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Aus: Ausgabe vom 03.11.2022, Seite 8 / Ansichten

Grüne Bekenner

Baerbock in Zentralasien
Von Jörg Kronauer
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Feministin auf der Suche nach Bodenschätzen und Verbündeten gegen China und Russland: Außenministerin Baerbock in Usbekistan (l., 1.11.2022)

Irre Zeiten: Da diktiert die deutsche Außenministerin von Usbekistan aus, wo sie sich mit einer Wirtschaftsdelegation aufhält, dem deutschen Kanzler, dass er am Freitag in Beijing gegen die dortige Regierung schwerste Vorwürfe in Sachen Menschenrechte erheben soll. Zugleich verlangt ein grüner Europaabgeordneter, der Kanzler müsse die Wirtschaftsdelegation, die er in die Volksrepublik mitnehmen will, sofort ausladen und dem chinesischen Präsidenten persönlich die »systemische Rivalität« erklären. Wer regiert da eigentlich? Dass die Grünen die deutschen Beziehungen zu China am liebsten in Grund und Boden sabotieren würden, das weiß man schon lange. Dass sie die antichinesische Speerspitze in der Berliner Regierung geben, ist auch nicht neu. Dass sie aber vor den Augen der Weltöffentlichkeit als herrischer Einpeitscher auftreten, der den deutschen Regierungschef in der zur Zeit wohl zentralen Frage der internationalen Politik, in der Chinapolitik, brüsk zurechtweist, das ist neu.

Äußerlich mag’s Zufall sein und politisch ein wenig peinlich, dass Baerbock ausgerechnet aus Usbekistan, einen Tag nach ihrem Besuch in Kasachstan in die Menschenrechtstrompete blies, um Scholz den Kreuzzug gen China zu lehren. Sachlich hängen die Orte zusammen. Denn wer wirklich alles daran setzt, die Volksrepublik am weiteren Aufstieg zu hindern – und darum geht es der Mehrheit der deutschen Bourgeoisie, alles andere ist Quark –, wer den Konflikt mit Beijing um jeden Preis zuspitzen will, kann nicht darauf hoffen, auch in Zukunft von China mit allem beliefert zu werden, was die eigene Industrie dringend braucht. Sollte der Konflikt mit Beijing so heftig eskalieren wie der mit Moskau, wird’s zum Beispiel chinesische Seltene Erden in Zukunft ebenso wenig geben wie russisches Gas. Und es gäbe der Beispiele mehr. So viele, dass Wirtschaftskreise eindringlich warnen, kollabiere das China- genauso wie das Russlandgeschäft, dann – gute Nacht.

Grüne Bekenner lassen sich davon nicht schrecken, reisen, um Ersatz für russisches Erdgas zu finden, ins Menschenrechtsparadies Katar und, um Ersatz für chinesische Metalle aufzutreiben, ins Menschenrechtsparadies Usbekistan: Das Land hat, wie es aus Baerbocks Reisebegleitung heißt, die Zwangsarbeit auf seinen Baumwollfeldern löblicherweise »reduziert«. Und wenn der Kanzler – etwas in Sorge, da die energieintensive Industrie nach Nordamerika abzuwandern beginnt – die Wirtschaftsbeziehungen zu China doch noch ein wenig pflegen will, dann greift man halt öffentlich zur Peitsche und würgt dem eigenen Regierungschef, bevor er ins Flugzeug steigt, mal eben kräftig einen rein. Neu ist das alles nicht: Schon im Streit um Nord Stream 2 trieben die Grünen – damals immerhin noch Opposition – die Regierung vor sich her, bis auch noch dem allerletzten Russen klar wurde, dass Moskau im Westen nicht auf Kooperationsbereitschaft hoffen kann. Wie formulierte doch Mark Twain: »Geschichte wiederholt sich nicht, aber oft reimt sie sich.«

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  • Leserbrief von B. Schroeder aus Apen ( 3. November 2022 um 12:25 Uhr)
    Die deutsche (Noch-)Außenministerin … oder das »NATO-olivegrüne Dummkäppchen« namens Baerbock hat einmal wieder ihre Politische Unfähigkeit & Instinktlosigkeit unter Beweis gestellt. Mit ihrem »anglo-amerikanischen Gusto« stößt die Trommlerin für »Krieg und Elend« auf der Welt einmal mehr ins Horn der Rechten, Nationalisten und Kriegsgewinnler. Wenn aber viele saturierte MittelstandsbürgerInnen diese Amokpartei weiter gewähren lassen, wird genau diese Gesellschaftsklasse den Höchsten Preis für ihre Nibelungentreue zu zahlen haben. Den unteren Einkommen kann nichts mehr genommen werden … einem Nackten Mann kann schlecht in die Tasche gegriffen werden. Und das Grüne-Märchen vom Klima und Umweltschutz glauben nur noch Atompilzsammler à la Hofreiter oder »Miles & More« Schäm Özdemir. Die »Kinder,Bienen und Gute-Laune-Partei« à la Claudia Roth hat ihre Glaubwürdigkeit längst auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert. Mag sein, dass Die Grünen die neue FDP geworden ist, aber auch diese Partei ist bereits auf das politische Abstellgleis gefahren. Aber das interessiert Die Grünen im Moment wenig. Besoffen von guten Wahlergebnissen glauben sie der Gesellschaft vorschreiben zu können, wie sie zu leben und zu wirtschaften hat. Nicht nur Merkel kann Basta! Und Menschenrechte sind für Die Grünen verhandelbar, was sie vehement abstreiten. Saudi-Arabien, Katar, die Arabischen Emirate, Kuwait … solange – neben Milch und Honig – auch noch Erdöl und Erdgas fließen, Augen zu und durch, aber vorher den »Höcke-Bückling« nicht vergessen. Und der »Grüne-Elefant im Menschenrechtsladen« hat bereits soviel Scherben hinterlassen, dass man sich fragen muss, geht’s noch? Das nach Wilhelm II. und dem Mann aus Braunau hatten viele gedacht, es gebe eine Gesellschaft , die sich so etwas nicht mehr gefallen lässt. Aber scheinbar bin ich und viele andere auch einem Irrtum aufgesessen …
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 4. November 2022 um 13:25 Uhr)
      Drastisch, aber wahr und ganz nach meinem Geschmack. Das tragische, gleichsam unfassbare daran ist, dass die letzte linke Partei Europas von Bedeutung durch rechts-revisionistische Personen aus dieser Partei, wie Wissler, Rixinger, Schirdewan, Kipping und andere niedergemacht und zur Übernahme durch SPD und Grüne sturmreif geschossen wurde. Die PdL in der heutigen Form grüßt aus dem Anus der Regierenden und vertritt deren bellizistische Ideologie. Gerade jetzt, wo eine linke Partei für ihre natürliche Klientel dringend gebraucht würde, fällt sie aus. Ganz nach den Wünschen der Marktradikalen, deren unsägliche Politik zur größten Kostenexplosion der Nachkriegszeit und zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führt.

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