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Aus: Ausgabe vom 04.11.2022, Seite 1 / Ausland
Strategische Partner

Scholz in Beijing

China betont Vorteile von Zusammenarbeit und weist Einmischung zurück
Von Jens Walter
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Bundeskanzler Scholz besteigt den Flieger nach Beijing (Berlin, 3.11.2022)

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Beijing hat die chinesische Regierung die Gemeinsamkeiten und Vorteile einer Kooperation zwischen beiden Seiten hervorgehoben. In einer Reaktion auf die Stellungnahme von Scholz zu seiner Reise sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag vor der Presse in der chinesischen Hauptstadt: »Wir sind Partner, nicht Rivalen.«

Kritik am Umgang mit Minderheiten in der Region Xinjiang oder an »Menschenrechtsverstößen« wies der Sprecher allerdings als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. China achte die Menschenrechte. »Wir lehnen es ab, dass China verleumdet und in Misskredit gebracht wird.« Jede Einmischung in innere Angelegenheiten unter dem Vorwand der Menschenrechte werde zurückgewiesen, sagte Zhao.

China und Deutschland seien strategische Partner, so der Sprecher. Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen seien 50 Jahre vergangen. »Unsere Kooperation und der Austausch in dem vergangenen halben Jahrhundert hat gezeigt, dass das gegenseitige Verständnis bei weitem die Differenzen übersteigt und die Kooperation bei weitem den Wettbewerb aufwiegt«, sagte Zhao. Beide Seiten profitierten von der praktischen Kooperation. Eine gesunde Entwicklung der Beziehungen sei nicht nur von Vorteil für beide Länder, sondern auch für das Verhältnis zwischen China und Europa und der ganzen Welt, hob der Sprecher hervor.

Scholz flog am Donnerstag nachmittag mit einer Wirtschaftsdelegation zu dem eintägigen Besuch nach China ab. Er wird dort am Freitag Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang treffen.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte Scholz angekündigt, er werde in den Gesprächen mit der chinesischen Führung »Kontroversen nicht ausklammern«. Er wolle in Beijing auch die »Achtung bürgerlicher und politischer Freiheitsrechte« sowie die Rechte ethnischer Minderheiten wie der Uiguren thematisieren.

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  • Leserbrief von E. Rasmus ( 7. November 2022 um 15:18 Uhr)
    Ich hätte mir gewünscht, dass der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian bei den Beziehungen zu Deutschland auf die zur DDR verwiesen hätte. So ich nicht irre, anerkannte die gerade gegründete Volksrepublik China noch im Oktober 1949 die DDR und das ist 73 Jahre her – nicht erst 50 Jahre wie die diplomatischen Beziehungen zur BRD. Die DDR, wie der Name sagt, war auch Deutschland. Scholz daran zu erinnern in bezug auf den ersten deutschen Friedensstaat würde dem wahrhaften Ursprung der Sozialdemokratie, an die der Kanzler wegen seines Kurzzeitgedächtnisses sich nicht erinnert, mehr als gerecht. Auch Diplomatie sollte die historische Wahrheit nicht leugnen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 4. November 2022 um 12:27 Uhr)
    Scholz sollte sich lieber um die Mehrheit der Deutschen kümmern, statt sich im Auftrag der grünen Bellizisten in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen. Bürgerliche Freiheitsrechte sind in der BRD in Gefahr, seit man den § 130 BGB neu gefasst und Andersdenkende mit Haft bedroht. Das, unter der Ägide eines SPD-Kanzlers, der einer menschenfeindlichen deutschen Regierung vorsteht, die als Handlanger der US-Regierung dabei ist, Deutschland zu deindustrialisieren, den erreichten Lebensstandard zu beseitigen und die Bevölkerung zu verarmen.

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