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Aus: Ausgabe vom 07.11.2022, Seite 8 / Ansichten

Abschusslistenkandidat des Tages: Rolf Mützenich

Von Arnold Schölzel
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Weil er Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine nicht abgeneigt ist, gilt er dort plötzlich als Terrorist: SPD-Fraktionschef Mützenich

Am Sonnabend beschwerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Berlin darüber, dass die ukrainische Regierung ihn auf eine »Terrorliste« gesetzt habe, weil er für einen Waffenstillstand mit Russland eintrete. Exbotschafter und Faschistenfan Andrij Melnyk twitterte umgehend: »Es gibt keine ›Terrorliste‹ der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als ›unschuldiges Opfer‹ darzustellen.« Er hält den Deutschen wohl für ein schuldiges Opfer. Das Kiewer Außenministerium wusste auch nichts von einer Regierungs-»Terrorliste« und beteuerte treuherzig, gegen Mützenich gebe es in der Ukraine kein Verfahren.

Die Ukrainer haben doppelt recht: Die Liste, die ihr 2021 gegründetes »Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine« im Juli im Internet veröffentlicht hatte, haben sie gelöscht. Unter 75 anderen Namen wie Marine Le Pen oder Alice Schwarzer wurde dort auch Mützenich genannt. Vorwurf: Die Verbreitung von »Narrativen«, die mit russischer Propaganda übereinstimmen, wozu auch der Einsatz für einen Waffenstillstand zählt. Zum anderen: Im Dezember 2014 richtete die Putschistenregierung die Seite »Friedensstifter« (mirotvorets) ein, die laut Londoner Times im Januar 2022 187.000 Personen aufzählte. Auf dieser inzwischen angeblich privaten Website, die unter der Rubrik »Fegefeuer« eine Kill-Liste enthält, wurden nach dem 24. Februar Namen wie Viktor Orbán und Henry Kissinger hinzugefügt. So weit hat es Mützenich nicht geschafft, nach Melnyks Aufregen hat er aber gute Chancen. Außerdem: Kiew kann sich auf Stimmen bei FDP und Grünen berufen. Mützenich: »Das geht ja bis hinein auch teilweise zu den Koalitionspartnern. Gegen diesen Rigorismus, gegen den wende ich mich.« Die Abschussliste seiner »Partner« sollte Mützenich jedenfalls mehr fürchten als die der ­Kiewer.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 6. November 2022 um 21:27 Uhr)
    Worüber beschwert und wundert sich Mützenich? Wer mit Faschisten paktiert, sie uneingeschränkt gewähren lässt, sie gegen deutsche Interessen zulasten der eigenen Wirtschaft und seiner Bevölkerung unterstützt und sie sogar mit Waffen beliefert, verschafft man denen vermeintlich das Recht, gegen alle vorzugehen, die ihren Zielen im Wege stehen. Selenskijs Marktschreier und Naziverehrer Melnyk durfte hier in diesem Lande jeden verbal niedermachen, der es wagte, eine andere Meinung zu äußern, vor allem, wenn sie Verhandlungen und Frieden in der Ukraine forderte. Ein solches Regime schreckt vor nichts zurück, weder militärisch noch terroristisch und schon gar nicht davor, einen deutschen Politiker aus der zweiten Reihe des »Terrors« zu beschuldigen. Und wer erwartet, dass das hierfür zuständige Außenamt von Baerbock Protest einlegt, den ukrainischen Botschafter einbestellt und dem die Rolle der Bedeutung erklärt – sprich ihm die Leviten liest – der ist nicht von dieser Welt. Die wohl fantastischste und von einer kruden Ideologie getriebene Amtsinhaberin wird einen Teufel tun, den selbsternannten Freund zu düpieren.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gerhard R. H. aus Halberstadt ( 9. November 2022 um 09:24 Uhr)
      Warum sollte sie auch? Hat sie nicht in Prag freimütig erklärt, dass es ihr egal ist, was ihre deutschen Wähler von ihr denken? Schließlich sei sie für die Ukraine da und unterstütze selbige, solange sie, also die deutsche Außenministerin, es für notwendig hält– egal, wer da was denkt.

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