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Aus: Ausgabe vom 03.11.2022, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Jagd auf »Verfassungsfeinde«

Zu jW vom 17.10.: »›Man wollte die linke ­Bewegung einschüchtern‹«

Seit einem Jahr informieren bundesweit »Initiativgruppen gegen Radikalenerlass und Berufsverbote« und Betroffene über die Forderungen nach Rehabilitierung und Entschädigung. Auch darüber, dass unter dem Vorwand »gegen rechts« an neuen derartigen Maßnahmen gearbeitet wird, unter dem Label »Verfassungstreuecheck« mit Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst, dem Verfassungsschutz. Um sogenannte Verfassungsfeinde »vom öffentlichen Dienst fernzuhalten oder zu entfernen« soll dies künftig sogar in Gesetzesform statt »nur« mit Erlassen erfolgen. In Brandenburg stehen die zweite und dritte Lesung im Landtag kurz bevor. Zuständige Minister in Sachsen, Thüringen, mittlerweile auch im alten Bundesgebiet in Schleswig-Holstein und Bremen können unbehelligt ankündigen, in ähnlicher Form nachziehen zu wollen. Dass dies relativ unbeachtet bleibt, stimmt bedenklich.

Das Vorgehen erscheint geschickt abgesteckt: Vor einem Jahr schrieb die Ampel im Bund ähnliche Pläne in den Koalitionsvertrag. Die Innenministerkonferenz bespricht, erst mal »unverdächtig« im Osten anzufangen, wo es in den 70er Jahren keinen »Radikalenerlass« geben konnte. Danach geht es in kleineren Bundesländern im Westen weiter, um am Ende bundesweit erneut auf »Verfassungsfeinde«-Jagd gehen zu können.

Was unternimmt die bundesdeutsche Linke (falls von ihr gesprochen werden kann)? Es scheint an ihr vorbeizugehen. (…) In den 70er Jahren gingen bei Demonstrationen gegen den »Radikalenerlass« 20.000 auf die Straße. Protest und Widerstand heute – Fehlanzeige. Entweder scheinen auch Linke den Regierungen zu glauben, dies betreffe sie nicht bei Bewerbungen und Beschäftigung im öffentlichen Dienst, sondern nur extreme Rechte oder Neonazis. Oder es mangelt an Gespür, wie sich der Staatsapparat längst für mögliche Auseinandersetzungen wappnet und nach 50 Jahren den »Radikalenerlass«, davor KPD-Verbot und Adenauer-Erlass, wiederaufleben lässt. Natürlich herrscht derzeit Krieg, und das größte Verarmungsprogramm wird durchgesetzt. Aber genau um dies künftig abzusichern, werden die Staatsorgane aufgerüstet. Was soll noch alles einfach hingenommen werden? Lichtblick als Ausnahme: Die kleine Gruppe der Roten Hilfe in einer Kleinstadt im Märkisch-­Oderland will gegen die Verabschiedung im Brandenburger Landtag protestieren.

Martin Hornung, Eppelheim

Totenschein

Zu jW vom 28.10.: »Gegen die Wand«

(…) Ekkehard Lieberam versuchte der Partei Die Linke ihren Totenschein auszustellen, aber er brachte es dann doch nicht über sein staatspolitisches Herz. Verständlich für jemanden, der von Anfang an dabei ist und es einfach nicht wahrhaben will: Trotz einer Sahra Wagenknecht, aller KPF-Genossen, Marxistischen Foren und vorstandskritischen Mitglieder ist diese sogenannte linke Partei längst tot. (…) Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg haben erst wenige Tage vor ihrer Ermordung, die durch jene Noske-Partei zu verantworten ist, der sie fast zwei Jahrzehnte angehört hatten, die Notwendigkeit einer organisatorisch unabhängigen, antikapitalistischen Organisation erkannt. (…)

Wanja Abramowski, Berlin

Opportunismus

Zu jW vom 28.10.: »Gegen die Wand«

Lieberams kritische Analyse der aktuellen Lage in der Partei Die Linke ist ebenso bitter wie zutreffend. Sie macht deutlich, wohin auch die Ignoranz der Beschäftigung mit Einschätzungen problematischer Strömungen im eigenen Lager durch Marx, Luxemburg u. a. führte, die bereits zu ihrer Zeit auf solche Einflüsse hingewiesen haben. Die leider seit Jahren zu beobachtende Tendenz, dass es auch in der Linkspartei um den Erhalt gutbezahlter Posten geht und Teile der Partei bereit sind, sich dafür »anzupassen« und opportunistische Positionen zu vertreten, kann nicht mehr übersehen werden. Die Ausgrenzung von Vertretern anderer innerparteilicher Positionen und das seit einer gefühlten Ewigkeit erfolgte Führen von Grabenkämpfen in den eigenen Reihen haben die Partei zermürbt, auch wenn das mancher nicht wahrhaben will. Der sukzessive Weg in die Bedeutungslosigkeit kann nur durch eine radikale Erneuerung und ein neues Einordnen der grundsätzlichen parteipolitischen Positionen und Ziele abgewendet werden.

Ralph Dobrawa, Gotha

Irrsinnspläne und Schnapsideen

Zu jW vom 28.10.: »Gegen die Wand«

(…) Es gibt einige historische Falschinterpretationen, die Lieberam zu Trugschlüssen verleiten. Die PDS ist eben nicht fünf Jahre nach ihrer Gründung bereits an den Westen verscherbelt worden. Bis 1998 hat die PDS aktiven Wahlkampf gegen dieses System gemacht. Es gab natürlich einen Parteivorsitzenden, dem die Popularität als Redner (…) dermaßen zu Kopf stieg, dass er um 1997 den Irrsinnsplan einer PDS-Westerweiterung entwickelte und gegen den Rat von Experten durchsetzte. Der Niedergang begann bereits mit der Regierungsbeteiligung in Berlin. Ich verstehe bis heute nicht, wieso man in einem solchen Sumpf voller stinkender Provinzialität, wie sie ein Wowereit und ein ­Diepgen verkörpern, Regierungsverantwortung übernehmen konnte. (…) Es ist durchaus ehrenvoll, einen Staat scheitern zu lassen, damit die Bevölkerung endlich etwas lernt. Das unterscheidet den Demokraten vom Untertan. Der Untertan lechzt immer nach Regierungsverantwortung, er hofft damit, selbst an die Spitze zu gelangen und kräftig abzusahnen. (…) Was Möchtegernpolitiker der PDS und von Die Linke an politischem Kredit bei den Wählern verspielt haben, das ist soviel wie russische Großfürsten zu besten Zeiten im Casino in Monte Carlo verloren. Alles wurde dieser absoluten Schnapsidee von einer »rot-rot-grünen« Koalition geopfert. Von da an war die Linke bereits tot. Alles andere zögert nur noch das Ende hinaus.

Hans-Joachim Wolfram, Sondershausen

Trotz einer Sahra Wagenknecht, aller KPF-Genossen, Marxistischen Foren und vorstandskritischen Mitglieder ist diese sogenannte linke Partei längst tot.

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