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Aus: Ausgabe vom 05.11.2022, Seite 7 / Ausland
Einschneidende Repressionen

COP 27 im Kriegsgebiet

Weltklimakonferenz in Ägypten: Austragungsort Scharm El-Scheich militarisiert. Hunderte Aktivisten inhaftiert
Von Jakob Reimann
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Klimaschutzmaßnahmen gefordert: Demonstrantin vor dem Klimagipfel COP27 (Scharm Al-Scheich, 4.11.2022)

Keine Idylle im Urlaubsparadies. Proteste gegen die am Sonntag beginnende Weltklimakonferenz COP 27 im ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich werden bereits im Vorfeld unterdrückt. Bisher seien über 100 Menschen von ägyptischen Einsatzkräften festgenommen worden, berichtete dpa am Mittwoch. Ägyptische Quellen geben teils deutlich höhere Zahlen an; so nennt die unabhängige Nachrichtenseite Mada Masr die Zahl von 150 Festgenommenen, und die Menschenrechtsorganisation El Shehab berichtet von 242 Festnahmen allein in Alexandria und dem Suez-Gouvernement.

Richtlinien für Protest

Viele Personen seien lediglich aufgrund des Teilens von Beiträgen in sozialen Netzwerken inhaftiert worden, erklärte Hussein Bayoumi, Ägypten-Beauftragter von Amnesty International, am Donnerstag gegenüber der britischen Onlinezeitung Middle East Eye. Die Einsatzkräfte hätten die Inhaftierten an jene Strafverfolgungsbehörde überwiesen, die für Terrorismusbekämpfung zuständig ist. In den Anklageschriften, so Bayoumi, stehe nichts von den Aufrufen zu COP-27-Protesten. Statt dessen würden »die üblichen Anschuldigungen« vorgebracht wie »Zugehörigkeit zu einer Terrorgruppe, ohne die Gruppe zu nennen, Verbreitung von Falschinformationen und Missbrauch von Social-Media-Plattformen«.

Die auf der COP-27-Website veröffentlichten Richtlinien für Proteste, lässt die in der ägyptischen Verfassung garantierten Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zur Farce werden. So sind in einem ausgewiesenen Areal zwischen zehn und 17 Uhr Proteste gestattet, wenn diese mindestens 36 Stunden im Vorfeld unter Angabe des »Zwecks« der Demonstration und weiterer Informationen schriftlich angemeldet wurden. Für Bayoumi »ein Witz«. Im ausgewiesenen Areal befänden sich eine Vielzahl an Cafés und Restaurants, Proteste seien dort kaum möglich.

Bereits vor Wochen wurde Scharm El-Scheich in Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz in eine »Militärfestung« verwandelt, schrieb Middle East Eye Ende Oktober. Journalisten, Aktivisten und Geschäftsleute seien von der Polizei belästigt und eingeschüchtert worden. Die Betreiberin eines Fitnessstudios berichtete, drei bei ihr angestellte Geflüchtete seien »nach Kairo deportiert« worden, Scharm El-Scheich gleiche einem »Kriegsgebiet«. Neben Inhaftierungen und Einschüchterungen wird die Arbeit von ägyptischen Klimaschutzorganisationen von den Behörden auch durch Einfrieren von Geldern oder Verhängung von Reisebeschränkungen behindert. Durch diese einschneidenden Repressionen hätten die ägyptischen Behörden ein »Klima der Angst« geschaffen, so fünf Sondergesandte des ­UN-Menschenrechtsrats in einer Erklärung Anfang Oktober.

Repression setzt sich fort

Seit dem Staatsstreich von 2013 hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten drastisch verschlechtert. Damals hatte sich Präsident Abdel Fattah Al-Sisi mit Hilfe des Militärs gewaltsam an die Macht geputscht und sich im folgenden Jahr zum Präsidenten wählen lassen. Frauen, Geflüchtete, Arbeiter und Personen der LSBTI-Community werden seither zunehmend von Einsatzkräften verfolgt oder ihrer Rechte beraubt. Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit wurden fast vollständig abgeschafft. Die Zahl der unter Al-Sisi inhaftierten politischen Gefangenen beläuft sich auf über 60.000, darunter Kinder, heißt es von seiten lokaler wie internationaler Menschenrechtsorganisationen. Immer wieder gibt es Berichte von Folter und außergerichtlichen Tötungen in den Gefängnissen. Der Philosoph und Journalist Alaa Abdel Fattah, der wegen seines Aktivismus seit 2011 nahezu durchgehend inhaftiert war, trat im April in den Hungerstreik, um sich für die Rechte der politischen Gefangenen einzusetzen. Er hat angekündigt, zum Beginn der COP 27 auch das Trinken einzustellen.

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