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Aus: Ausgabe vom 07.11.2022, Seite 5 / Inland
Leben vor dem Tod

Zocken um Altersruhe

Minister Lindner will schuldenfinanzierte »Aktienrente«. Linke kritisiert fehlendes Langzeitkonzept
Von Bernd Müller
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Reisen nach der Erwerbsarbeitszeit dürfte für immer weniger Personen finanziell möglich sein (Timmendorf, 5.5.2020)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt vor, das deutsche Rentensystem stärken zu wollen. Die »Aktienrente« soll die gesetzliche Rente »fit« für den demographischen Wandel machen und das Rentenniveau langfristig steigern. So heißt es in einem Papier, über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Donnerstag abend zuerst berichtet hatte.

Für die »Aktienrente« soll 2023 ein Kapitalstock geschaffen werden, der mindestens zehn Milliarden Euro umfassen soll. Die Erträge der Wertpapiere sollen dann von Mitte der 2030er-Jahre an in die Rentenversicherung fließen, um sie zu stärken. Der Zweck dieses öffentlich verwalteten Fonds soll demnach gesetzlich festgeschrieben werden. Wie es in dem Bericht heißt, sei der Fahrplan mit dem Arbeits- sowie dem Wirtschaftsministerium abgestimmt.

Finanziert werden soll das Vorhaben mit: Schulden. Im kommenden Jahr will Lindner knapp zehn Milliarden Euro in Form von Darlehen in Fonds einzahlen, die dann mit Zinsen wieder zurückgezahlt werden müssen. Die Hoffnung dabei ist, dass sich mit den Wertpapieren genug Geld verdienen lässt. »Empirische Studien zeigen, dass durch Anlage am Kapitalmarkt im langfristigen Durchschnitt höhere Erträge erzielt werden können, als Kosten durch die Kreditfinanzierung entstehen«, zitiert die FAZ aus dem Papier.

Die ursprüngliche Forderung der FDP war es, den Kapitalstock aus den gezahlten Rentenbeiträgen zu schaffen. Matthias W. Birkwald (Die Linke) zeigte sich am Freitag erleichtert darüber, dass Lindner davon abgekommen ist. »Es ist gut, dass vom ursprünglichen FDP-Konzept, Beiträge der Versicherten am risikobehafteten Kapitalmarkt anzulegen und damit auch die Rentenanwartschaften direkt vom Aktienmarkt abhängig zu machen, nichts mehr übriggeblieben ist«, erklärte der rentenpolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion. Da die Finanzierung jetzt über einen zusätzlichen Bundeszuschuss laufen solle, könne »man entspannt abwarten, wie sich die Rückflüsse aus den Darlehen des Staates auf dem Kapitalmarkt entwickeln werden«.

Die Skepsis an dem Konzept des Finanzministers ist angebracht, denn es ist nicht davon auszugehen, dass die eingezahlten zehn Milliarden Euro einen nennenswerten Effekt erzielen werden. Allein das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben, könnte für den Bund bald Mehrausgaben von mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr bedeuten, heißt es dazu in der FAZ. Laut Handelsblatt (Freitag) besteht im Finanzministerium deshalb der Wunsch, künftig regelmäßig Geld an den Aktienfonds zu überweisen, damit der Kapitalstock schnell wachsen kann. Wie hoch der regelmäßige Beitrag sein soll und wie er aufgebracht werden soll, scheint noch unklar.

Angesichts dieser Unwägbarkeiten sieht es Birkwald als zentral an, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein langfristiges Finanzierungskonzept für die gesetzliche Rente vorlegt. Es reiche nicht, das Rentenniveau bei 48 Prozent einzufrieren, sondern es müsse wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Die gesetzliche Rente müsse den Lebensstandard auch »ohne Aktienträumereien« sichern.

Dass dies möglich ist, beweist für Birkwald Österreich. Dort sei das Niveau der Bruttorente doppelt so hoch wie in Deutschland. Nicht selten gebe es in der Alpenrepublik Altersrenten von 3.000 Euro im Monat für männliche Angestellte. Außerdem gebe es dort Mindestrenten zwischen 1.295 Euro und 1.600 Euro. Grund genug, auch in Deutschland über eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto für einen Single nachzudenken, um Altersarmut zu bekämpfen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 7. November 2022 um 13:38 Uhr)
    Österreich ist hier schon lange Vorreiter. Aber dort zahlen auch alle Bürger, ausgenommen Beamte, in die Sozialversicherung ein. Auch selbständig Tätige. Und es gibt eine Pflicht zur Betriebsrente, die aus den Einzahlungen der Unternehmer in Höhe von 1,53 Prozent vom Bruttolohn des Angestellten finanziert wird. Hohe Zeit für die Herren Lindner und Heil mal ein Benchmarking in Österreich zu machen, statt permanent den deutschen Großkotz zu geben, der sich als der bekannt-berüchtigte Besser-Wessi über die Erfahrungen und Fortschritte anderer hinwegsetzt. Die Kapital-Rente aus den Beiträgen der Versicherten, die schon in Angelsachsen mehrfach zum Zusammenbruch der Rentenfonds geführt hat, ist natürlich der feuchte Wunschtraum der Marktradikalen um Lindner und Merz, der hoffentlich endlich der Vergangenheit angehört.

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