75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 28. November 2022, Nr. 277
Die junge Welt wird von 2690 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 03.11.2022, Seite 2 / Ausland
Imperialismus

»Wer Frieden will, muss gegen die NATO kämpfen«

Kommunistische Parteien trafen sich zu Konferenz in Kuba. Ukraine-Krieg war eines der bestimmenden Themen. Ein Gespräch mit Patrik Köbele
Interview: Jan Greve
imago0158782250h.jpg
Für Frieden, gegen die NATO: 1.-Mai-Demonstration in Berlin

Am vergangenen Wochenende waren Sie als Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei in Kuba. Wie kam es dazu?

Ich war dort beim Internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien. Die Konferenz findet jährlich statt, war aber wegen der Pandemie zuletzt zweimal ausgefallen. Für dieses Jahr hatte sich die Kommunistische Partei Kubas bereit erklärt, einzuladen. Als DKP sind wir Mitglied im sogenannten Solidnet. Das ist die weltweite Struktur der kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Treffen organisiert.

Wie viele Menschen sind in Kuba zusammengekommen?

Dort waren 142 Delegierte aus 77 Parteien aus wiederum 60 Ländern. Das ist schon eine ganze Menge – zumal nicht mehr wie früher die gastgebende Partei die Kosten der Unterbringung übernommen hat.

Wie kontrovers wurde bei der Konferenz diskutiert, etwa über den Ukraine-Krieg?

Es gibt unterschiedliche Einschätzungen zu verschiedenen Themen, aber die Gemeinsamkeiten überwiegen. So ist es auch beim Ukraine-Krieg. Wir waren uns vollkommen einig, dass die größte Gefahr für den Frieden und die Menschheit von den Imperialisten in den USA, in der EU, in der NATO ausgeht. Über die Unterschiede in der Bewertung etwa der Russischen Föderation wurde bilateral diskutiert, munter und intensiv. Im Plenum sind solche Debatten wenig sinnvoll.

Mich freut, dass es sowohl eine gemeinsame Abschlusserklärung als auch einen gemeinsamen Aktionsplan gibt. Das liegt auch an dem großen Engagement der kubanischen Gastgeber. Die Kommunistische Partei hat diesem Treffen eine ungeheure Bedeutung beigemessen. Ihr Generalsekretär, der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel, hat zweimal an dem Treffen teilgenommen und auch eine Rede gehalten.

Noch mal zum Ukraine-Krieg: Waren bei der Konferenz auch Vertreter aus Russland bzw. aus der Ukraine?

Ja. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation und die Russische Kommunistische Arbeiterpartei waren dort, ebenso wie der Vorsitzende der mittlerweile verbotenen Kommunistischen Partei der Ukraine. Auch die Sicht dieser Genossen auf die Lage war sehr ähnlich.

Angesichts der Unterstützung der KPRF für den russischen Krieg in der Ukraine fragen sich einige, ob ihre Nähe zur Staatsführung zu groß ist. Spielten solche Debatten auch bei Ihnen eine Rolle?

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation unterstützt die Politik der Regierung bezüglich der Ukraine und auch den Krieg. Aber deswegen hat sie keineswegs ihre Oppositionsrolle aufgegeben. Sie bringt sich deutlich in die sozialen Auseinandersetzungen in Russland ein. Zudem fällt auf, dass sich die Position der KPRF und die der Russischen Kommunistischen Ar­beiterpartei in der Frage annähern, obgleich sie sonst auch Differenzen haben.

Sie haben auf die Abschlusserklärung verwiesen. Welche Themen sind aus Sicht der kommunistischen Parteien die drängendsten dieser Zeit?

Auch da ging es um den Ukraine-Krieg als eine der bedrohlichsten Entwicklungen derzeit. Es droht ein dritter Weltkrieg, ein Atomkrieg. Aber auch die anderen Kriege dürfen nicht vergessen werden: der im Jemen, die auf dem afrikanischen Kontinent. Bei all diesen stehen entweder die USA, die EU, die NATO oder eine Kombination von ihnen dahinter. Wir sind uns einig: Wer Frieden und sozialen Fortschritt will, muss gegen die NATO und den Imperialismus kämpfen. Das ist der Geist der Abschlusserklärung.

Vor rund fünf Wochen wurde Kuba von einem Hurrikan heimgesucht. Zahlreiche Gebäude, landwirtschaftliche Nutzflächen, Strom- und Wasserleitungen wurden im Westen der Insel beschädigt. Welchen Eindruck haben Sie von der aktuellen Lage im Land bekommen?

Ich hatte nur einen begrenzten Einblick, auch weil ich hauptsächlich an der Konferenz in Havanna teilgenommen habe. Klar ist aber, dass Kuba deutlich weniger hart von Naturkatastrophen dieser Art getroffen wäre, wenn es nicht diese unmenschliche, verfluchte 60jährige Blockade gäbe. Deren Auswirkungen sieht man überall, etwa wenn Tankstellen entweder geschlossen sind oder ewig lange Schlangen von Autos davor warten. Man spürt den Würgegriff des Imperialismus. Aber gleichzeitig gibt es da auch das gemeinsame Kämpfen dafür, dass man sich nicht vom sozialistischen Weg abbringen lässt.

Patrik Köbele ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue ( 9. November 2022 um 14:13 Uhr)
    Vielleicht nicht genug, zu wenig Kraft um Frieden zu schaffen. Aber immer noch bedeutend mehr, als die Macht der Medien und deren Meinungsbildung gerade verschweigt, verbietet, framt, verfälscht, erlügt und Hass und Kriegshetze täglich in die Köpfe zu hämmern versucht.
    »Von Russen überfallen, Putins Krieg, Angriffskrieg,das alte Zarenreich erobern«, wenige Worte solcher Demagogie dienen einzig und allein dazu, eine Krieg gegen Russland zu rechtfertigen, den wahren Aggressor als Verteidiger der Menschenrechte darzustellen und einen Kriegswillen zu entfachen, der weit über die Ukraine hinausgeht, der Russland besiegen will. Kann das dem Frieden dienen, kann es den Krieg beenden, eine Friedenslösung erkennen lassen, oder muss das nicht Krieg ohne Ende und vielleicht die globale Katastrophe bedeuten?
    Spricht es für ein aggressives, kriegswütiges Russland, wenn wir den Blick auf alle Kriegsgebiete der Welt richten, die seit Jahrzehnten keinen Frieden gebracht haben, bis heute jene zeigen, die Kriege in alle Welt tragen? Sind es Friedensbotschaften, wenn deutsche Volksvertreter bedenkenlos mit überwältigender Mehrheit Krieg im Irak verlängern, wie sie seit Jahren jedem Krieg die Zustimmung gaben, die nicht befreiten, demokratisierten, Terror beseitigten oder Wohlstand und weniger Flucht und Vertreibung gebracht haben? Wie glaubwürdig und überzeugend ist es, was heute über den Krieg in der Ukraine an »Wahrheiten« verbreitet wird, die niemand infrage stellen oder auch nur nachfragen darf?
    Der Hauptfeind steht im eignen Lande. Haben wir heute Volksvertreter, vom Volke gewählte, demokratisch-freiheitlich, die auch jederzeit bereit und willens sind, militärische Kriegs-, Befreiungs-, Antiterror-Einsätze gegen Russland, China oder in der Ukraine zu legitimieren – mit ihrem Handzeichen und vielleicht sogar noch tosendem Beifall? Wir können dessen sicher sein. Haben wir Volksvertreter, die wieder einmal ahnungslos, nichtwissend oder korrupt und machtgeil sind, den falschen, volksfeindlichen Interessen zu dienen?
    Wenn Wähler wüssten was und wen sie immer in dieser Demokratien wählen? Wenn nur Wähler sich nicht darauf verließen, ihren Willen mit Kreuzchen auf dem Wahlzettel demokratisch erledigt zu sehen. Wenn sie ihren demokratischen, ihren Friedens-, sozialen, Antihasswillen, ihren Menschenrechtsverstand vor Wahl auf die Straßen bringen würden. Mit Verstand gegen alle Demagogen, Rattenfänger, erblühende Nazi- und Faschismuskulturen in diesem Lande. Vielleicht liegt darin noch Zukunftschance. Eine DKP noch immer nicht auf der falschen Seite und (…) mit ihr nicht wenige. Unter vielen Tausenden, die heute auf die Straßen gehen, sind immer mehr sicht- und erkennbar, die keine Lösung im Krieg sehen, die besser erkennen, wem Krieg immer gedient haben.
  • Leserbrief von Manfred Guerth aus Hamburg ( 3. November 2022 um 12:19 Uhr)
    Zitat: »Wer Frieden und sozialen Fortschritt will, muss gegen die NATO und den Imperialismus kämpfen. Das ist der Geist der Abschlusserklärung.« Das ist sehr allgemein gehalten und kann auch von vielen bürgerlichen Linken unterschrieben werden. Wenn man aber die Spreu vom Weizen trennen möchte, dann muss man konkret werden. Deshalb möchte ich die Abschlusserklärung mit Maos Worten für mich konkretisieren: »Man kann den Krieg nur durch den Krieg abschaffen – wer das Gewehr nicht will, der muss zum Gewehr greifen.« Warum? Weil es keine Schuhe gibt, in denen wir der Realität davon laufen können, auch wenn Die Linke behauptet, man könne auf einer Briefmarke tanzen.

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland