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Aus: Ausgabe vom 15.11.2022, Seite 1 / Titel
Transpazifische Rivalität

Frieden? Nicht mit Biden

Vor G20-Gipfel: US-Präsident setzt bei Treffen mit chinesischem Amtskollegen Xi weiter auf Konfrontationskurs
Von Jörg Kronauer
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Weiterhin »heftig mit China rivalisieren«: Joseph Biden (r.) mit Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik, am Montag

US-Präsident Joseph Biden kündigt die Fortsetzung des erbitterten US-Machtkampfs gegen China an. Biden habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei ihrem ersten persönlichen Treffen seit Bidens Amtsantritt am Montag auf Bali mitgeteilt, die USA würden weiterhin »heftig mit China rivalisieren«, gaben US-Regierungskreise nach der Zusammenkunft bekannt. Nur das Abgleiten in einen offenen Konflikt bzw. in einen Krieg solle verhindert werden, hatte Biden bereits vorab erklärt und geäußert, im Gespräch mit Xi wolle er »rote Linien« festlegen und »Leitplanken« gegen eine unkontrollierte Eskalation errichten.

Xi hatte seinerseits vor dem Treffen, das mit fast drei Stunden deutlich länger dauerte als zunächst geplant, festgestellt, beide Staaten stünden »vor einer Menge Herausforderungen«, die es nun zu lösen gelte. Mit Blick darauf, dass die transpazifische Rivalität mittlerweile die gesamte Weltpolitik in ihren Sog zieht, hatte Xi hinzugefügt, es gelte auch darüber nachzudenken, »wie mit anderen Ländern und der weiten Welt umgegangen werden sollte«. Konkret sprachen Xi und Biden nicht zuletzt über Taiwan, dessen Status als Teil Chinas Washington in jüngster Zeit zwar nicht förmlich, aber doch praktisch zunehmend in Frage stellt. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua anschließend berichtete, ließ Xi keinerlei Zweifel daran, dass Taiwan für Beijing eine der von Biden vorab angesprochenen »roten Linien« darstellt. Offen thematisiert wurden auch die Differenzen mit Blick auf den Ukrai­ne-Krieg. Xi bestand dabei auf der chinesischen Position, es gebe »keine einfache Lösung« für den Konflikt; eine »Konfrontation zwischen Großmächten« gelte es allerdings um jeden Preis zu vermeiden.

Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland überschatten auch den am Dienstag beginnenden G20-Gipfel. Moskau ist nicht mit Präsident Wladimir Putin vertreten, obwohl Indonesiens Regierung als Gastgeberin massivem Druck aus dem Westen widerstanden und die Einladung an ihn aufrechterhalten hatte. Putin hat nun jedoch seinerseits abgesagt und Außenminister Sergej Lawrow nach Bali entsandt. Für heute ist auf dem Gipfel eine Debatte über »Ernährungs- und Energiesicherheit« vorgesehen, was sich der Sache nach auf die Getreideexporte der Ukraine ebenso beziehen müsste wie auf die russische Getreide- und Düngerausfuhr; diese werden durch westliche Sanktionen behindert. Der Westen interpretiert den Tagesordnungspunkt allerdings laut Berichten als Stichwort für eine Diskussion über den Ukraine-Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz wird mit der Äußerung zitiert, er hoffe auf ein Bekenntnis der G20-Staaten, keine Nuklearwaffen einzusetzen. Fraglich ist, ob Biden zustimmen würde: Die US-Nuklearstrategie sieht keinen Erstschlagsverzicht vor.

Unklar ist auch, ob der G20-Gipfel eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschieden wird. Die westlichen G20-Staaten wollen, um Russland zu isolieren, eine Formulierung in die Erklärung aufnehmen, die den Überfall auf die Ukraine verurteilt. Mehrere nichtwestliche G20-Staaten haben Anfang März in der UN-Generalversammlung in diesem Sinne votiert, sind jedoch nicht bereit, Moskau auch in der Praxis auszugrenzen. Scholz brachte zuletzt eine »Meinungsbildung« dahingehend ins Gespräch, »dass das Recht vor der Macht gehen muss«. Damit würden die westlichen Staaten freilich auch ihre eigene Weltpolitik verurteilen.

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  • Leserbrief von Bernhard May aus Solingen (17. November 2022 um 14:40 Uhr)
    Bidens USA werden »weiterhin heftig mit China rivalisieren.« Dabei kann dem Mann geholfen werden. Im zukunftsentscheidenden Sektor der Bahnnetze geraten die USA seit vielen Jahrzehnten gegenüber China stark ins Hintertreffen. Ein echter »Green New Deal« umfasse daher den (Wieder-)Aufbau eines Amtrak-Netzes, das sich nicht auf die ohnehin weltoffeneren, moderneren und progressiven Küstenstreifen am Atlantik und am Pazifik beschränkt. Die verbliebenen, maroden Güterbahnen im Midwest könnten teils ersetzt und begnadigt, teils ertüchtigt werden, jedenfalls aber mit Eignung für Personenhochgeschwindigkeitsverkehr mit 300 km/h. Eine vierte Strophe des Liedes »City of New Orleans« begänne im Refrain wieder mit »Good morning« – statt mit »Good night, America« wie die dritte Strophe. Das nostalgische Schlafwagenhotel in Chattanooga erhielte wieder funktionale Anbindungen.
    Aber auch international, im Kontext der Initiative »Neue Seidenstraße« und ihrer vorbildlichen Kooperation mit afrikanischen Staaten, dürfte China absehbar Normalspurbahnen über den Nahen Osten und Ägypten etwas bis Kenia bauen, die auch Zweiglinien nach Europa umfassen und so die breitspurbedingte subotimale transsibirische Variante ergänzen oder ersetzen – zumal am Güterzug Beijing-Duisburg bis heute leider die Reisezuwagen fehlen.
    Was läge näher, als seitens der USA ein Projekt der vorletzten Jahrhundertwende zu aktualisieren? Damals war an eine Schlafwagenverbindung Lissabon-New York über Moskau und Alaska gedacht! »Reisen statt fliegen«, stand noch vor 20 Jahren auf den City-Nightline-Zügen der DB. Die drittrangige Frage, ob China nun Flugzeuge von Boeing oder Airbus kauft, ließe sich perspektivisch klar entscheiden: Weder – noch. An Kurswagen wäre zu denken zwischen Memphis in Tennessee und Konstanz am Bodensee, zwischen den Hügeln San Franciscos und jenen der Stadt Zürich, zwischen Frankfort (Kentucky) und Frankfurt/Oder, auch zwischen der kanadischen Transcontinental und ihrer norwegischen Entsprechung Oslo-Bergen. Für den Einsatz lokbespannter Schnellzüge käme Consulting durch Österreichs ÖBB, für die Netzumspurung ihrer so innig geliebten Nordwestukraine Consulting aus Spanien in Frage. Selbst Mr. Trumps Nachkommen könnten sich davon überzeugen, was für eine »schöne Stadt« Belgien ist. Und die in Ehren ergraute Greta Thunberg könnte – mit der dann längst allgemein verbreiteten Flugscham – leichten Herzens, bequem und kultiviert chinesische, kanadische und US-Ziele erreichen. Sie wollen nicht? How dare you?
  • Leserbrief von hto (15. November 2022 um 17:17 Uhr)
    Und das ist doch auch gut so, lieber Hans-Joachim Wolfram. – Feuern wir die Chinesen im Wortlaut von Rio Reiser auch noch kräftig an: »Macht kaputt, was uns kaputt macht«, damit wir bald im globalen Gemeinschaftseigentum ohne wettbewerbsbedingte Symptomatik wirklich-wahrhaftig zusammenleben!
  • Leserbrief von Hans-Joachim Wolfram aus Sondershausen (15. November 2022 um 16:42 Uhr)
    Über die genaue Wortwahl, Mimik und Tonlage wird es wohl keine Aufklärung geben. Das ist ja auch gar nicht wichtig, weil diesem Gespräch keine Taten folgen werden. In dieser riesigen Propagandaschlacht geht völlig unter, wie die wahre Situation in den Ländern aussieht. Die USA waren ja schon seit den 90er Jahren technologisch in das absolute Hintertreffen geraten. Ich hatte die Möglichkeit in »Hightech« à la USA und in deren »Wissenschaften« in meinem Fachgebiet Einblick zu bekommen. Es war unglaublich, wie rückschrittlich man dort ist. Die Produktivität wird lediglich über »Manpower« erreicht. Deshalb gehört Sklavenarbeit zum festen Bestandteil der amerikanischen Wirtschaft. Die Frickelfirmen aus dem »Silicon Valley« dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nichts anderes als »Customizing« betreiben. Wirkliche Grundlagenforschung ist gar nicht mehr möglich, bis auf die wenigen »Eliteuniversitäten«. Vor allen Dingen der Ansatz zur Grundlagenforschung ist ein Widerspruch. Es soll das Ei des Columbus in drei Monaten erfunden werden, klappt das nicht, lässt man die Sache einschlafen und probiert etwas Neues. Das hat nichts mit Systematik zu tun, aber viel mit Marketing, Täuschung und Windbeutelmanagement. Die VR China besitzt nun die Möglichkeit in der Halbleiterherstellung, wo die meisten Halbleiter, welche früher in den USA gefertigt wurden, nun dort produziert werden, aufgrund der anderen Herangehensweise an die Grundlagenprobleme und ohne den Druck der Aktienbesitzer, neue Lösungen zu finden. Sie rollen längst den Elektromobilmarkt auf, sickern in alle Lebensbereiche ein und haben auch die Möglichkeit durch Massenarbeitsplätze genau die Strukturen zu entwickeln, die früher in der BRD als »Wirtschaftswunder« galten. Es besteht für die VR China und den befreundeten Staaten gar kein Anlass bindende Zusagen zu machen. Ihnen fallen durch die Dummheit und Dekadenz der westlichen Staaten die Früchte von allein zu Boden. Man muss sie nur einsammeln.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (15. November 2022 um 11:43 Uhr)
    Frieden mit Biden! Das Verhältnis der beiden Großmächte hat sich in den vergangenen Monaten stetig verschlechtert. Nachdem die Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang August Taiwan besucht hatte, sistierte die chinesische Regierung alle Gesprächsformate mit den Vereinigten Staaten. Und damit sind wir beim Thema Taiwan, wo die von beiden Seiten gezogenen rote Linien sich kreuzen. Immerhin sind die beiden sich der Gefahr bewusst, die sie für die Erde darstellen. Ein Krieg um Taiwan würde weit mehr Unheil über den Globus bringen als der russische Angriff auf die Ukraine. Nun, wie soll es aber weitergehen? Der Wettbewerb dürfe nicht in bewaffneten Konflikt umschlagen. Für Xi, der noch lange regieren wird, ergibt sich die Frage: Lohnt es sich für China überhaupt bei der derzeitigen Gemengelage an globalen ungelösten Problemen der Biden Administration in die Beziehungen mit einem amerikanischen Präsidenten zu investieren, der mit Sicherheit in zwei Jahren aus dem Amt scheidet? Aber der Wettbewerb wird immer mehr konfliktreicher ausgetragen. Biden verbietet die Ausfuhr von Hightechprodukten nach China. Deutschland untersagt den Verkauf strategisch wichtiger Firmen an chinesische Konzerne und begrenzt deren Einstieg in strategische Infrastruktur. Die möglichen Ziele sind zwar bescheiden, es geht nicht um ein umfassendes Regelwerk für eine Partnerschaft, sondern gerade um Kriegsverhinderung! Nicht viel, aber besser als Nichts.
  • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (15. November 2022 um 07:26 Uhr)
    »Biden habe dem chinesischen Präsidenten (…) mitgeteilt, die USA würden weiterhin ›heftig mit China rivalisieren‹, gaben US-Regierungskreise nach der Zusammenkunft bekannt. Nur das Abgleiten in einen offenen Konflikt bzw. in einen Krieg solle verhindert werden …« – Exakt dieses Prinzip, auch als »friedliche Koexistenz« bekannt, verfolgten die Sowjetunion und die sozialistischen Staaten, einschließlich DDR, zu Zeiten des Kalten Krieges: Der Klassenkampf geht weiter, aber unter Ausschluss eines Krieges, der automatisch zum Atomkrieg geworden wäre. Was daran ist also kritikwürdig? Zumal ich vermute, dass Xi genauso denkt, nur, er sagt es nicht. – Übrigens: Wäre Biden tatsächlich so herausfordernd gegenüber Xi aufgetreten, wie es der Artikel vermittelt, wäre das Gespräch nicht nach drei Stunden, sondern nach wenigen Minuten beendet gewesen.

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