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Aus: Ausgabe vom 15.11.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Dokumentationszentrum

Neuanfang der »deutschen Erinnerungskultur«

Geplantes Dokumentationszentrum in Berlin: Widerspruch aus Moskau zu Konzept
Von Arnold Schölzel
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Auf dass niemand die rote Flagge zeigt: Polizei am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten (9.5.2022)

Am 9. Oktober 2020 beschloss der Bundestag die Errichtung eines neuen »Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa« in Berlin. Zu dem Beschluss und den dahinterstehenden geschichtspolitischen Konzepten äußerte sich das russische Außenministerium bereits damals kritisch. Der Entschließungstext gebe Anlass zur Sorge, dass das neue Zentrum politisch in einem antirussischen Sinne und für eine Revision der Geschichte des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert werde.

Am 6. Mai 2022 wurde das offizielle Konzept für das Dokumentationszentrum vom Bundestag veröffentlicht. Das russische Außenministerium beauftragte daraufhin Experten des Instituts für Allgemeine Geschichte der Russischen Akademie der Wissenschaften, der Russischen Historischen Gesellschaft und der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft mit einer umfassenden Analyse des Dokuments. Auf der Grundlage von Stellungnahmen dieser Institutionen verfasste das Ministerium eine Denkschrift mit einer Reihe konkreter Vorschläge und Kommentare. Sie wurde am 10. August auf diplomatischem Weg Außenministerin Annalena Baerbock, Kulturstaatsministerin Claudia Roth und dem Deutschen Historischen Museum in Berlin, das für die Umsetzung des Vorhabens zuständig ist, übermittelt. Am 10. November teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit, dass die Behörden der Bundesrepublik »diesen Appell eklatant ignoriert« hätten, und fügte hinzu: »In diesem Zusammenhang appellieren wir an die deutschen Vertreter, von den historischen Realitäten auszugehen und nicht von konjunkturellen Überlegungen.«

Die Bemerkung scheint angebracht. Bei einer Bundestagsdebatte zum Realisierungsvorschlag am 23. Juni erklärte zum Beispiel Dorothee Bär (CSU) mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die »deutsche Erinnerungskultur« stehe »vor einem Neuanfang«. Jan Korte (Die Linke) stimmte dem Konzept zwar zu, wies aber auf »Leerstellen« hin. So werde pauschal gesagt, die juristische Aufarbeitung der Naziverbrechen sei in der Bundesrepublik, der DDR und Österreich vergleichbar. Das sei nicht der Fall, denn in der DDR habe es »eine deutlich intensivere Entnazifizierung« als in der damaligen Bundesrepublik gegeben. Korte verlangte eine »Einordnung des völlig entgrenzten Vernichtungskrieges gegen den Osten« und machte das an der Sterberate sowjetischer Kriegsgefangener in Deutschland deutlich: Sie lag bei 60 Prozent – es kamen 3,3 Millionen Rotarmisten um –, bei westlichen Kriegsgefangenen etwa 3,5 Prozent. Korte hielt das Zentrum auch angesichts jüngster Aussagen vor allem der Grünen für notwendig. So habe Jürgen Trittin in einem Interview zum Ukraine-Krieg erklärt: »Jetzt erleben wir die Rückkehr des imperialen Eroberungskrieges. Und der ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion.« Der Linke-Abgeordnete sah darin eine »Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus«.

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