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Aus: Ausgabe vom 18.11.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Krisenmanagement

Inflation, Schulden, Hungersnot

G20-Abschlusserklärung: Immerhin Kooperationsbereitschaft betont, Spaltung verhindert
Von Jörg Kronauer
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Weizenfeld in der Ukraine (August 2022)

Eines der Themen, denen die G20-Staats- und -Regierungschefs auf ihrem Gipfel auf Bali spezielles Gewicht beimaßen, war der Kampf gegen die Inflation. Es sei für sie sehr wichtig, »Preisstabilität herzustellen«, hielten sie in der Abschlusserklärung fest. Dazu würden die Zentralbanken entsprechende Schritte unternehmen. Vor allem den Schwellenländern gelang es, in die Erklärung die Zusage aufzunehmen, die G20 würden dabei negative Auswirkungen auf andere Länder »begrenzen«. Dies zielt besonders auf die Konsequenzen der US-Leitzinserhöhungen, die zum Abfluss von Kapital aus den Schwellenländern führen. Freilich ist die Zusage in der Abschlusserklärung dehnbar formuliert und ohnehin im Zweifelsfall nicht viel wert: Kann man sich vorstellen, dass einer der reichen westlichen Staaten aus Rücksicht auf die Schwellenländer seine Inflationsbekämpfung einschränkt? Eher nicht.

Die G20 trieben zudem die Debatte über Lösungen für die Schuldenkrise voran, in die vor allem afrikanische Staaten geraten sind. Explizit erwähnt wurde in der Abschlusserklärung unter anderem Sambia, das während der Pandemie finanziell kollabierte und deshalb im November 2020 die Rückzahlung von Schulden ans Ausland einstellte. Sambia ist eines der Länder, in denen der Wert chinesischer Kredite im Vergleich zur Wirtschaftsleistung besonders hoch ausfällt; man kennt das populäre Schlagwort: »chinesische Schuldenfalle«. Laut Angaben der NGO Debt Alliance hält China 22 Prozent der sambischen Schulden. Es hat sich bereit erklärt, die Rückzahlungsfristen zu machbaren Konditionen zu verlängern. Private Kreditgeber, darunter Blackrock, halten 46 Prozent der Schulden und hoffen dank hoher Zinsen auf Profite von bis zu 110 Prozent; sie sind nicht zu einer Stundung der Darlehen bereit. Die G20 streben bis Anfang 2023 eine Lösung an.

In ihrer Abschlusserklärung hoben die G20 unter anderem die Bedeutung des Kampfs gegen Hunger hervor, lobten die Einigung zur Durchführung ukrainischer Getreideexporte über das Schwarze Meer, drangen darauf, Handelsbeschränkungen für Düngemittel aufzuheben – dabei geht es vor allem um die Folgen der westlichen Sanktionen für die Ausfuhr russischen und belarussischen Düngers – und machten sich für die Befreiung humanitärer Tätigkeiten von – de facto westlichen – Wirtschaftssanktionen stark. Nicht zuletzt bekannten sie sich dazu, alles zu tun, um den Klimawandel auf 1,5 Grad zu beschränken.

Auch wenn man nicht weiß, ob die Erklärung, die da auf Bali beschlossen wurde, letztlich das Papier wert ist, auf das sie gedruckt wurde: Sie zeugt immerhin von der Bereitschaft der G20, trotz aller heftig eskalierenden Krisen, Konflikte und Kriege wenigstens ein gewisses Maß an Kooperation aufrechtzuerhalten; das ist besser als nichts. Hierin dürfte auch ein Grund dafür liegen, dass Russland sich auf die Erwähnung des Ukraine-Kriegs in der Abschlusserklärung eingelassen und die Verabschiedung des Papiers nicht verhindert hat. Immerhin ist es damit gelungen, die Spaltung des G20-Formats zu verhindern oder sie doch zumindest hinauszuzögern.

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