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Aus: Ausgabe vom 10.11.2022, Seite 7 / Ausland
Erfolg für Ortega

Eindeutiges Ergebnis

Bündnis von Regierungspartei FSLN gewinnt Mehrheit in allen Kommunen in Nicaragua. Rechte Opposition boykottiert Wahlen
Von Volker Hermsdorf
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Sie dürfte erfreut sein: Unterstützerin des FSLN am 4. Juli 2018 in Managua

Bei den Kommunalwahlen in Nicaragua hat ein von der linken Regierungspartei Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) angeführtes Bündnis 73,7 Prozent der Stimmen erhalten. Fünf oppositionelle Parteien gewannen zusammen knapp 26,3 Prozent. Wie der Oberste Wahlrat (CSE) am Montag mitteilte, erreichte die FSLN bei den Wahlen am Vortag in allen 153 Gemeinden des Landes die Mehrheit. Mehr als 3,7 Millionen Nicaraguaner waren aufgerufen, in dem zentralamerikanischen Land Bürgermeister, deren Stellvertreter sowie weitere lokale Amtsträger zu wählen. Das von den USA und anderen westlichen Ländern unterstützte rechte Oppositionsbündnis Unidad Nacional Azul y Blanco hatte zum Boykott aufgerufen.

53 Prozent Wahlbeteiligung

Das Ergebnis der Kommunalwahlen sei eine »Farce«, da »große Teile der Bevölkerung die Wahl ablehnten«, erklärte Héctor Mairena, der Sprecher von Unidad Nacional Azul y Blanco aus Costa Rica mit Verweis auf die Wahlbeteiligung von 53 Prozent. Tatsächlich hätten 1,95 Millionen von rund 3,7 Millionen Wahlberechtigten abgestimmt, womit die Beteiligung aber deutlich höher lag als in vielen anderen Ländern, beispielsweise im Nachbarland Costa Rica, wo sich an den Kommunalwahlen 2020 nur 25,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt hatten, hielt der seit 2009 in Nicaragua lebende uruguayische Journalist Jorge Capelán den Kritikern entgegen.

Auch die Oppositionsparteien, die sich an der Wahl beteiligt hatten, erkannten die Ergebnisse an. Laut CSE entfielen auf den Partido Liberal Constitucionalista (PLC) 12,6 Prozent der Stimmen, die Alianza Liberal Nicaragüense (ALN) erhielt 4,6 Prozent, die Alianza por la República (Apre) 3,9, die Alianza Partido Liberal Independiente (Alianza PLI) 4,2 Prozent. Das nur an der Karibikküste kandidierende indigene Bündnis Yatama kam auf knapp ein Prozent.

»Unabhängig davon, welcher Partei die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geben, ist es wichtig, sich für Nicaragua, den Frieden und die Unabhängigkeit des Landes zu entscheiden«, hatte Präsident Daniel Ortega zuvor erklärt. Während die Abstimmungen nach Angaben der Obersten Wahlbehörde im Land ruhig verliefen und die CSE-Vorsitzende, Brenda Rocha, sich bei den Abstimmenden bedankte, hatten rechte Exiloppositionelle am Wahltag zu Protestkundgebungen in San José (Costa Rica) aufgerufen.

ALBA-TCP gratuliert

Der regionale Staatenbund ALBA-TCP (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker) gratulierte den Bürgern Nicaraguas noch am Wahlabend dazu, dass »der Frieden über Aufrufe zur Gewalt und zur Destabilisierung siegte«. In einem Kommuniqué drückte ALBA-TCP seine Wünsche »für ein erfolgreiches Wirtschaftswachstum und einen sozialen Wandel in Nicaragua aus, der auf mehr Integration, Gerechtigkeit und Gleichheit beruht«. Der ultrarechte Oppositionsflügel werde sich »von diesem Schlag nur schwer erholen können«, kommentierte Capelán. »Das Schicksal der Rechten wurde 2018 besiegelt, als sie sich an dem gescheiterten Versuch einer von den Vereinigten Staaten und einigen europäischen Ländern geförderten Farbenrevolution beteiligten«, schrieb der Journalist in dem Blog »Managua con Amor«.

Wie zu erwarten, stellen prowestliche Medien den Erfolg der FSLN in Frage. Zwei Wochen vor den Kommunalwahlen hatte die größte Oppositionszeitung Nicaraguas, La Prensa, in einem Bericht über neue US-Sanktionen bereits eine Erklärung für den erwarteten Ausgang vorweggenommen. Dazu bemühte die Zeitung den Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium Brian E. Nelson. »Angriffe des Ortega-Murillo-Regimes auf demokratische Akteure und Mitglieder der Zivilgesellschaft sowie die Inhaftierung politischer Gefangener zeigen, dass sich das Regime nicht an die Rechtsstaatlichkeit gebunden fühlt«, hatte Nelson Ende Oktober zur Begründung der von Präsident Joseph Biden angeordneten Zwangsmaßnahmen gegen den Goldexport und Handel des Landes erklärt. »Der Zweck ist immer derselbe: das Leid der Menschen zu vergrößern, um sie dazu zu bringen, sich gegen die von ihnen gewählte Regierung aufzulehnen«, kommentierte die italienische Journalistin Geraldina Colotti Washingtons Versuch der Wahlbeeinflussung.

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