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Aus: Ausgabe vom 19.11.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
»Reformpolitik«

Macrons Hartz IV

Frankreich: Parlament beschließt Kürzungen bei Erwerbslosenversicherung. Gewerkschaften und linke Opposition kündigen Widerstand an
Von Raphaël Schmeller
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»Heißer Herbst« in Frankreich: Proteste gegen die Kürzungspolitik der Regierung am 10. November in Paris

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern galt die französische Erwerbslosenversicherung lange Zeit als fortschrittlich. Doch dann kam Emmanuel Macron. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2022 ließ Frankreichs Staatschef die Höhe des Erwerbslosengeldes deutlich senken und den Zugang zur Leistung drastisch verschärfen. Nachdem Macron im April für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, kündigte er einen finalen Angriff gegen die »assurance-chômage« an.

Nun ist es soweit. Am Donnerstag nachmittag hat der Senat grünes Licht für die »Reform« der Erwerbslosenversicherung gegeben, zuvor hatte bereits am Dienstag die Nationalversammlung den Text durchgewinkt. In beiden Kammern kam die Mehrheit nur deshalb zustande, weil Macrons Partei Renaissance, die keine absolute Mehrheit im Parlament hat, von der konservativen Partei Les Républicains unterstützt wurde. Als Gegenzug für diesen Dienst hatten die Konservativen von Macron weitere Verschärfungen des Gesetzestextes erhalten.

Wesentlicher Bestandteil der »Reform« ist, dass die Bezugsdauer beim Erwerbslosengeld verkürzt wird, damit das System »strenger ist, wenn Stellen unbesetzt bleiben«, so die von Macron gewählte Formulierung. Konkret sieht das Gesetz vor, dass die Bezugsdauer abhängig von der Situation auf dem Arbeitsmarkt ständig variiert. Je niedriger die Erwerbslosenquote ist, desto geringer soll die Bezugsdauer sein, so das Modell. Die Idee dahinter ist, dass es in Zeiten niedriger Erwerbslosigkeit – also vermeintlich boomender Konjunktur – leichter ist, einen Job zu finden. »Das ist totaler Quatsch«, erklärte CGT-Gewerkschaftssekretär Denis ­Gravouil am Freitag im jW-Gespräch. »Das bedeutet, dass einem gekündigten Metallarbeiter im Norden die Ansprüche auf Erwerbslosengeld zusammengestrichen werden, nur weil es zum Beispiel gerade viele Arbeitsplätze in der Pariser IT-Branche gibt.«

Die perverse Logik dahinter sei, dass dann »alle Arbeiter ein Interesse daran haben, dass ihr Nachbar seinen Job verliert, damit sie selbst richtig geschützt sind«, sagte Hadrien ­Clouet, Abgeordneter des Linksbündnisses NUPES, gegenüber dieser Zeitung. Das Hauptanliegen der »Reform« sei, den »Druck auf Erwerbslose zu erhöhen, prekäre Jobs anzunehmen«, erklärte Clouet weiter. Und das wird nicht nur durch die Verkürzung der Bezugsdauer erreicht: »Wer in Zukunft zu viele Jobangebote ablehnt, dem können die Leistungen komplett gestrichen werden«, ergänzte CGT-Mann Gravouil.

Bereits vor der »Reform« nahmen in Frankreich rund 30 Prozent der Leistungsberechtigten ihren Anspruch auf Erwerbslosengeld nicht wahr. Diese Zahl wird nun mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter steigen – auch das dürfte ein Ziel sein, das die Regierung mit dem Vorhaben verfolgt.

Offiziell geht es Macrons Regierung darum, durch die »Reform« Vollbeschäftigung zu erreichen. Doch »es gibt hier ein Problem mit der Definition von Beschäftigung«, meint Gravouil. Auch »Eintagsjobs« oder prekäre Teilzeitverhältnisse würden als volle Beschäftigung angesehen und so die Erwerbslosenzahlen verschönert werden. »Wir sehen, wohin das führt: das Hartz-System in Deutschland, das Macrons Vorbild ist, sorgt dafür, dass es Unmengen an armen Arbeitern gibt und viele auch in der Rente weiterarbeiten müssen – das ist nicht Vollbeschäftigung, sondern Vollprekarisierung«.

Am kommenden Montag will die Regierung weitere Details zur »Reform« vorstellen. Mitte Dezember soll dann ein Dekret erlassen werden, damit die neuen Regeln der Erwerbslosenversicherung ab Februar 2023 in Kraft treten können, kündigte das Arbeitsministerium am Freitag an. Für die CGT und die linke Opposition, die die »Reform« vor Gericht anfechten wollen, bleibt damit nicht mehr viel Zeit.

Und sowieso: Mit der geplanten »Rentenreform«, die das Rentenalter von derzeit 62 auf 65 Jahre anheben soll, wartet bereits der nächste Großangriff auf das Sozialsystem, den Gewerkschaften und Linke abwehren werden müssen. Bei dem Thema sei das Mobilisierungspotential aber deutlich größer als beim Erwerbslosengeld, versicherte Gravouil. »Wenn Macron das durchsetzten will, werden wir einen Generalstreik organisieren – und dann wird er ein Problem haben!«

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