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Aus: Ausgabe vom 18.11.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Industrie- und Schwellenländer

Wunschdenken auf Bali

G20-Gipfel: Vom Westen beabsichtigte Isolation Russlands gescheitert. China zurück auf internationalem Parkett
Von Jörg Kronauer
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Gesprächsinhalte durchgestochen: Xi Jinping (r.) weist Justin Trudeau in die Schranken (Bali, 16.11.2022)

Nein, er ist ganz gewiss nicht so verlaufen, wie Indonesien als scheidender G20-Vorsitzender ihn sich ursprünglich vorgestellt hatte: der Gipfel der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Insel Bali. Gravierende Probleme, denen sich der Gipfel laut indonesischen Plänen eigentlich vorrangig hatte widmen sollen, gibt es weltweit zur Genüge: den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und ihre Folgen; die sich immer weiter zuspitzende Klimakrise; den Hunger auf der Welt; die wachsende Verschuldung vieler Staaten. Es ist nun nicht so, dass diese Themen auf Bali nicht behandelt worden wären. Nur: Sie wurden komplett überschattet vom Ukraine-Krieg sowie vom transatlantischen Machtkampf gegen Russland, dem der Westen zur Zeit Vorrang vor allem anderen einräumt. Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hatte Anfang Juni in einer öffentlichen Diskussionveranstaltung gefordert: »Europa muss sich von der Einstellung lösen, dass seine Probleme die Probleme der Welt sind, die Pro­bleme der Welt aber nicht seine sind.« Dazu aber sind EU und der Westen bis heute nicht bereit.

Ganz offen im Vordergrund stand auf dem G20-Gipfel der Versuch der westlichen Staaten, Russland auszugrenzen, es zum internationalen Paria zu machen. Ist das gelungen? »Der russische Präsident und seine Politik haben sich sehr isoliert«, behauptete Bundeskanzler Olaf Scholz zum Abschluss des Treffens; Wladimir Putin stehe »sehr alleine da«, habe »nur wenige Unterstützer«. Stimmt das? Schaut man genauer hin, dann bog Scholz da die Lage für das heimische Publikum doch stark zurecht. In seiner Abschlusserklärung ging der G20-Gipfel in der Tat auf den Ukraine-Krieg ein, zitierte die Abstimmung der UN-Generalversammlung vom 2. März, in der knapp drei Viertel aller Staaten – darunter einige nichtwestliche G20-Länder – Russlands Überfall auf die Ukraine missbilligt hatten, und hielt dann fest, die meisten G20-Mitglieder lehnten den Krieg klar ab. Allerdings ist das seit der UN-Abstimmung vom 2. März bekannt. Wer den Krieg ablehnt, nimmt deshalb aber noch längst nicht an den westlichen Versuchen teil, Russland zu isolieren, etwa mit Sanktionen. Letzteres tut weiterhin keiner der nichtwestlichen G20-Staaten. Indonesien hatte sogar Russlands Teilnahme am G20-Gipfel gegen massiven westlichen Druck durchgesetzt.

Stark umworben wurde auf Bali Indiens Premierminister Narendra Modi. Neu-Delhi hält an seinen engen Beziehungen zu Moskau fest. Erst in der vergangenen Woche hatte sich Außenminister Jaishankar in die russische Hauptstadt begeben, um die Kooperation weiter zu intensivieren. Unter anderem war ein Ausbau der gemeinsamen Rüstungsproduktion im Gespräch. Dass Indonesien auf Bali den G20-Vorsitz für das kommende Jahr an Indien übergeben hat, macht es für den Westen also nicht einfacher, Russland zu isolieren. Um so mehr waren die westlichen Staats- und Regierungschefs bemüht, Modi Angebote zu machen, um vielleicht doch irgendwie Keile zwischen Moskau und Neu-Delhi zu treiben. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak sprach mit ihm über ein Freihandelsabkommen. Bundeskanzler Scholz stellte ihm eine »neue Phase« in der Wirtschafts- und Militärkooperation in Aussicht. US-Präsident Joseph Biden wiederum erinnerte Modi daran, dass er Indien für einen weiteren Zweck braucht: als asiatischen Prellbock gegen China. Biden sprach mit dem indischen Premierminister daher über die Zukunft des Quad-Paktes, eines Bündnisses, das die USA mit Indien, Japan und Australien unterhalten und das gegen Beijing gerichtet ist. Modi ließ sich auf Bali freilich auch ganz gezielt von indischen TV-Sendern im lockeren Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping filmen.

Xi wiederum nutzte den G20-Gipfel, um nach seiner fast dreijährigen pandemiebedingten Abwesenheit von internationalen Zusammenkünften die persönlichen Kontakte zu diversen Staats- und Regierungschefs wiederaufzunehmen. Schon vor dem Gipfel hatte er Biden getroffen und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für eine engere Kooperation zu gewinnen versucht. Beijing setzt für die nächste Zeit, da aus Berlin immer schärfere antichinesische Tiraden zu hören sind, auf eine intensivere Zusammenarbeit mit Paris. Den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte lud Xi für 2023 nach Beijing ein; dabei geht es vor allem um den niederländischen Konzern ASML. Der stellt weltweit einzigartige Maschinen zur Chipproduktion her, deren Export nach China Washington mit Sanktionen verhindern will. ASML verlöre damit allerdings nicht nur einen Jahresumsatz von jüngst zwei Milliarden Euro, sondern außerdem langfristig, weil die Volksrepublik dann ihre eigenen Maschinen für die Chipproduktion entwickeln müsste, auch seine herausragende Weltmarktposition.

Gemischte Resultate erzielte Xi in Gesprächen mit zwei der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten, mit Australiens Premierminister Anthony Albanese und Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Albanese umschrieb sein Treffen mit Xi im nachhinein als »warm« – ein Hinweis darauf, dass die Phase schärfster Konfrontation unter Albaneses ultrarechtem Amtsvorgänger Scott Morrison ihrem Ende entgegengehen könnte. Tatsächlich ist Canberra bestrebt, seinen Handelskonflikt mit der Volksrepublik beizulegen, um den Zugang australischer Exporteure zum weltgrößten Absatzmarkt wieder zu verbessern. Nicht gut sieht es hingegen für die Beziehungen zwischen China und Kanada aus. Ottawa hat zu Monatsbeginn angeordnet, dass sich drei chinesische Konzerne aus der kanadischen Rohstoffbranche zurückziehen müssen; inzwischen wirft es Beijing auch noch angebliche Einmischung in die Wahlen in Kanada vor. Auf Bali kam es nun zu einem kleinen Disput zwischen Trudeau und Xi: Der Präsident der Volksrepublik warf dem Kanadier vor, Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen zu haben. Als Trudeau abzuwiegeln suchte und seiner Hoffnung auf weitere Kooperation Ausdruck verlieh, antwortete Xi trocken: »Schafft die Bedingungen dafür.« Diese stehen zur Zeit zumindest in Frage.

Hintergrund: Auf G20 folgt APEC

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 auf Bali folgt am Freitag und Samstag in Bangkok der diesjährige Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC), in der 21 Pazifikanrainer aus Asien sowie aus Amerika zusammengeschlossen sind. Der Sache nach geht es etwa um den Ausbau von Handel und Investitionen, um die wirtschaftliche Erholung nach den schweren Einbußen in der Covid-19-Pandemie sowie um die Stabilisierung der arg angeschlagenen Lieferketten. Wie der Gipfel auf Bali bietet auch derjenige in Bangkok Gelegenheit für bilaterale Zusammenkünfte. Am Donnerstag abend etwa wollten Chinas Präsident Xi Jinping und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida zu einem Gespräch zusammenkommen. Kishida sucht, so hieß es vorab, das Abgleiten in eine offene Konfrontation zwischen beiden Ländern zu verhindern und strebt, soweit das im Machtkampf zwischen den USA und China überhaupt möglich ist, »konstruktive und stabile Beziehungen« zwischen Tokio und Beijing an.

Während es in Bangkok nicht gut ankommt, dass US-Präsident Joseph Biden den APEC-Gipfel zugunsten der Hochzeit seiner Enkelin schwänzt und sich von Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten lässt, wird als Gast auf dem Treffen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman erwartet. Bin Salman hatte auch am G20-Gipfel auf Bali teilgenommen; Beobachter registrierten aufmerksam, dass er dort nicht mit Biden zusammengetroffen war – ein Zeichen, dass Riad es tatsächlich ernst meint mit seinem neuen Streben nach Eigenständigkeit. Die Golfmonarchie kooperiert weiterhin eng mit Russland und will nach aktuellem Stand noch im Dezember Xi empfangen; der Besuch war bereits zuvor angekündigt, dann aber verschoben worden. Bin Salman baut auch sonst Saudi-Arabiens Beziehungen nach Asien aus. Am Mittwoch traf er zu Gesprächen in Südkorea ein, und in Kürze will er einen kurzfristig verschobenen Besuch in Indien nachholen. Auch in Thailand wird er dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen den Weg bereiten. (jk)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Stephan K. aus Neumarkt i.d.OPf. (18. November 2022 um 09:14 Uhr)
    Klasse Beitrag von Jörg Kronauer zum Gipfel auf Bali. Weder Russland und schon gar nicht China sind isoliert, sondern der Westen arbeitet weiter an seiner Isolation – und merkt es nicht. Unser Land ist dabei die europäische Lokomotive auf dem Weg zum Abstellgleis. Der Weichenstellung durch die USA folgend. Das wird bei uns fatale Folgen für die Ökonomie und gesellschaftlichen Wohlstand haben. Wer – welche Klasse, welche Schichten – dabei an Wohlstand oder an Chancen auf ein halbwegs gutes Leben verlieren wird, dürfte klar sein. Eine notwendige Anmerkung, ein notwendiger Widerspruch: Die fast dreijährige Abwesenheit von Präsident Xi auf internationalen Zusammenkünften war nicht »pandemiebedingt«, sondern folgte politischen Entscheidungen zum Umgang mit der Pandemie. Andere entschieden anders. Welche Entscheidungen richtig oder falsch waren, steht auf einem anderen Blatt, nur trifft nicht eine Pandemie Entscheidungen, sondern Menschen.

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