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Aus: Ausgabe vom 17.11.2022, Seite 5 / Inland
Nebenkosten

Steigende Kosten, kein Durchblick

Vermieter in Brandenburg verweigert Abschläge an Energieversorger
Von Carmela Negrete
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Wegen der Energiepreise gehen die Nebenkosten gerade durch die Decke

Insbesondere hinsichtlich der Heizkosten ist die Unsicherheit groß. In der brandenburgischen Stadt Kyritz ist eine Wohnungsbaugesellschaft nicht bereit, erhöhte Preise hinzunehmen, und weigert sich, Forderungen des Energieversorgers Energicos zu zahlen. Wie der RBB am 10. November berichtete, betreffen die erhöhten Abschläge rund 2.200 Haushalte. Noch ist unklar, wie der Streit ausgeht, denn der Vermieter hat gegen den Fernwärmeanbieter eine einstweilige Verfügung beantragt. Die Firma Energicos hatte damit gedroht, die Heizungen abzuschalten, und gegenüber dem RBB erklärt, die Wohnungsbaugesellschaft habe einen hohen sechsstelligen Betrag nicht bezahlt. Auf Anfrage von jW reagierte das Unternehmen nicht. Bis zur Gerichtsverhandlung sollen die Heizungen noch laufen.

Werden sie abgeschaltet, wenn es keine Einigung gibt? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erklärte auf Nachfrage: Entsprechend der »Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme« sei das Fernwärmeversorgungsunternehmen »bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen«. Allerdings gelte das nicht, erklärt eine Sprecherin, »wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt«. Das Ergebnis der Gerichtsverhandlung im Fall Kyritz könnte Bedeutung für Millionen Menschen in Deutschland haben, denn rund 5,5 Millionen Haushalte heizen mit Fernwärme. Die meisten Betroffenen wohnen zur Miete.

Wie haben sich die Nebenkosten in der BRD entwickelt? Das BMWK lässt gegenüber jW offen, ob es hier überhaupt Zahlen kennt, und erklärt, »Angaben zu Preisentwicklungen« ließen sich beim Bundesverband der Deutschen Energiewirtschaft, den Verbraucherverbänden und beim Statistischen Bundesamt erforschen. Eine Sprecherin der Verbraucherzentrale Brandenburg nennt auf Anfrage auch keine Zahlen. Und im Fall von Kyritz ist sie offenbar auch nicht zuständig: Da es hier »um einen Vertrag zwischen der Wohnungsbaugenossenschaft und dem Fernwärmeversorger sowie um Mietverträge geht, sind wir leider nicht die richtigen Ansprechpartner«. Man solle es beim Mieterbund versuchen.

Aber geht es hier nur um einen Mietstreit? Sören Pellmann, Leipziger Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, zeigte sich Anfang November skeptisch gegenüber bestimmten Erhöhungen und nannte sie dpa zufolge »Kundenabzocke«. Die Großhandelspreise für Gas und Strom seien gesunken, trotzdem würden die für die Verbraucher erhöht. Berechtigt oder nicht, würden Aufschläge vom Energieversorger an den Kunden weitergegeben.

Eine Berliner Mieterin, die anonym bleiben will, erzählte gegenüber jW, dass sie 300 Euro mehr an Nebenkosten zahlen solle. Ihre Wohnung sei dadurch zu teuer geworden. Inzwischen ist die Rentnerin ausgezogen. Ihr Vermieter war das kommunale Wohnungsunternehmen Howoge. Auf jW-Anfrage erklärte eine Sprecherin dazu: »Die Howoge hat seit Anfang August bei mehr als 60.000 Mieter:innen eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen vorgenommen.« Durchschnittlich seien die Vorauszahlungen »um rund 49 Euro pro Monat erhöht« worden. Dabei habe man sich »an den bisherigen Verbräuchen jedes einzelnen Mieters orientiert, in Kombination mit den Zahlungen für Fernwärme und Gas, die die Howoge gegenüber den Energieversorgern bereits aktuell« leiste. Wer bisher viel Heizenergie verbraucht habe, habe »auch eine entsprechend umfangreiche Vorauszahlungs-Anpassung erhalten«. »Anpassungen« in der oben genannten Höhe seien »Ausnahmen, auf die die Howoge reagiert«. Das Unternehmen versicherte, allen Mietern mit einem überdurchschnittlich hohen Verbrauch »ein persönliches Gespräch, eventuell zusammen mit einem Energieberater«, anzubieten – dort sollen Möglichkeiten zum Sparen aufgezeigt werden.

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