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Aus: Ausgabe vom 12.11.2022, Seite 2 / Inland
Energieversorgung

AKW-Verlängerung beschlossen

Bundestag stimmt für Weiterbetrieb. Grüne brechen Wahlversprechen
Von Raphaël Schmeller
Atomkraftwerk_Isar_2_75893363.jpg
Darf noch bis April kommenden Jahres am Netz bleiben: Das bayerische AKW »Isar 2«

Der Bundestag hat den Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen damit bis zum 15. April kommenden Jahres in Betrieb bleiben, entschied das Parlament mit den Stimmen der Ampelfraktionen von SPD, Grüne und FDP am Freitag. In namentlicher Abstimmung votierten 375 Abgeordnete für die Änderung des Atomgesetzes, dagegen stimmten 216, 70 enthielten sich.

Im Zuge des Atomausstiegs hätten die Kraftwerke eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen. Die Verlängerung wird von der Ampelkoalition mit der »Sicherung der Stromversorgung« im Kontext der aktuellen Energiekrise begründet.

Umweltverbände und Antiatomorganisationen wie »Ausgestrahlt« halten diesen Schritt für einen »schweren Fehler«, wie Armin Simon am Freitag in einer Mitteilung erklärte. Die Laufzeitverlängerung weiche etablierte Sicherheitsstandards auf und ignoriere akute Sicherheitsmängel der Reaktoren, so der Sprecher von »Ausgestrahlt«.

Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) komme hinzu, dass die Laufzeitverlängerung mit der Energiekrise gar nicht zu rechtfertigen ist. »Die Stresstests zeigen, dass die Energieversorgung in Deutschland gesichert werden kann und Atomkraft dazu nicht benötigt wird. Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert, auch ohne Atomkraft«, hatte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt beim DIW Berlin, bereits im September in einem Statement geschrieben.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hatte in ihrem Wahlkampf zur Bundestagswahl noch damit geworben, den Atomausstieg »vollenden« zu wollen, wie es im Programm hieß. Auf die Frage von jW, warum man der AKW-Laufzeitverlängerung nun trotzdem zugestimmt habe, hieß es am Freitag von der Grünen-Pressestelle: »Wir möchten auf die Rede von Frau Steffi Lemke aus dem Plenum diese Woche verweisen.« Das Problem: In der besagten Rede vom Mittwoch verweist die Bundesumweltministerin lediglich auf »die sehr schwierige Lage auf dem Energiemarkt« und dass man wegen »Putins fossiler Erpressung« zur Laufzeitverlängerung »gezwungen werde«. Die Einwände von »Ausgestrahlt« oder vom DIW werden damit nicht ausgeräumt.

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  • Leserbrief von Bernhard May aus Solingen (17. November 2022 um 15:02 Uhr)
    Friedrich Dürrenmatt hielt eine Geschichte für »zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat«. U. a. sein Roman »Das Versprechen« (mit einem nicht korrekt aufgeklärten Lustmord) sowie sein Stück »Die Physiker« (mit destruktiven Folgen des »Systems aller möglichen Erfindungen« trotz der – wie von Brecht im »Leben des Galilei« geforderten – verantwortungsvollen Entscheidung dreier Wissenschaftler, davon zwei Agenten) sind typisch für diesen Dürrenmatt-Ansatz – während in »Der Verdacht« der »Riese Gulliver« als eine Art Deus ex Machina zumindest das Leben Kommissär Bärlachs vor einem gewesenen KZ-Lagerarzt rettet (Die Dürrenmatt-Figur des Bärlach legt wiederholt Wert auf die berndeutsche Bezeichnung »Kommissär« (vgl. commissaire) – während »Matthäi« in »Das Versprechen« Zürcher ist und daher auch wie hierzulande üblich tituliert werden darf).
    Ein heutiger Dürrenmatt-Schüler müsste den ersten deutschen Super-GAU zwischen dem 1. Januar und dem 15. April 2023 erfolgen lassen, was auch im Einklang mit Murphys Gesetz sowie mit dem von den meisten Religionen gewohnten Durchschnittssadismus von Moiren, Nornen und anderen Schicksalsgottheiten stünde. Danach wird hoffentlich wenigstens dieses Fass gnädig an uns vorbeigerollt sein, falls das unsichtbare rosafarbene Einhorn oder das Spaghettimonster noch eine Weile ihren Spaß mit uns haben wollen. Oder natürlich dann, wenn sie den nächsten Super-GAU etwa als einen französischen, britischen, ungarischen, tschechischen, finnischen, mal wieder ukrainischen, aber leider vielleicht auch belgischen oder eidgenössischen planen: Selbst letztere Ausstiegswillige beeilen sich nicht sehr, wobei in Tihange und Doel von insgesamt sieben Blöcken immerhin die zwei schrottreifesten ausgeschaltet sind. Klüger waren Österreich, Norwegen, Italien, Griechenland, Dänemark – und hoffentlich ab April auch die Bundesrepublik Deutschland. Vor Neckarwestheim standen wir kürzlich mit über 500 Menschen. Besser, wir wären 50.000 gewesen – und besser, irgend jemand hörte auf uns.

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