ein als Hartz IV, das »Bürgergeld« ändert das nicht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in dieser Woche die »größte Sozialreform seit 20 Jahren« durch den Bundesrat bringen. Am 1. Januar soll das Bürgergeldgesetz in Kraft treten. Dafür muss es »noch im November« verabschiedet werden, sagt die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BfA), Heils SPD-Genossin Andrea Nahles – die Bundesratssitzung am Freitag ist die letzte Gelegenheit.

CDU/CSU werden weitere Abstriche aushandeln, dabei wirkt die Reform im Vergleich zu der vor 20 Jahren absolut winzig. Damals wurden Hartz I bis IV eingeführt und damit ein Niedriglohnsektor für die »Working poor«; Leih- und Zeitarbeiter, Minijobber, Scheinselbständige, die sich seitdem zu Millionen kaputtstrampeln, um nicht in Hartz IV abzurutschen, denn da gibt es weniger als das Nötigste, und wer nicht jeden Job annimmt, kriegt auch das noch gekürzt.

Selbst wenn das Bürgergeld ohne weitere Abstriche zum 1. Januar käme, bliebe im großen und ganzen alles beim Alten. Die wenigen Änderungen, die das Gesetz mit sich brächte, gehen den Unionsparteien allerdings zu weit, sie kämpfen für Hartz IV in bewährter Form. Ein Mindestabstand zu den »Working poor« müsse gewahrt bleiben, lautet die Argumentation.

Mit dem Lohnabstandsgebot ist es nun tatsächlich nicht weit her. In Städten mit hohen Mieten haben Minijobber ungefähr Hartz IV auf der Hand. Und Beispielrechnungen des DGB ergeben für verschiedene Familien zwar Unterschiede von etwa 500 Euro. Vorausgesetzt ist dabei aber, dass diese Bedarfsgemeinschaften alle erdenklichen Leistungen in Anspruch nehmen. Sie müssen sich nach der Arbeit mit den Ämtern auseinandersetzen, aufstocken, Wohngeld beantragen etc. Viele wollen davon verständlicherweise nichts wissen. Der Antrag auf Kinderzuschlag etwa werde von »mehreren hunderttausend« nicht gestellt, »weil ihnen das zu kompliziert ist«, bedauerte BfA-Famililenkassenchef Karsten Bunk in Springers Welt vom 11. November.

Der Bullshitjob im Callcenter oder die Maloche auf dem Bau bringen also nicht unbedingt mehr ein als Hartz IV, und diese 449 Euro plus warme Wohnung (ohne Strom) sind keineswegs das »menschenwürdige Existenzminimum«, das laut Bundesverfassungsgericht jedem in der BRD lebenden Menschen zustünde, also auch denen, die nach »Asylbewerberleistungsgesetz« noch deutlich weniger als Hartz IV erhalten. 725 Euro wären in jedem Fall das absolute Minimum, hat der Paritätische Sozialverband nachprüfbar vorgerechnet, bevor die Inflationsrate zweistellig wurde – für Verbandschef Ulrich Schneider ist die mit dem Bürgergeldgesetz geplante Erhöhung um 53 auf 502 Euro »ein schlechter Witz«.

Wo das Geld den Unterschied zwischen prekärer Arbeit und Hartz IV nicht macht, bleibt das Sanktionsregime der Jobcenter, die Kürzung der 449 Euro um bis zu 30 Prozent. Wann eine Wohnung nicht mehr »angemessen«, ein Job aber »annehmbar« ist, entscheidet der Fallmanager. Verletzt ein Hartz-IV-Bezieher seine »Mitwirkungspflichten«, wird ihm das Nicht-mal-Minimum zusammengestrichen.

Mit dem Bürgergeld soll die Schreckensherrschaft für eine »Vertrauenszeit« von zwei Jahren etwas eingeschränkt werden, das ist das Herzstück des Reförmchens. In der Schonfrist soll niemand eine Kürzung fürchten müssen, es sei denn, er verpasst zwei Termine: Erst kommt der Brief nicht an, dann fällt der Bus aus – das soll weiterhin sanktioniert werden mit minus zehn Prozent. Aber zwei Jahre lang soll niemand aus der Wohnung fliegen, nur weil sie mehr als 45 Quadratmeter groß ist (60 qm für zwei Personen). Und Ersparnisse bis 60.000 Euro sollen in dieser Zeit auch außen vor bleiben.

Das bisschen Verbesserung rechtfertigt keine Umbenennung. Und es wird mit CDU/CSU nicht zu machen sein.

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