Justizminister ermahnt Protestierende

Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält Gefängnisstrafen für bestimmte Protestformen von Klimaaktivisten für möglich. »Auch ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel«, sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. Wer Leib und Leben anderer Menschen gefährde, überschreite die Grenze des akzeptablen Protests. Wer fremdes Eigentum beschädige, mache sich einer Sachbeschädigung strafbar. Wer Straßenblockaden errichte, mache sich möglicherweise der Behinderung von Rettungskräften sowie der Nötigung strafbar. Und wer Rettungswege oder Krankenwagen blockiere, könne sich unter Umständen einer fahrlässigen Körperverletzung schuldig machen, sagte Buschmann.(AFP/jW)