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Aus: Ausgabe vom 07.11.2022, Seite 6 / Ausland
Unidos Podemos in der Krise

Spanien liefert weiter

Raketenwerfer und Abwehrsystem für Ukraine: Mitregierendes Linksbündnis hat wenig entgegenzusetzen
Von Carmela Negrete
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Wenn die NATO ruft, muss auch Spanien springen: Kriegsministerin Robles mit der UN-Frauenbeauftragten Fellin und der deutschen Außenministerin Baerbock (v. l., Madrid, 30.6.2022)

Am Donnerstag haben vier »Hawk«-Raketenwerfer aus eigenen Berständen Spanien in Richtung Ukraine verlassen. Wie das Verteidungungsministerium der regierenden progressiven Koalition aus sozialdemokratischem PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos weiter informierte, werde man Kiew auch ein Flugabwehrraketensystem vom Typ »Aspide« liefern. 19 ukrainische Soldaten seien in den vergangenen Wochen in Zaragoza in seiner Bedienung geschult worden.

Am 14. Oktober hatte Verteidigungsministerin Margarita Robles (PSOE) gegenüber dem Radiosender Cope erklärt, dass ihr Ministerium zur Zeit auch prüfe, wie sich das Land am europäischen Raketenabwehrschild – der »European Sky Shield Initiative« – beteiligen könnte. Dabei war Spanien in dem ursprünglichen Vorschlag der NATO vom Juli, dem sich 14 Länder überwiegend aus Mitteleuropa anschlossen, wegen seiner geographischen Position nicht vorgesehen. Im Juni hatte Madrid allerdings mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen zur Stationierung von zwei weiteren Kriegsschiffe in Rota bei Cádiz unterschrieben. Diese Militärbasis mit ihren bisher vier US-amerikanischen Schiffen spielt bereits eine wichtige Rolle für den bestehenden NATO-»Schutzschirm«.

Bei diesen Entscheidungen hat der Juniorpartner in der Koalition, Unidas Podemos (UP), wenig Mitsprache. Nichtsdestotrotz gibt es immer wieder Kritik an den Waffenlieferungen sowie am westlichen Kriegsbündnis, etwa von der Podemos-Chefin und Ministerin für soziale Rechte, Ione Belarra, sowie vom Generalsekretär der Spanischen Kommunistischen Partei, Enrique Santiago. Die zur Zeit beliebteste Politikerin der Koalition, Arbeitsministerin Yolanda Díaz, dagegen hat sich damit zurückgehalten. Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Spanien hatte sie im Juni ledigliche erklärt, dass man ihre Meinung zur NATO kenne: Sie stehe dem kritisch gegenüber.

Nicht nur deswegen befindet sich Unidas Podemos in einer tiefen Krise, die die Partei zu spalten droht. Im kommenden Jahr finden in Spanien mehrere Regional-, Lokal- sowie Generalwahlen statt, und die Koalition ist darauf konzentriert, neue Allianzen zu schmieden. Die Entstehung einer neuen Díaz-Partei unter dem Namen »Sumar« (übersetzt »addieren«) hängt noch davon ab, ob die Arbeitsministerin genügend Unterstützung dafür bekommt, wie sie selbst betont. Díaz hat mit »Sumar« eine Plattform geschaffen, um den Menschen in Spanien, wie sie sagt, »zuzuhören«, und veranstaltet zur Zeit Gespräche und Treffen im ganzen Land.

Ihre Unterstützung des Kriegskurses von PSOE-Ministerpräsident Pedro Sánchez hat aber viele in den eigenen Reihen abgestoßen. Im März hatte sie sich gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN gerechtfertigt und erklärt, dass sie Sánchez dabei unterstütze, weil es das sei, »was ich tun musste. Die Außenpolitik wird von Präsident Sánchez geführt, aber Russland ist auch illegal in ein anderes Land eingefallen, das das Recht auf legitime Selbstverteidigung hat. Das sind genügend Gründe, um die Menschen zu begleiten, wenn sie sich entscheiden, ihre Geschichte zu bestimmen.«

Die meisten anderen Podemos-Politiker sowie jene des Bündnispartners Vereinigte Linke äußerten sich ganz anders: »Man kann nicht Kriege in Namen des Friedens führen«, erklärte etwa Podemos-Sprecher Javier Sánchez Serna in Februar, nachdem bekanntgeworden war, dass die EU Gelder aus dem Fonds der sogenannten Europäischen Friedensfazilität für die Ukraine freizugeben beabsichtigte. Als einen »Fehler« bezeichnete Podemos-Chefin Belarra Anfang März im Parlament die Entscheidung des Premiers, Waffen an die Ukraine zu liefern. Die »militärische Stationierung von NATO-Truppen an den Grenzen Russlands hat einen Konflikt fast unausweichlich gemacht«, erinnerte der Podemos-Abgeordnete im valencianischen Parlament, Héctor Illueca, im Juni in sozialen Netzwerken an die Ursache des Krieges. Aber diese Töne sind nun auch in den Hintergrund gerückt. UP ist auf die kommenden Wahlen und die Verhandlungen zum Haushalt 2023 konzentriert und betont gegenüber Kritikern die sozialen Errungenschaften, die von der Koalitionsregierung durchgesetzt worden seien.

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