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Aus: Ausgabe vom 14.11.2022, Seite 4 / Inland
Heißer Herbst

Bedingte Radikalität

Berlin: Großdemo für Umverteilung und Enteignung. NATO-Kritik war nicht erwünscht
Von Nick Brauns
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Umverteilen-Demo: Bei der Auftaktkundgebung werden noch Plakate beschriftet (Berlin, 12.11.2022)

Der Ort der Auftaktkundgebung hatte symbolischen Charakter. Im Hintergrund erhebt sich das Rote Rathaus, in dem eine rot-grün-rote Regierung die Umsetzung der in einem Volksentscheid beschlossenen Verstaatlichung großer Immoblienkonzerne verschleppt. Und gegenüber der Rednertribüne erinnert das Denkmal für Karl Marx und Friedrich Engels daran, dass die Geschichte eine Geschichte der Klassenkämpfe ist. »Umverteilen« nennt sich das Bündnis, das die bislang größte linke Demonstration gegen Inflation und stark angestiegene Energiepreise in diesem noch nicht so heißen Herbst organisiert hatte. Beteiligt waren rund 50 verschiedene Gruppen und Organisationen von ATTAC über Mieterinitiativen und die Interventionistische Linke, die Klimabewegung, Gewerkschafter und antifaschistische Organisationen. Zudem hatten verschiedene in den letzten Monaten entstandenen Krisenbündnisse diesmal an einem Strang gezogen. Parteien waren dagegen nicht erwünscht.

Mindestens 5.000 – nach Veranstalterangaben sogar 7.000 – Demons­trantinnen und Demonstranten zogen schließlich von Berlin-Mitte nach Kreuzberg. »Leute, das war geil!«, jubelte das Bündnis anschließend auf Twitter. »Wir sehen eine breite Bewegung für Umverteilung von oben nach unten. Das war ein guter Auftakt und so muss es weitergehen!« Dagegen zeigten sich verschiedene Aktivisten gegenüber jW enttäuscht, sie hatten mit wesentlich stärkerer Beteiligung gerechnet. Doch war es offenkundig kaum gelungen, trotz Vorabmobilisierung etwa mit einer Flyertour durch Spätkaufläden und Kiezgeschäfte über das eigene Aktivistenmilieu und die linke Szene hinaus breitere Kreise auf die Straße zu bringen. Im Vergleich dazu mobilisieren eher rechte bis faschistische Akteure in zahlreichen ostdeutschen Städten Montag für Montag Zehntausende Bürger gegen die Politik der Bundesregierung.

Geeinigt hatten sich die Unterstützer des Umverteilen-Bündnisses auf eine Reihe von Reformforderungen wie höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen, einen Preisdeckel für Heizkosten, Strom und Mieten, eine Reichen- und eine Übergewinnsteuer sowie die Vergesellschaftung der Energie- und Immobilienkonzerne. An verbaler Radikalität ließen viele Parolen und Reden nicht zu wünschen übrig. So wurde der Kapitalismus als Ursache der Krise angeprangert. Und im anarchistischen Block hieß es auf einem Banner: »Enteignen, Streiken, Plündern!«

Doch auffällig war, dass die NATO-Kriegspolitik einschließlich der für die derzeitige Energiepreisexplosion wesentlich mitverantwortlichen Russland-Sanktionen keine Rolle spielten. So beklagte Stefan Natke, Vorsitzender der Berliner DKP, am Sonntag gegenüber jW »das Ausblenden jeglicher NATO-Kritik auf dieser Demonstration«. Unverständlich sei das Schweigen über die Tatsache, »dass der Wirtschaftskrieg, der laut Außenministerin Baerbock Russland ruinieren soll, für die horrenden Preissteigerungen in der BRD und somit für die Verelendung großer Teile der Bevölkerung verantwortlich ist«, so Natke, der auch im Bündnis »Heizung, Brot und Frieden« aktiv ist.

Einige Demonstranten aus diesem Bündnis, die ein Banner zur Erinnerung an das am 1. Mai 2014 von ukrainischen Faschisten verübte Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa trugen und ein Ende der NATO-Konfrontationspolitik forderten, wurden vor Abmarsch der Demonstration sogar von schwarzgekleideten und vermummten jungen Menschen bedrängt. Mit den Worten »verpisst euch, ihr Schwurbler« wurden die zumeist älteren Friedensaktivisten zum Verlassen der Demonstration aufgefordert. Schließlich verlangten Ordner das Einrollen des Transparentes, das sei Konsens in der Demoleitung.

Zumindest ein kurz hinter der Demospitze unter roten Fahnen laufender Block kommunistischer Gruppen und »Kiezkommunen« ließ es sich nicht nehmen, lautstark »Krieg dem Kriege« zu skandieren und klarzustellen: »Karl Liebknecht hat es schon erkannt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.«

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