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Aus: Ausgabe vom 19.11.2022, Seite 2 / Inland
Friedensbewegung

»Die Propaganda verfängt leider immer wieder«

In Zeiten von Aufrüstung und Kriegsgetrommel findet Kongress der Informationsstelle Militarisierung statt. Ein Gespräch mit Christoph Marischka
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Werben fürs Sterben: Bundeswehrreklame auf Großplakat in Offenbach am Main

An diesem Wochenende halten Sie Ihren jährlichen Kongress bereits zum 26. Mal ab. Mit welchen Themen werden Sie sich schwerpunktmäßig auseinandersetzen?

Dieses Jahr wird es um den Ukraine-Krieg gehen, den wir in erster Linie als Konfrontation der Großmächte analysieren wollen. Am Samstag wollen wir neben der Vorgeschichte des aktuellen Krieges auch einen Blick darauf werfen, welche Folgen die neue Blockkonfrontation auch außerhalb der EU haben kann und welche nichtmilitärischen Perspektiven zur Bearbeitung solcher Konflikte bestehen. Am Sonntag werden die Folgen für Deutschland im Mittelpunkt stehen: nicht nur das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr und dessen absehbare Verstetigung, sondern auch beispielsweise die zu erwartende Intensivierung der Rekrutierungsbemühungen.

Warum fällt es aus Ihrer Sicht manchen Friedensbewegten schwer, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu kritisieren? Im Fall Irak beispielsweise gab es damals doch eine weitgehende Einigkeit unter Antimilitaristen.

Es gibt sehr unterschiedliche Sanktionen und Möglichkeiten zu sanktionieren. In der Praxis dienen diese Instrumente oft der Vorbereitung oder Flankierung von Kriegen, sie stellen selbst eine Art Kriegführung dar. Theoretisch wären Sanktionen auch als Alternativen zu militärischen Interventionen denkbar – in einer von Imperialismus geprägten Außenpolitik ist das aber kaum der Fall.

Was den Diskurs innerhalb der Friedensbewegung angeht: Auch beim Thema Waffenlieferungen ist festzustellen, dass die Propaganda und das Freund-Feind-Denken leider immer wieder verfangen – gerade wenn die deutsche Regierung aktiv mitmischt. Wir dürfen nicht unterschätzen, was da für Expertise, Energie und Geld hinter der Stimmungsmache stehen.

Sie wollen auch über mögliche Alternativen zur derzeitigen Politik sprechen, Stichwort gewaltfreier Widerstand und neue Sicherheitsarchitekturen. Ist das angesichts der stetigen Eskalation des Krieges nicht reichlich utopisch?

Einerseits sollte man sich nicht von positiven Utopien verabschieden, sondern für ihre Realisierung kämpfen. Andererseits muss man im Gegenzug auch fragen, welche Utopie bzw. Zielvorstellung denn hinter der aktuellen Eskalationspolitik steht. Ein Atomkrieg? Der Zerfall Russlands? Wer kann sich das wünschen? Erinnert sei da etwa an die Folgen des Zerfalls des deutlich kleineren Jugoslawiens.

Sie kündigen auch die Teilnahme an einer Kundgebung am Sonnabend an. Worum geht es dabei?

Die Kundgebung findet im Rahmen eines Aktionstages unter dem Motto »Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung« statt. Den organisieren unter anderem die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, »Rheinmetall entwaffnen« und ATTAC. In Tübingen hoffen wir zusätzlich auf Beteiligung aus der Klimabewegung und jüngerer antifaschistischer Gruppen.

Soll es auf dem Kongress auch praktische Verabredungen geben, und gibt es vorab schon ein paar Vorschläge?

Wir haben zum Abschlusspodium zumindest Vertreterinnen und Vertreter verschiedener sozialer Bewegungen eingeladen. Antimilitarismus sollte Teil jeder emanzipatorischen Protestbewegung und jedes sozialen Kampfes sein – gerade jetzt, angesichts der weitreichenden Aufrüstung und der absoluten Dringlichkeit des Klimawandels. Die ganzen Zwei-Grad-Debatten sind reine Augenwischerei, solange der Krieg weitergeht und die Industrie auf Abnutzungskrieg ausgerichtet wird.

Ich würde mich sehr freuen, wenn vom IMI-Kongress zumindest ein Impuls der Solidarität ausgeht für die Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die gerade auf Grundlage der neuen Polizeigesetze in Bayern eingekerkert sind.

Christoph Marischka ist Mitglied im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen. Die IMI arbeitet nach eigenen Angaben seit 1996 zu friedenspolitischen Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt. Sie versteht sich als Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten

Informationen unter: imi-online.de

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