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Aus: Ausgabe vom 04.11.2022, Seite 6 / Ausland
Faschisten an der Macht

Meloni zieht durch

Italien: Faschistische Regierungschefin bestückt Kabinett mit politisch Gleichgesinnten. Brüssel stört das offenbar nicht
Von Gerhard Feldbauer
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Düstere Zukunft für Italien: Premierin Meloni mit ihren Ministern Salvini (l.) und Tajani (r.) in Rom (25.10.2022)

Bei ihrem Debüt am Donnerstag in Brüssel wollte Italiens neue Ministerpräsidentin Georgia Meloni auftrumpfen und Vorbehalte gegenüber ihrer Regierung ausräumen. »Die Stimme Italiens in Europa wird stark sein: Wir sind bereit, die großen Probleme anzugehen, angefangen bei der Energiekrise, und gemeinsam eine schnelle und wirksame Lösung zu finden, um Familien und Unternehmen zu unterstützen und der Spekulation Einhalt zu gebieten«, erklärte sie im Vorfeld des Besuchs.

Aber alle Maskeraden, kosmetische Tünche und Beteuerungen »nie mit dem Faschismus sympathisiert« zu haben, können, zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt am 21. Oktober, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Führerin der faschistischen Brüder Italiens (FdI), wie das linke Manifesto schrieb, eine Regierung »reueloser Faschisten« gebildet hat. Nachdem sie und ihre Minister den Eid auf die Verfassung abgelegt hatten, startete Meloni drei Tage später in ihrer Regierungserklärung mit der Ankündigung, ein Präsidialregime zu errichten, den Angriff auf deren Beseitigung.

Mit Ignazio La Russa, 2012 Mitbegründer ihrer Brüderpartei, brachte sie einen der härtesten faschistischen Hardliner ins Amt des Senatspräsidenten, des zweiten Mannes an der Spitze des Staates. »Benito« ist sein zweiter Vorname, und im Wahlkampf erklärte er alle Italiener zu »Erben des Duce« und rief sie auf, während der Coronapandemie, statt Handgeben den »römischen Gruß« der Faschisten zu zeigen. Er verweist stolz auf Erinnerungsstücke aus der Mussolinizeit in seinem Wohnzimmer, darunter eine Statue des Diktators. Ihr Verteidigungsminister Crosetto, ebenfalls Begründer der FdI, ist ein Schwergewicht des militärisch-industriellen Komplexes.

An seine Seite hat Meloni noch Galeazzo Bignami als Staatssekretär für Infrastruktur gesetzt. Der Sohn eines Aktivisten der Nachfolgeorganisation der Mussolini-Partei, MSI, und ihr Gefährte in deren Jugendfront, zeigte sich öffentlich gern mit der Hakenkreuzbinde am Arm. Und er ist nicht der einzige faschistische Staatssekretär. Von Augusta Montaruli, zukünftig im Forschungsministerium tätig, zirkulieren Fotos, die sie während einer Pilgerfahrt in Mussolinis Geburtsstadt Predappio zeigen, den Arm zum »römischen Gruß« erhoben.

Medien berichteten außerdem über einen Facebook-Kommentar des neuen Staatssekretärs im Justizministerium, Andrea Delmastro Delle Vedove, in dem er 2010 den belgischen Nazikollaborateur und SS-Offizier Léon Degrelle zitierte. Am Mittwoch trat außerdem Claudio Durigon seinen Posten als Staatssekretär im Arbeitsministerium an. Der Politiker der rassistischen Lega hatte im vergangenen Jahr als Wirtschaftsstaatssekretär zurücktreten müssen, nachdem er vorgeschlagen hatte, einen Park in der südlich von Rom gelegenen Stadt Latina zu Ehren des Bruders von Mussolini wieder nach Arnaldo Mussolini zu benennen.

Lega-Chef Matteo Salvini, den Meloni ebenfalls in ihre Regierung aufgenommen hat, bekannte sich in seiner Zeit als Innenminister 2018/19 zur Vertreibung von etwa einer halben Million Asylsuchenden ausdrücklich zu Mussolinis »Rassen«-Dekret von 1938, wollte den »Begriff der Rasse« wieder einführen und einen »Sonderbeauftragten für Roma und Sinti« ernennen. Als Infrastrukturminister kehrte Salvini sofort zur Flüchtlingsabwehr zurück und erklärte: »Wir werden wieder ein Land sein, das seine Grenzen sichert.« Nach Melonis Vorstellungen sollen Asylsuchende bereits vor der Küste Libyens abgefangen und in die Lager des Landes zurückgeschickt werden, wo sie Folterungen und Misshandlungen ausgesetzt sind.

Gegen das Ansteigen der Verbraucherpreise im September um weitere 9,4 Prozent reagierte die FdI-Chefin bisher nicht. Statt dessen will sie im Finanzverkehr Bargeldzahlungen von derzeit 2.000 auf 10.000 Euro anheben, was laut ANSA einem »Geschenk für die Mafia« gleichkommt, da es »Steuerhinterziehungen und Geldwäsche« fördere.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 4. November 2022 um 11:30 Uhr)
    Giorgia Meloni ist einige Wochen als Ministerpräsidentin Italiens im Amt. Als die 45jährige mit ihrer ultrarechten Partei Fratelli d’Italia im September Wahlsiegerin wurde, war die Sorge groß. Melonis erste Wochen im Amt hat ein weniger dramatisches Bild gezeigt. Die Ministerpräsidentin hat keine Gelegenheit ausgelassen, Italiens Westbindung hervorzuheben. Die Ministerpräsidentin scheint um den begrenzten Spielraum ihres Landes zu wissen. Energiekrise, Inflation und Rezession tragen dazu bei, dass die Ministerpräsidentin keine extravagante Politik, wie bei der Wahl versprochen hat, betreiben kann. Das alles bedeutet nicht, dass Italien in anderen Politikbereichen ebenfalls ein verlässlicher Partner bleibt, Beispiel Migrations- und Sicherheitspolitik. Meloni wolle die Kreditaufnahme im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Blockade der Rettungsschiffe im Mittelmeer ist nicht nur ein Problem für die festgehaltenen Migranten, sondern vor allem auch für die Partner in der Europäischen Union. Italien fordert, dass die sogenannten »Schiff-Flaggen-Staaten«, in meisten Fällen Deutschland und Norwegen, die Migranten aufnehmen. Es ist an der Zeit, dass die europäische Solidarität endlich konkret wird – so ist der italienische Standpunkt, mit dem sie nach Brüssel reist, um eventuell nötigen Zugeständnisse und EU-Zuschüsse zu erhalten.

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