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Aus: Ausgabe vom 19.11.2022, Seite 8 / Ansichten

Peinlicher Rückzieher

Immunität für Saudi-Kronprinz
Von Jörg Kronauer
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Sieht kumpelhaft aus, ist es aber nicht: Bin Salmans Begrüßung von Biden im Sommer (Dschiddah, 15.7.2022)

So hatte Joseph Biden sich das wohl nicht vorgestellt. Als Saudi-Arabien seinen Besuch Mitte Juli und seinen inzwischen schon legendären Faustgruß mit Kronprinz Mohammed bin Salman honorierte, indem es Anfang Oktober die »OPEC plus«-Ölförderung um rekordverdächtige zwei Millionen Barrel pro Tag senkte, da drohte der US-Präsident, offensichtlich stinksauer, dem Land »Konsequenzen« an. So mancher fragte sich damals, zu welch furchterregenden Mitteln Biden greifen würde, um den widerspenstigen Kronprinzen, der in Saudi-Arabien den Ton angibt, in die Schranken zu weisen. Nun zeigt sich: Biden hat anscheinend keine Mittel dafür; er muss vielmehr einen peinlichen Rückzieher machen. Der Mann mit der werbewirksam wehenden Menschenrechtsflagge gewährt dem Herrn der Knochensägen, das wurde am Donnerstag abend in Washington bekannt, Immunität.

Bidens Sinneswandel zeigt grell, wie es um den Einfluss Washingtons auf der Arabischen Halbinsel inzwischen steht. Saudi-Arabien galt jahrzehntelang – ganz zu Recht – als loyaler Statthalter der US-Regierung am Persischen Golf, der nicht nur Erdöl nach Wunsch lieferte, sondern auch allerlei außenpolitische Handlangerdienste tätigte, in den 1980er Jahren zum Beispiel bei der Unterstützung der Mudschaheddin in Afghanistan, zuletzt etwa bei der Förderung von Dschihadisten, die in Syrien Präsident Baschar Al-Assad zu stürzen suchten. Für Washington lief das alles rund. Seit einigen Jahren ist Riad allerdings unzufrieden. Das liegt daran, dass die USA alle Kräfte auf den Machtkampf gegen China fokussieren, dass sie sich deshalb tendenziell aus dem Mittleren Osten zurückziehen, weshalb Saudi-Arabien sich in seinem Machtkampf mit Iran auf lange Sicht nicht mehr auf US-Rückendeckung verlassen zu können meint. Es bemüht sich daher seit Jahren um Alternativen.

Und es findet sie. So baut es seine Kooperation mit China systematisch aus, nutzt für seine 5G-Netze Technologie von Huawei, Washingtons chinesischem Vorzeigebösewicht, zieht inzwischen sogar Waffenkäufe in der Volksrepublik in Betracht. Und es streckt – nicht zuletzt über die »OPEC plus« – seit geraumer Zeit seine Fühler auch nach Russland aus. An der Kooperation mit Moskau hält es unverändert fest. Aktuell ist der Kronprinz auf Asienreise, ist am Freitag nach Gesprächen in Südkorea auf dem APEC-Gipfel in Thailand aufgetreten; in Kürze will er Indien besuchen, im Dezember Chinas Präsidenten Xi Jinping zu Hause empfangen. Riad, zumindest für den Rest des Erdölzeitalters noch mit fettem Reichtum gesegnet, schafft sich neue wirtschaftliche und politische Optionen, und wenn es denn sein muss, pfeift es auf die USA. Deren Spielräume schwinden also. Daher die Sache mit der Immunität: Was ist schon ein Blutfleck mehr auf der Menschenrechtspropagandaflagge gegen die ernste Gefahr, im Mittleren Osten weiter von China und Russland abgedrängt zu werden? Eben.

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