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Aus: Ausgabe vom 16.11.2022, Seite 4 / Inland
Ausbildung für den Krieg

Hinterland der Front

Bundesregierung will »sehr schnell« 5.000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden lassen. Waffeninstandhaltung zukünftig in der Slowakei
Von Nico Popp
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Verteidigungsministerin Lambrecht am Dienstag in Brüssel im Gespräch mit Mitarbeitern

Die nächste Etappe auf dem Weg zur Vollendung des Projekts, die Bundesrepublik zum nicht nur logistischen, sondern auch militärischen Hinterland der ukrainischen Kriegführung gegen Russland zu machen, ist absolviert: Die Bundesrepublik wird in den nächsten Monaten bis zu 5.000 ukrainische Soldaten im Kriegshandwerk unterrichten. Das ist »Brigade-Format«, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag in Brüssel am Rande eines Treffens mit den EU-Ressortkollegen stolz verkündete. »Es geht jetzt sehr, sehr schnell los«, sagte sie.

Wo genau es »losgehen« soll, sagte Lambrecht aus »Sicherheitsgründen« nicht. Es handele sich um unterschiedliche Standorte. Dem Vernehmen nach geht es vor allem um die Gefechtsausbildung für Kompanien sowie um Taktikübungen für einen Brigadestab und die nachgeordneten Bataillonsstäbe. Außerdem soll es eine Schulung für Ausbilder, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in »enger Kooperation« mit der Industrie geben. Dazu gehört offenbar auch die Ausbildung weiterer Bedienungsmannschaften für das bereits als Einzelexemplar an Kiew gelieferte hochmoderne Luftabwehrsystem »IRIS-T SLM«. Drei weitere Exemplare sollen 2023 geliefert werden.

Am Montag hatten die EU-Außenminister eine gemeinsame »Ausbildungsmission« auf den Weg gebracht. Die »EU Military Assistance Mission« (EUMAM) Ukraine ist das mit Abstand umfangreichste EU-Programm dieser Art für ein Drittland. EUMAM ist vorerst auf zwei Jahre angelegt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich erfreut, dass das alles in einer »Rekordzeit« von nur drei Monaten auf die Beine gestellt worden sei. Und Berlin kleckert nicht: Spanien etwa will im ersten Jahr insgesamt 2.400 ukrainische Soldaten ausbilden, Frankreich hat angekündigt, rund 2.000 Soldaten zu trainieren. Insgesamt sollen bis zu 15.000 ukrainische Soldaten ausgebildet werden – die Bundesrepublik übernimmt also mindestens ein Drittel des gesamten Kontingents.

Das zentrale EUMAM-Hauptquartier soll in Polen liegen; über den Standort gibt es bislang keine Angaben. Ein »kleineres« multinationales Kommando für die »spezialisierte Ausbildung« wird allerdings in Strausberg östlich von Berlin die Arbeit aufnehmen. Über diesen Aspekt von EUMAM sollen Berlin und Warschau in den vergangenen Wochen heftig gestritten haben, berichtete am Dienstag der Tagesspiegel. Demnach soll sich die Bundesregierung mit Verweis auf die polnische Landgrenze zur russischen Exklave Kaliningrad dagegen ausgesprochen haben, dass das Hauptquartier in Polen angesiedelt wird. So seien »wertvolle« Wochen verstrichen, bis man sich am Montag auf den genannten Kompromiss einigte.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im ­Bundestag, Ali Al-Dailami, nannte die Entscheidung, weitere ukrainische Soldaten in Brigadestärke durch die Bundeswehr ausbilden zu lassen, am Dienstag gegenüber jW »fahrlässig und brandgefährlich«. Die Regierung gehe damit den nächsten Schritt »in Richtung aktive Kriegsbeteiligung«. Besorgniserregend sei daneben auch die zweijährige Dauer der »Ausbildungsmission«, die signalisiere, dass weiterhin militärischen Antworten Vorrang eingeräumt werde.

Lambrecht kündigte am Dienstag außerdem an, dass an die Ukraine gelieferte und dort beschädigte oder verschlissene deutsche Waffensysteme künftig in der Slowakei repariert werden. Zu diesem Zweck werde dort ein Instandsetzungszentrum eingerichtet. Auch hier könne es »sofort losgehen«. Konkret geht es der Ministerin zufolge dabei insbesondere um die »Panzerhaubitze 2000« und die Mehrfachraketenwerfer.

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  • Leserbrief von B. Schroeder aus APEN (16. November 2022 um 16:37 Uhr)
    Die Bandera- und Selenskij-Freunde in der SPD und den Grünen treiben weiter ihr »schmutziges Unwesen« und hoffen, dass ARD, ZDF, DLF und die ihre Arschbacken zusammenkneifende schreibende Zunft sie wie bisher unterstützen und für sie Desinformationen unters Volk streuen. Frau Lambrecht, die schon als Justizministerin ein Totalausfall war, aber in der von Fähigen ausgedünnten Partei, noch über einen Doktortitel verfügt, wird Deutschland immer weiter an den atomaren Abgrund führen. Ukrainische Faschisten und Nazis werden hier in Deutschland ausgebildet. Und wahrscheinlich sogar von jenen, die diese Demokratie nur dem Schein nach schützen. Da kommt zusammen, was zusammen gehört! Nur kein Friede und keine Demokratie mehr. Nach dieser hemmungslosen Parteinahme für ein faschistisches Regime wird es für die Demokratie in Deutschland noch ein böses Erwachen geben. Und wer sich heute auf den privaten Fernsehsendern umschaut, stellt mit Erschrecken fest, dass die Bundeswehr dort gefeiert und völlig kritiklos beschrieben wird. Aber hatten wir nicht Monate vorher die Bundeswehr als »rechtslastigen Schützenverein incl. KSK-Romantik« kritisiert? Aber die SPD ist sich für nichts zu schade und ist schon immer ein echter Befehlsempfänger gewesen. Man denke an den von den USA erzwungenen »Radikalenerlass« unter Willy Brandt. Dem einen gibt’s der Herr im Schlaf, dem anderen die USA und Großbritannien.

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