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Aus: Ausgabe vom 11.11.2022, Seite 6 / Ausland
EU-Abschottung

EU sorgt sich um ihren Ruf

Seenotrettungszentrum in Libyen nach fünf Jahren Finanzierung durch Brüssel »nicht einsatzbereit«
Von Matthias Monroy
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Geflüchtete im Mittelmeer vor Libyen werden von privaten Seenotrettern geborgen (27.6.2022)

Seit der sogenannten Migrationskrise finanziert die Europäische Union die verstärkte Überwachung der libyschen Seegrenzen. 2017 wurde Italien beauftragt, ein maritimes Koordinationszentrum in der Hauptstadt Tripolis zu installieren und eine Seenotrettungszone festzulegen, für die fortan Libyen allein zuständig sein sollte.

Nun stellt sich aber heraus, dass ein zugehöriges Kontrollzentrum in dem nordafrikanischen Staat auch nach fünf Jahren EU-Unterstützung »nicht einsatzbereit« ist. Das teilte der Hohe Vertreter und Vizepräsident der EU-Kommission, Josep Borrell, in der am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit. Darin hatte sich die EU-Abgeordnete Özlem Demirel (Die Linke) nach dem EU-finanzierten Zentrum erkundigt.

Eine offizielle Seenotleitstelle ist notwendig, um das 1974 von den meisten weltweiten Meeresanrainern unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) zu erfüllen. Auch Libyen unterzeichnete es, setzte aber die daraus resultierenden Verpflichtungen jahrelang nicht um. Einsätze in der libyschen Seenotrettungszone wurden statt dessen von Italien oder Malta koordiniert und die Menschen dann in diesen beiden Ländern ausgeschifft.

Für die Einrichtung der libyschen Seenotleitstelle zahlte die EU zunächst 42 Millionen Euro, weitere 15 Millionen Euro folgten für eine zweite Phase. Ab 2018 haben europäische Küstenwachen, aber auch die Grenzagentur Frontex und die EU-Militärmission IRINI dann immer öfter die sogenannte libysche Küstenwache mit den nötigen Informationen versorgt, damit sie Geflüchtete auf dem Weg nach Europa stoppt und zurückbringt.

Völkerrechtlich schien dieses Verfahren Bestand zu haben. Die SOLAS-Konvention schreibt vor, dass die für eine Rettungszone zuständige Leitstelle über einen Seenotfall informiert werden muss – und eine solche schien seit 2018 in Tripolis zu existieren. Die EU schuf sich eine Hintertür, indem ihre Schiffe die Geflüchteten nicht selbst in ein Land bringen, wo Verfolgung droht, sondern libysche Einheiten damit beauftragen.

Wenn jedoch keine Leitstelle in Libyen oder anderswo existiert, erfüllt das Land auch die SOLAS-Anforderungen der Vereinten Nationen für die Wahrnehmung einer eigenen Rettungszone nicht. Private Rettungsorganisationen weisen darauf seit Jahren hin. Demnach ist die »libysche Küstenwache« oft nicht erreichbar, oder die Besatzung spricht kein Englisch. Beides gehört jedoch zu den Voraussetzungen der Vereinten Nationen.

Die Bedeutung der Antwort von Borrell ist deshalb nicht zu unterschätzen. Denn erstmals gibt ein hoher EU-Vertreter zu, dass die Ziele der Unterstützung aus Brüssel nicht erreicht wurden. In früheren Anfragen konnten weder die Kommission noch der Rat mitteilen, wo sich die Anlage zur Seenotrettung überhaupt befinden soll.

Es ist unklar, wo die für viele EU-Millionen angeschaffte Ausrüstung nun geblieben ist. Vermutlich streiten sich verschiedene Milizen darum. So fährt neben der eigentlichen Küstenwache auch die von Frontex unterstützte Seepolizei immer mehr Einsätze. Vergangenes Jahr trat außerdem die für ihre Menschenrechtsverletzungen berüchtigte »Stability Support Authority« auf den Plan. Der »Migrationsabwehr« im Dienste der EU tut die Konkurrenz aber keinen Abbruch. Im vergangenen Jahr wurden über 32.000 Menschen abgefangen und in menschenunwürdige Lager gepfercht, darunter 1.500 Minderjährige. Gegenüber 2020 hat sich diese Zahl beinahe verdreifacht.

Derzeit unternimmt die EU einen neuen Anlauf für eine Seenotleitstelle in Libyen, diesmal soll sie mobil sein. Im Dezember verschifft die italienische Marine dazu zehn Container mit neuer Technik nach Tripolis. Die Anlagen werden noch mehr Menschen den brutalen libyschen Milizen ausliefern. Die Berichte darüber werden auch für die Brüsseler Geldgeber zum Problem. In einem Dokument zu dem geförderten Vorhaben schreibt die EU-Kommission, dass die Behandlung von Geflüchteten bei Such- und Rettungsaktionen »verbesserungswürdig« sei, ansonsten könne »das Narrativ und der Ruf der EU weiter beschädigt werden«.

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