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Aus: Ausgabe vom 15.11.2022, Seite 7 / Ausland
Naher Osten

Neuer Gefängniswärter

Netanjahu mit Bildung israelischer Regierung beauftragt. Erneut Todesopfer in besetzter Westbank
Von Gerrit Hoekman
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Traurige Normalität: Dieses Jahr wurden bereits 130 Palästinenser in der Westbank und Ostjerusalem getötet (Nablus, 9.11.2022)

Am Sonntag hat der israelische Präsident Isaac Herzog den Chef des rechtskonservativen Likud, Benjamin Netanjahu, wie erwartet mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Netanjahu sei kein Mann des Friedens, reagierte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas laut Reuters. »Ich habe aber keine andere Wahl, als mich mit ihm auseinanderzusetzen«, sagte er in einem Interview mit dem palästinensischen Fernsehen, das bereits am Freitag aufgezeichnet worden war, aber erst am Sonntag ausgestrahlt wurde.

Im Westjordanland begann die Woche mit der gewohnt traurigen Normalität – einem weiteren Todesopfer. Am frühen Montag morgen wurde in Beitunia bei Ramallah die 19 Jahre alte Sana Al-Tal von der Besatzungsmacht erschossen, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium laut der Nachrichtenagentur WAFA mit. Sie war als Beifahrerin mit einem Auto offenbar in eine Razzia der israelischen Armee geraten.

Trotz der über 130 Toten, die auf palästinensischer Seite allein in diesem Jahr auf der Westbank und im besetzten Ostjerusalem zu beklagen sind, wiederholte Abbas sein Mantra von der friedlichen Lösung der Palästinafrage, an das außer ihm und seinen immer weniger werdenden Anhängern kaum noch jemand glauben mag. Laut Onlineausgabe der saudischen Tageszeitung Arab News versicherte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag Abbas telefonisch, die Europäische Union werde an der Zweistaatenlösung festhalten. Wohlfeile Worte ohne praktischen Belang. Der palästinensische Sozialminister Ahmed Madschdalani befürchtete am Sonnabend gegenüber demselben Medium, die kommende israelische Regierung werde versuchen, schrittweise palästinensisches Territorium zu annektieren.

Vor allem die palästinensische Jugend geht inzwischen eigene, militante Wege des Widerstands. Die Wahl in Israel scheint sie wenig interessiert zu haben. »Für die Palästinenser bedeutet Netanjahus Sieg nur einen Wechsel der Gefängniswärter«, schrieb Yara Hawari kurz nach der Wahl in Israel einen Kommentar in der britischen Tageszeitung The Guardian. Hawari arbeitet für den in den USA ansässigen palästinensischen Thinktank Al-Shabaka.

Zwei dieser neuen Gruppen sind die »Höhle der Löwen« (Arin Al-Usud) und die »Dschenin-Brigaden«, die der israelischen Armee bewaffnet gegenübertreten. Anfang November verkündete ein anonymer Vertreter der Autonomiebehörde gegenüber der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post, die »Höhle der Löwen« sei bereit, ihre Waffen niederzulegen und sich in die offiziellen palästinensischen Sicherheitskräfte einzuordnen. Die palästinensische Tageszeitung Al-Kuds widersprach am Montag dieser Darstellung. Sie will aus verlässlicher Quellen erfahren haben, dass sich nicht mehr als 15 Mitglieder auf den Handel mit der Autonomiebehörde eingelassen hätten. Einige von ihnen würden unter gesundheitlichen Probleme leiden und nicht mehr in der Lage sein, ständig von einem Unterschlupf in den nächsten zu wechseln. Die Gruppe sei weiterhin auf Telegram aktiv und veröffentliche dort regelmäßig Erklärungen.

Die »Löwen« bestehen aus Kämpfern unterschiedlicher palästinensischer Fraktionen. Während diejenigen, die sich der Fatah von Abbas verbunden fühlen, die Waffen niederlegen mögen, ist es kaum vorstellbar, dass sich andere, die zur Hamas, dem »Islamischen Dschihad« und der »Volksfront zur Befreiung Palästinas« gehören, der Autonomiebehörde unterordnen. Selbst wenn sich die Gruppe auflösen sollte, werden Dutzende Kämpfer wohl weitermachen – unter anderen Namen.

Ob Netanjahu nun eine Koalition mit dem ultrarechten Itamar Ben-Gvir schmiedet, wovon momentan auszugehen ist, spielt dabei keine Rolle. »Für die Palästinenser haben mehr als sieben Jahrzehnte der Unterdrückung, des Diebstahls und der Kolonialisierung von Land gezeigt, dass die Regierung, ob links oder rechts, keinen Unterschied für ihre Zukunft macht«, so Hawari im Guardian. »Deshalb wollen die Palästinenser letzten Endes keine anderen Gefängniswärter. Sie wollen aus dem Gefängnis ausbrechen.«

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