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Aus: Ausgabe vom 17.11.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energiepolitik

BRD in Energiefalle

Polen verstaatlicht letzte Leitung für russische Gasimporte nach Deutschland. Zeitgleich erste Öllieferungen von Gdansk nach Schwedt
Von Reinhard Lauterbach
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Eigene Pläne regionaler Hegemonie: Kompressorstation an Jamal-Pipeline in Polen

Polen und die BRD haben den russischen Energiekonzern Gasprom rausgeworfen. Die polnische Regierung beschloss laut Rzeczpospolita vom Dienstag, den bisher von Gasprom gehaltenen Anteil an der in den 1990er Jahren gebauten Jamal-Gasleitung zu verstaatlichen. Es handelt sich um einen 48-Prozent-Anteil; die übrigen 52 Prozent gehörten ohnehin bereits dem staatlichen polnischen Gasversorger PGNiG sowie einer Tochtergesellschaft desselben.

In Deutschland übernahm der Bund am Montag das Gashandelsunternehmen SEFE (Securing Energy for Europe), die frühere Gasprom Germania. Formal wurden beide Verstaatlichungen unabhängig voneinander verkündet, sie waren aber offenkundig abgesprochen. Die Verdrängung Russlands aus dem deutschen Energiesektor war schon lange Bedingung Polens für Lieferungen nichtrussischen Öls von seinem Terminal in Gdansk in die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Der polnische Staatsrundfunk Polskie Radio meldete am vergangenen Donnerstag die ersten Öllieferungen aus Gdansk nach Schwedt, das Bundeswirtschaftsministerium halte die Mengen für steigerungsfähig. Auch ein Einstieg des der Regierungspartei PiS nahestehenden Treibstoffkonzerns Orlen bei der PCK-Raffinerie ist angeblich nicht mehr ausgeschlossen.

Der deutsche Schritt gegen die Firma SEFE erfolgte offiziell, um die Versorgungssicherheit in der BRD zu gewährleisten, ähnlich war zuvor schon die staatliche Übernahme des Gashändlers Uniper begründet worden. Die SEFE GmbH habe kurz vor der Insolvenz gestanden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit und machte Russland für die »finanzielle Schieflage« der Firma verantwortlich. Gasprom hatte im Frühjahr als Antwort auf westliche Sanktionen die Belieferung Westeuropas davon abhängig gemacht, dass das Gas in russischen Rubeln bezahlt würde. Dies wurde von der Bundesregierung als Umgehung der Sanktionen gegen das russische Währungssystem verboten. Da diese Bedingung aus russischer Sicht also nicht erfüllt war, floss seit Mai kein Gas mehr durch die Jamal-Pipeline nach Deutschland, die SEFE hatte nichts mehr zu verkaufen. Nach Darstellung des Habeck-Ministeriums ist der Unternehmenswert damit negativ geworden, es gebe keinen Anlass für Entschädigungszahlungen an Gasprom.

In Polen ist die Lage etwas anders. Das Land hat schon seit einiger Zeit den Bezug von Gas über die Jamal-Pipeline eingestellt und sich auf den Import von Gas aus Norwegen, den USA und Staaten im arabischen Raum umgestellt. Es brauchte also die Leitung nicht mehr für eigene Bedürfnisse; sie diente nur noch dem Gastransit nach Deutschland.

Polen hat allerdings nicht nur für sich selbst entschieden, auf die Nutzung russischen Gases zu verzichten. Es hat noch zu den Zeiten, als die in Warschau heftig kritisierten Nord-Stream-Leitungen in Betrieb waren, versucht, sich als Verteiler von US-Frackinggas in Osteuropa zu profilieren. In diesem Kontext ist auffällig, dass die polnische Regierung einen »Clinch« (Rzeczpospolita) in der Geschäftsführung des polnischen Leitungsbetreibers als offiziellen Grund der Verstaatlichung nannte: Gasprom und die polnische Seite hätten einander blockiert und die Vornahme neuer Investitionen durch die polnische Seite verhindert. Im Klartext: Gasprom wehrte sich dagegen, die von ihm bezahlte Infrastruktur für die Verteilung nichtrussischen Rohstoffs freizugeben.

Polen will die vorhandene Infrastruktur jetzt also für seine eigenen Pläne regionaler Hegemonie verwenden, das hat weitreichende Folgen auch für die Versorgung der BRD. Denn wenn die Röhren der Jamal-Leitung für die Verteilung von US-Gas genutzt werden, fallen sie für Lieferungen aus Russland auch dann aus, wenn eine künftige Bundesregierung auf die Idee kommen sollte, nach einem Ende des Ukraine-Kriegs den Boykott gegen Russland noch einmal zu überdenken. Nach der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines Ende September gäbe es schlicht keinen Weg mehr, russisches Gas zu importieren, abgesehen von relativ teuren Flüssigerdgaslieferungen per Schiff. Die transatlantische Energiefalle für die BRD ist zugeschnappt.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (16. November 2022 um 22:49 Uhr)
    Der geniale Wirtschaftsminister hat es also geschafft, aus einer Abhängigkeit heraus zu kommen. Die, von denen er sich/uns abhängig gemacht hat, akzeptieren Zloty, Dollar und vielleicht Euro, also eine echte Wertegemeinschaft, alle Achtung!

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