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Aus: Ausgabe vom 14.11.2022, Seite 4 / Inland
Nach RWE-Deal zum Kohleausstieg

Widerstand gegen den Abriss

NRW: Rund 2.200 Protestierende fordern Erhalt des vom Tagebau bedrohten Dorf Lützerath
Von Kristian Stemmler
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Am Abgrund: Protestierende ziehen am Sonnabend am Tagebau Garzweiler II entlang

Die Bagger stehen direkt vor Lützerath. Noch in diesem Winter soll das von Klimaschützern besetzte Dorf südlich von Mönchengladbach nach dem Willen des Energiekonzerns RWE und der nordrhein-westfälischen Landesregierung geräumt werden. Darunter lagert Braunkohle, die abgebaut werden soll. Am Sonnabend hat die Klimaschutzbewegung mit einer Demonstration gegen den geplanten Abriss des Dorfes und die Erweiterung des Tagesbaus Garzweiler II protestiert. Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 2.200 Menschen daran teil, die Polizei sprach von mehr als 1.000 Teilnehmern. Zu der Kundgebung hatten unter anderem die Organisationen »Alle Dörfer bleiben«, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Fridays for Future aufgerufen.

Mit einem großen gelben Kreuz und zahlreichen Transparenten, auf denen Aufschriften wie »Kohle stoppen!« oder »Wir alle für Lützi« zu lesen waren, zogen die Demonstranten nach einer Auftaktkundgebung einmal um das Dorf. In den Reden wurde gefordert, die Kohle unter dem Dorf im Boden zu lassen und den Tagebau auf ein »klimaverträgliches Maß« zu begrenzen, wie es in einer Mitteilung der Organisatoren hieß. Zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in Ägypten erinnerten die Demonstranten an die Verantwortung der BRD beim Klimaschutz. »Wo Kohleausstieg 2030 draufsteht, muss auch CO2-Einsparung drin sein«, erklärte das Demobündnis.

Die für Lützerath zuständige Polizei Aachen teilte am Sonnabend mit, sie habe »zur unmittelbaren Begleitung« des Demonstrationszuges ausschließlich Kommunikationsteams eingesetzt. Die Behörde sprach von einem insgesamt friedlichen Verlauf. Am Rande der Demonstration habe man »vereinzelte Straftaten« registriert. So sei eine Gruppe von Demonstranten in den Tagebau eingedrungen und habe dort ein Banner niedergelegt. Dann sei eine »verbotene PKK-Flagge« gezeigt worden.

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in Nordrhein-Westfalen, wertete es als großen Erfolg der Klimabewegung und der Grünen in NRW, »dass der Tagebau Garzweiler II weiter verkleinert wird«, wie die Nachrichtenagentur dpa am Sonnabend berichtete. Mit Blick auf die Sicherung der Kohleversorgung im Jahr 2023 gebe es jedoch keine Notwendigkeit, Lützerath für den Bergbau zu zerstören. Aus dem Tagebau sollen – trotz des auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs – noch 280 Millionen Tonnen gefördert werden. Darauf hatten sich die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in NRW und dem Bund mit RWE geeinigt. Vereinbart worden sei, dass fünf Dörfer in der Nähe erhalten bleiben, Lützerath soll aber abgebaggert werden. »Wird die darunter liegende Braunkohle verfeuert, torpedieren wir unsere Klimaschutzziele«, erklärte der BUND NRW am Sonntag per Twitter.

Teil des Deals mit dem Energiekonzern ist eine Laufzeitverlängerung für zwei Braunkohlekraftwerke, die ursprünglich zum 31. Dezember stillgelegt werden sollten. Nun können sie vorerst bis Ende März 2024 weiterlaufen. »Um die Braunkohlenflotte in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben« werde das Kohlevorkommen unter Lützerath benötigt, wird in der Vereinbarung mit RWE behauptet.

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