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Aus: Ausgabe vom 12.11.2022, Seite 8 / Ansichten

Schwächere geopfert

»Triage«-Gesetz. Gastkommentar
Von Sören Pellmann
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Behandlung eines Coronapatienten im Klinikum Havelhöhe in Berlin

Die Aufgabenstellung durch das Bundesverfassungsgericht war sehr klar: Im Falle einer »Triage«-Situation muss die Entscheidung, wer eine intensivmedizinische Versorgung erhält und wer nicht – und dadurch womöglich sterben muss –, diskriminierungsfrei stattfinden. Die nun beschlossene Lösung durch die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist jedoch alles, bloß nicht diskriminierungsfrei. Der bis dato zum Thema eher schweigsame Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, und die 16 Landesbeauftragten kamen Anfang der Woche sogar einhellig zur Auffassung, dass das Gesetz schwerwiegende Diskriminierungsrisiken enthält. Dies ist nüchtern betrachtet wenig erstaunlich, denn das Kriterium der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeiten, das selbst laut den Vertretern der Bundesärztekammer nach medizinischen Kriterien kaum umzusetzen sei, ist ungeeignet.

Aufgrund der fehlenden Abgrenzung des Gesetzentwurfs zwischen Komorbiditäten, chronischen Erkrankungen sowie Behinderungen besteht die akute Gefahr, dass Menschen mit Behinderung stets den kürzeren bei »Triage«-Entscheidungen ziehen werden. Dieses Szenario bezeichnen zahlreiche prominente Menschen mit Behinderung als das Prinzip »Survival of the fittest«. Die Anzahl der geretteten Leben mag auf diese Weise zwar maximiert werden, jedoch werden auf diesem Wege gleichzeitig auch die vermeintlich Schwächsten unserer Gesellschaft geopfert. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik wird damit der verfassungsrechtliche Grundsatz der Lebenswertindifferenz, der besagt, dass jedes Leben gleich wertvoll und schützenswert ist, in Frage gestellt. Behindertenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sprechen deswegen zu Recht von einem »Selektionsgesetz«.

Inwieweit sich die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen der Reichweite der getroffenen Entscheidung tatsächlich bewusst sind, muss ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Anders ist es kaum erklärbar, dass die Koalition verfassungsrechtliche Grundsätze auf diese Weise angreift. Zu allen ethisch sensiblen Fragen, beispielsweise zur Sterbehilfe und Pränataldiagnostik, gab es stets eine breite gesellschaftliche Debatte, die frei von Fraktionszwängen geführt wurde. Um so verwunderlicher war im Vorfeld der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs die Blockadehaltung der SPD-Fraktion für einen interfraktionellen Dialog. Es ist ein Paradigmenwechsel, dass ethische Fragen in dieser Legislatur scheinbar im Hinterzimmer von Lauterbachs Gesundheitsministerium entschieden werden. Was herauskommt, ist für einige lebensgefährdend. Es ist aber zu erwarten, dass aufgrund eines erneuten Gangs nach Karlsruhe die Koalition nochmals die Chance für ein diskriminierungsfreies »Triage«-Gesetz erhält. Ich hoffe, dass alle Beteiligten aus den Fehlern in diesem Verfahren lernen. Unsere verfassungsrechtlichen Grundwerte dürfen nicht beliebig werden.

Sören Pellmann ist Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linke-Fraktion im Bundestag

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  • Leserbrief von Dr. med. Ralf Cüppers aus Flensburg (17. November 2022 um 16:42 Uhr)
    Bedingter Vorsatz: Die Abgeordneten, die im Bundestag dem neuen Infektionsschutzänderungsgesetz, dem Triage-Gesetz, zugestimmt haben, nehmen den Tod von Menschen billigend in Kauf. Das nennt man juristisch »bedingter Vorsatz« und erfüllt ebenso den Tatbestand des § 211 StGB wie die vorsätzliche Tötung eines Menschen aus so niedrigen Beweggründen wie etwa Geiz oder Gleichgültigkeit gegenüber dem Menschenleben. Wenn der Linksparteipolitiker sich mit Triage abfinden mag, wenn sie nur »diskriminierungsfrei« sei, ist es schockierend. Diskriminierungsfreie Triage ist logisch unmöglich. Es wurde doch nur darum gestritten, nach wessen Kriterien über Leben und Tod entschieden werden soll. Dabei hätte es eine Alternative gegeben: Den Ausbau des Gesundheitswesens, in dem auch für den Fall einer Pandemie Krankenhausbetten mit dem nötigen Personal in mehr als ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Wie lange wissen wir, dass es Coronaviren gibt? Dieselben Politiker, die jetzt Triage beschlossen haben, hätten rechtzeitig beschließen müssen, die Anzahl der Krankenhausbetten und der Planstellen für ärztliches und Pflegepersonal zu erhöhen. Auch wenn diese dann einmal wenig zu tun haben: in der Pandemie werden sie gebraucht. Seitdem wir Covid-19 haben, sind sogar noch mehrere Tausend Krankenhausbetten abgebaut worden. Wir leisten uns den Schwachsinn, eine teure Bundeswehr zu unterhalten, die überflüssig ist, weil sie keinen Frieden erhalten und im Krieg nur noch mehr Schaden anrichten kann. Auch die meisten Soldat*innen stehen nur in Bereitschaft und werden doch voll bezahlt. Politiker*innen, die das Geld lieber dafür ausgeben als für den nötigen Ausbau des Gesundheitswesens, nehmen den Tod von Menschen billigend in Kauf. Jede*r Betroffene*r, (Angehörige oder Krankenhauspersonal) kann jetzt Strafanzeige stellen.
  • Leserbrief von gregorogin aus Halle (16. November 2022 um 15:42 Uhr)
    Ein Notarzt muss nach Eintreffen an einem Unfallort mit Schwerverletzten entscheiden, welchem Verletzten bzw. in welcher Reihenfolge er aufgrund beschränkter Ressourcen und möglicher späteren Weiterbehandlungen in Spitälern behandelt. Er wird dabei nach seinem Wissen und seiner Erfahrung handeln müssen, welche ihm zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Diese Diskussion zeigt mir, diese Gesellschaft kann mit der eigenen Vergänglichkeit, sprich dem, was wir Tod nennen, nicht umgehen und sucht sich daher Wege, ihn aus der Welt zu schaffen. Lächerlich.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Matthias M. aus München (11. November 2022 um 20:18 Uhr)
    Das Problem ist wohl, dass das Gesetz erst mal in Kraft tritt und bei der nächsten Welle, mit einer etwas weniger »netten« Variante als es Omikron derzeit ist, seine unheilvollen Kollateralschäden zeigt, weit bevor das BVerfG je dazwischengrätschen könnte.

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