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Aus: Ausgabe vom 10.11.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Ständiger Ausschuss

Meritokratische Führung

Neue Partei- und Regierungsspitze in Beijing setzt auf Expertise und Erfahrungen
Von Uwe Behrens
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Loyalität ist nur eine der Bedingungen für die Aufnahme in den Ständigen Ausschuss der KPCh (Beijing, 23.10.2022)

Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober hat Staats- und Parteichef Xi Jinping den Weg in die Zukunft vorgezeichnet: Technologie ist die wichtigste Produktivkraft, Talent die wichtigste Ressource und Innovation die treibende Kraft. Die Zusammensetzung des neuen Politbüros der Partei und die Besetzung dessen siebenköpfigen Ständigen Ausschusses spiegelt diese These wider. An der Spitze steht Xi, der für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt wurde.

Im Mittelpunkt der westlichen Kommentierung stand, dass Xi sich nur sogenannte Loyalisten in das Gremium geholt habe, dass keine Frauen in dem Gremium vertreten sind und es sich bei den Mitgliedern nicht um Fachleute handele. Das alles diene allein der Machtsicherung des Generalsekretärs Xi. Richtig ist, dass die Mitglieder die gleiche Politik und Ziele wie der Generalsekretär vertreten. Das ist in Zeiten zunehmender Militärpräsenz der USA in den an China angrenzenden Meeren und US-amerikanischer wirtschaftlicher Versuche der Ausbootung wie etwa mit dem »CHIPS and Science Act« auch unbedingt notwendig, um die Volksrepublik vor solchen Angriffen zu schützen.

Die Expertise der Vertreter ist jedoch ausschlaggebend. So ist zum Beispiel Li Qiang ein erfahrener Politiker, der in den vergangenen Jahren in den Provinzen Zhejiang und Jiangsu, den ökonomisch starken Provinzen, bewiesen hat, dass mit der Förderung des Unternehmertums im Hightechsektor und der weiteren wirtschaftlichen Öffnung die chinesische Entwicklung vorangetrieben werden kann. Als Parteichef der KPCh in Shanghai ermöglichte er die schnelle Ansiedlung einer Autofabrik von Tesla, die über eine jährliche Produktionskapazität von 750.000 Pkw verfügt. Er hat einen Master-of-Business-Abschluss von der Hongkong Polytechnischen Universität und gilt als kompetent in Fragen der Wirtschaft und Technologie.

Cai Qi konnte seine staatsmännischen Fähigkeiten beweisen, indem er trotz widriger Umstände – außenpolitischer Druck und die Instrumentalisierung von Menschenrechten – erfolgreiche Olympische Winterspiele im Februar dieses Jahres organisierte. Wang Huning studierte sechs Jahre in den USA, formulierte die Prinzipien der kontinuierlichen Politik der KP, beriet die Präsidenten Jiang Zemin und Hu Jintao und ist auch heute beratend für Xi tätig. Bereits 1991 veröffentlichte er eine tiefgreifende Analyse mit dem Titel »Amerika gegen Amerika«, die auch auf Deutsch veröffentlicht wurde.

Richtig ist, dass im 205köpfigen Zentralkomitee nur elf Frauen vertreten sind. Das hebt nicht unbedingt das Image der chinesischen Parteiführung bei westlichen Beobachtern. Nach Einschätzung der Analysten bei der South China Morning Post sollte ein Geschlechtergleichgewicht aber nicht unbedingt oberste Priorität bei der Bewältigung der vor China stehenden Aufgaben haben. Vertreten sind in Politbüro und Zentralkomitee Experten für Raumfahrt, Klimaschutz, Gesundheitswesen, Kommunikation, künstliche Intelligenz, Biochemie usw. Im Gegensatz zu den westlichen Interpretationen stellt die Führung der Partei also eine meritokratische Führung dar.

Gleiches gilt für die künftige militärische Führung. Der bisherige Verteidigungsminister und weitere Militärexperten, die das entsprechende Alter von 68 Jahren erreicht haben, scheiden aus dem ZK aus, dafür treten 14 neue Militäroffizielle in das Zentralkomitee ein. Experten wie der bisherige Vizevorsitzende Zhang Youxia, der für das bahnbrechende Raumfahrtprogramm verantwortlich zeichnete, verbleibt trotz Überschreitens der Altersgrenze im ZK. Das verweist auf das vorgegebene Ziel, bis 2027 die Kampfbereitschaft der chinesischen Volksarmee auf allen Gebieten zu erhöhen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (10. November 2022 um 21:35 Uhr)
    Viele Linke und sogenannte Kommunisten kritisieren die VR China. Sie sagen, VR China sei ein Staat mit einer imperialistischen Wirtschaft. Auch sei VR Chinas Außenpolitik schlimmer als die der USA usw. Ich frage mich, mit welchen politischen Maßstab sie die VR messen? – Mit dem echten marxistischen jedenfalls nicht. China ist ein Land mit einer Jahrtausende alten Kultur und Philosophie. Der VR China ist es gelungen ohne Krieg, Kolonialismus und Völkermord zu einer Großmacht zu werden. Mit ihrem spezifischen Sozialismus, ohne Krieg, Kolonialismus und Völkermord, konnten die VR China innerhalb eines kurzen Zeitraumes eine soziale und technische Entwicklung erreichen, wie es kein westliches Land in so einer kurzen Zeitspanne konnte. Der absolute Unterschied zwischen VR China, USA und Europa, ist der, dass die VR China nicht auf Leichenbergen und Blutbädern des Kolonialismus, auf Annektierung und Vergewaltigung ganzer Völker, auf gewaltsame Ausplünderung und Raubbau anderer Länder, auf Krieg und Atombombeneinsatz gegen andere Völker aufgebaut ist. Deshalb ist es für mich nebensächlich, wenn Linke und sogenannte Kommunisten die VR China kritisieren, weil z. B. Xi zum wiederholtem mal zum Vorsitzenden gewählt wurde etc.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 9. November 2022 um 22:45 Uhr)
    Ernsthaft? Dass es nur um Leistung und Qualifikation ginge, ist auch das Argument der westlichen, zumeist männlichen Eliten, wenn man die Disparität der Geschlechter in hiesigen Machtpositionen zu legitimieren versucht. Die darin enthaltene Implikation, dass Frauen offenbar weniger Leistung erbringen (können? wollen?) als Männer – sonst wären sie ja nicht so unterrepräsentiert – ist ja wohl ziemlich zynisch. Und nein, ich rede hier keiner 50/50 Quotenregelung das Wort, aber elf Frauen gegenüber 194 Männern, da sieht China wirklich nicht gut aus im Vergleich mit den westlichen Konkurrenten. An so einer antiegalitaristischen Staatsführung kann man sich durchaus auch als dem kommunistischen China positiv gesonnener Linker stören. Dass das allerdings für die linksliberale und bürgerliche Presse im Westen lediglich ein willkommener Anlass ist, um die Volksrepublik ein weiteres Mal in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken, ist auch klar.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (10. November 2022 um 12:30 Uhr)
      Lieber Ralf S., ich kann nur empfehlen, »Feinbild China, Was wir alles nicht über die Volksrepublik wissen« (Edition Ost) von Uwe Behrens zu lesen. Mittels dieses Buches kann man einiges Verständnis der chinesischen Situation erwerben, auch von Meritokratie. Statt Gesinnung empfehle ich Faktenaufnahme und -analyse. Früher hat man auch von historischem Materialismus und so geredet, das ist scheinbar lange her.

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