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Aus: Ausgabe vom 11.11.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
UN-Klimakonferenz

Kein Geld für den Süden

COP 27: Verhandlungen um Klimahilfen ergebnislos. Reiche Staaten setzen auf Comeback fossiler Energieträger
Von Raphaël Schmeller
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Klimaaktivisten fordern am Donnerstag in Scharm Al-Scheich mehr Klimahilfen für den globalen Süden

Die Nachrichten in Sachen Klimakrise werden nicht besser: Die globalen CO2-Emissionen bleiben auf Rekordniveau. Es gebe »keine Anzeichen für einen Rückgang«, teilte eine Wissenschaftlergruppe der britischen Universität Exeter am Donnerstag mit, deren Forschungsbericht »Global Carbon Budget 2022« (GCB) gleichentags veröffentlicht wurde. Die Gesamtemissionen dürften sich demnach in diesem Jahr auf 40,6 Milliarden Tonnen belaufen. Das ist nur wenig niedriger als der bislang höchste Wert aus dem Jahr 2019 (40,9 Milliarden Tonnen).

Entsprechend scheinen die Staats- und Regierungschef auf der diesjährigen Weltklimakonferenz COP 27 im ägyptischen Scharm Al-Scheich die Klimakrise auch gar nicht mehr verhindern zu wollen. Vielmehr geht es ihnen vor allem darum, sich auf die kommende Katastrophe vorzubereiten, d. h. sich den Gegebenheiten »anzupassen«. Weil die Staaten aus dem globalen Süden besonders von den Folgen der Erderwärmung betroffen sind, verlangen sie von den Ländern aus dem Norden Klimahilfen. Sie argumentieren dabei zu Recht, die Hauptverursacher der Klimakrise seien die Länder aus dem Norden. Diese hatten auf der COP 21 in Paris im Jahr 2015 versprochen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an Klimahilfen an »einkommensschwache« Länder zu überweisen. Laut OECD betrug die Summe 2020 aber insgesamt nur 83,3 Milliarden US-Dollar. Eine Mitte Oktober von Oxfam verbreitete Analyse schätzt den tatsächlichen Wert der Unterstützung durch die reichen Industrieländer im Jahr 2020 sogar auf lediglich 21 bis 24,5 Milliarden US-Dollar. Außerdem trieben Klimakredite die Schuldenberge der Länder weiter in die Höhe, kritisierte die Entwicklungsorganisation. Eine Studie vom Dienstag beziffert die benötigten Klimahilfen für den globalen Süden nun auf rund 2,4 Billionen US-Dollar pro Jahr bis 2030. Die aktuell geleisteten Zahlungen reichen also bei weitem nicht aus.

Am Mittwoch und Donnerstag wurde in Scharm Al-Scheich deshalb um mehr Finanzhilfen gerungen. Dabei sei »nichts herumgekommen«, erklärte Till Groth, Experte für internationale Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), gegenüber jW. »Verursacherstaaten schweigen, während Staaten des globalen Südens immer lautstärker klare Zusagen fordern«, fasste Groth, der sich derzeit in Scharm Al-Scheich befindet, die Situation zusammen. Irland verspreche einen Beitrag von einer Million Euro zum Risikoschutzschirm für »Loss and Damage« (Verluste und Schäden), Belgien 2,5 Millionen und Schottland fünf Millionen. Es sei bisher aber nicht erkenntlich, ob es sich dabei um zusätzliches Geld zur bisherigen Klimafinanzierung handelt. Und: »Es sind winzige Beträge in Anbetracht der gigantischen Kosten, die vulnerable Staaten zu erwarten haben«.

Die Länder des globalen Südens werden beim Abschluss der COP 27 am Freitag kommender Woche aber nicht nur mit leeren Händen bei den Klimahilfen dastehen. Sie werden vom Norden auch keine Zusage erhalten, dass dieser die Klimakrise nicht weiter befeuert. Tatsächlich haben westliche Staaten in den vergangenen Monaten eine Renaissance der fossilen Energieträger eingeleitet. In der BRD beispielsweise wird aktuell für mehrere Milliarden Euro eine Infrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) aufgebaut. Auf die Frage, wie das mit den Klimazielen der Bundesregierung zusammengehe, antwortete der Pressesprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Stephan Gabriel Haufe, gegenüber jW, das »LNG-Beschleunigungsgesetz« begrenze die Nutzung von LNG-Terminals und schreibe einen »Wechsel zu erneuerbaren Energieträgern vor«.

Das hält Groth für Unfug: »So wie die Terminals jetzt gebaut werden sollen, müssten sie für eine Nutzung von Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen quasi komplett neu gebaut werden.« Der BUND teile die Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass eine Umrüstung nicht möglich ist.

Hintergrund: Klima und Klasse

Klimapolitik ist Klassenkampf. Nicht nur, weil es vor allem arme Menschen sind, die Hitzewellen, Flutkatastrophen und andere Folgen der Erderwärmung zu spüren bekommen. Es sind auch in erster Linie die Reichen aus dem Norden, die die globale Katastrophe verursachen. Das belegt unter anderem die am Montag veröffentlichte Studie »Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people«, die die Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der UN-Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm Al-Scheich veröffentlicht hat.

Demnach verursachen 125 Milliardäre jährlich 393 Millionen Tonnen an Treibhausgasen. Das ist so viel wie ganz Frankreich. Jeder von diesen Superreichen ist durch seine Investitionen im Durchschnitt für so viele Emissionen verantwortlich wie eine Million Menschen aus den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung.

»Schon die Emissionen, die Milliardäre durch eigenen Konsum mit Privatjets, Superjachten und Luxusvillen verursachen, betragen das Tausendfache der weltweiten Pro-Kopf-Emissionen«, erklärte Manuel Schmitt, Referent für Soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, in einer Mitteilung. Die maßgebliche Rolle extremer sozialer Ungleichheit und insbesondere die enorme Verantwortung der Superreichen für die Klimakrise würde in der Politik kaum berücksichtigt, so Schmitt weiter. »Das muss sich ändern.«

Oxfam fordert von den Staats- und Regierungschefs auf der COP 27 daher, eine Vermögensteuer für Superreiche sowie eine Übergewinnsteuer für Konzerne aus dem fossilen Energiesektor einzuführen. (rsch)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Christel H. aus Aschersleben (11. November 2022 um 16:07 Uhr)
    Hier wäre mal dringend ein »Doppelwumms« nötig!!!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (10. November 2022 um 22:40 Uhr)
    Man darf davon ausgehen, dass aus dem angelandeten LNG mittels Dampfreformierung blauer Wasserstoff und Synthesegas (Stichwort: e-Fuel!) gemacht werden soll. Das dabei anfallende CO2 wird dann unter der Nordsee verklappt (CCS). Hierzu sehe man sich auf https://ec.europa.eu/energy/infrastructure/transparency_platform/map-viewer/main.html die Pläne an: Unter »Project Type« alles abwählen außer »Carbon Dioxide« (blaues Feld mit weißen Haken). In der Karte kann man gut navigieren. Eine Umrüstung der LNG-Terminals ist also überhaupt nicht nötig. Ein paar Meter weiter Reaktoren zur Dampfreformierung aufgestellt, fertig ist der Lack und »der Wechsel zu erneuerbaren Energieträgern« gemäß der europäischen Taxonomie erfolgt. Die feministische Außenministerin kümmert sich einen Dreck um »die Schuldenberge der Länder« des globalen Südens, der Dschungel dort solle doch sehen, wie er zurechtkommt, meint Herr Borell.

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