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Aus: Ausgabe vom 08.11.2022, Seite 4 / Inland
Reformismus

Ampel pariert Merz-Offensive

Union will »Bürgergeld«-Einführung hinauszögern und lockt mit Hartz-IV-Erhöhung. SPD, Grüne und FDP lehnen Vorschlag geschlossen ab
Von Marc Bebenroth
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Bereitet Blockade im Bundesrat vor: CDU-Parteichef Friedrich Merz (Augsburg, 29.10.2022)

Die staatliche Gängelung von Erwerbslosen und Niedriglohnbeziehern soll in ihrer bisherigen Form so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Im Interesse der davon profitierenden Kapitalfraktionen versuchen die Unionsparteien weiterhin, mit allen Mitteln zu verhindern, dass es zum 1. Januar 2023 zur Umstellung von Hartz IV zum sogenannten Bürgergeld kommt. Am Montag haben der Bundesvorstand und das Präsidium der CDU sich auf die zuvor bereits angedrohte Blockade im Bundesrat festgelegt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Gemäß einem Vorschlag von Parteichef Friedrich Merz bietet die CDU den Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen demnach an, die Einführung des »Bürgergelds« zu vertagen. Statt dessen sollen die Hartz-IV-Regelsätze auf das geplante »Bürgergeld«-Niveau um 50 Euro auf 502 Euro pro Monat angehoben werden. Eine Anhebung müsse »zum 1. Januar spätestens geschehen«, hatte Merz am Sonntag abend in der ARD gefordert. »Wir bringen einen Antrag in den Bundestag ein, mit dem sich die Erhöhung der Regelsätze unabhängig vom vermurksten Ampel-Hartz-IV/Bürgergeld-Gesetz umsetzen lässt«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt laut Vorabmeldung dem Münchner Merkur (Dienstagausgabe).

Im Visier hat die Union Aspekte des »Bürgergelds«, die etwas Druck von der »Kundschaft« der Jobcenter nehmen sollen. So stören sich Merz und Co. nach eigenen Aussagen an der möglichen Lockerung des Sanktionsregimes gegenüber denen, die sich nicht den Vorgaben des Schikaneapparats beugen. Außerdem stemmen sie sich gegen die geplante Festsetzung des Schonvermögens für Leistungsbeziehende auf 60.000 Euro. Unionsfraktionschef Merz hatte im Gespräch mit der ARD auf »falsche Anreize für den Arbeitsmarkt« sowie das »Lohnabstandsgebot« verwiesen. Dahinter steckt das Interesse vor allem der exportorientierten Kapitalfraktionen an möglichst großem Druck auf Mittelschicht und Arbeiterklasse. Die einen sollen den Abstieg weiter fürchten müssen, die anderen sich nach dem Fall in Hartz-IV-Bezug für noch so unzumutbare Arbeit bereit erklären – was nicht nur die Löhne drücken hilft, sondern sich auch negativ auf die Streik- und Protestbereitschaft der Werktätigen auswirkt.

Als oberster Gewährsmann dient der Union der Bundesrechnungshof. Die unabhängige Prüfbehörde hatte jene Kritik am »Bürgergeld« geübt, die jetzt von Merz, Dobrindt, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer oder auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) wiederholt wird. »Der Bundeshaushalt sollte nicht mit dem Leistungsbezug von Personen belastet werden, bei denen grundsätzlich von einer ausreichenden Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann«, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss, aus dem die Süddeutsche Zeitung am 17. Oktober zitierte. Sanktionen könnten sich »positiv auf die Zusammenarbeit der Leistungsberechtigten mit dem Jobcenter« auswirken, findet man in Bonn demnach. Das Kürzen des formal existenzsichernden Regelsatzes als Strafmaßnahme für Zuwiderhandeln könne zudem dazu führen, dass die Bezieher schneller wieder in Arbeit vermittelt werden könnten.

Die Ampelparteien wiesen den »Kompromissvorschlag« der Union umgehend zurück. Es sei »nicht die Zeit mehr für parteitaktische Spielchen«, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag in Berlin. Mit dem von Merz kritisierten Schonvermögen werde »nur das fortgesetzt, was die große Koalition 2020 beschlossen hat«, erklärte der Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske der AFP am Montag. Er gehe davon aus, »dass sich der Fraktionsvorstand gegen eine Abtrennung des Regelsatzes im Gesetzgebungsverfahren entschließen wird«. Und für die FDP komme »nicht in Frage«, die Regelsätze zu erhöhen, »ohne Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen durch Reformen zu verbessern«, stellte Parteivize Johannes Vogel in Berlin klar.

Für diesen Donnerstag ist im Bundestag die zweite und dritte Beratung des »Bürgergeld«-Gesetzes geplant. Die nächste Bundesratssitzung, bei der das Thema aller Voraussicht nach auf der Tagesordnung steht, ist für den 25. November angesetzt.

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  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren ( 9. November 2022 um 15:47 Uhr)
    Nicht nur Gier und Rücksichtslosigkeit kennen im Kapitalismus keine Grenzen. Auch mit der Bildung ist es nicht weit her, wie die Pisa-Studie belegt. Man sollte meinen, Leute, die studiert haben, wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, hätten mehr Verstand. Was dieser CDU-Kasper über Arbeitslose verbreitet, zeugt von purer Bosheit. Dies ist nicht nur Ausdruck von Primitivität, sondern erfüllt auch den Straftatbestand der Volksverhetzung. Denn Merz hetzt gegen alle, die arbeitslos sind. Unverständlich, dass eine Partei wie die CDU solch eine Witzfigur auch noch zu ihrem Vorsitzenden wählte. Von sozialer Verantwortung, Fürsorgepflicht, geschweige denn christlichen Werten, weit und breit keine Spur. In einer Ausbeutergesellschaft, in der Wenige in ein paar Jahren Milliarden scheffeln, kann von mangelnder Leistungsbereitschaft keine Rede sein. Was hier schiefläuft ist, dass Millionen Menschen nicht von dem Reichtum profitieren, den alle erzeugen. Gerade auf Knochen schlecht bezahlter Arbeiter und Geringverdiener wurden gewaltige Vermögen geschaffen. Würde der vorhandene Reichtum zum Nutzen aller eingesetzt, gäbe es weder Armut, Obdachlosigkeit noch Kriminalität; ein jeder hätte eine gesicherte Existenz. Stattdessen aber befürworten solche Polithansels wie Friedrich Merz Investitionen in Waffen, Krieg und Zerstörung. Was für ein Schwachsinn, Geld zur Vernichtung einzusetzen! Wieso sollten dann Millionen Menschen auf existenssichernde Maßnahmen wie eine Krankenversicherung verzichten, während geschniegelte Lackaffen aus der Ausbeuterklasse Vermögenswerte völlig sinnlos vernichten? Eine leerstehende, unbezahlbare Luxuswohnung im Wolkenkratzer einer Megacity ist doch keine nachhaltige Investition in die Zukunft. Im Gegenteil, solche Fehlinvestitionen sind es, die uns alle ruinieren, die diesen Planeten unbewohnbar machen. Was wir brauchen, ist bezahlbarer Wohnraum, sauberes Trinkwasser, gesunde Nahrungsmittel, gute Bildung und soziale Absicherung für alle.

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