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Aus: Ausgabe vom 02.11.2022, Seite 7 / Ausland
Afrika

Eskalation in Somalia

Nach Anschlägen in Mogadischu: UN-Einsatz verlängert. USA mischen militärisch mit
Von Knut Mellenthin
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Mogadischu: Am Samstag detonierten zwei Autobomben an einer belebten Kreuzung (30.10.2022)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Montag (Ortszeit) das Mandat des Unterstützungs- und Beratungseinsatzes in Somalia, abgekürzt Unsom, ohne Gegenstimmen um ein Jahr verlängert. China enthielt sich bei der Abstimmung. Aus der Erklärung ihres Vertreters ergibt sich, dass die Volksrepublik mit wesentlichen Aspekten der Entwicklung in dem nordostafrikanischen Land unzufrieden ist.

Dai Bing hob in diplomatisch-moderaten Formulierungen die Notwendigkeit hervor, dass die somalische Regierung »größere Anstrengungen bei humanitären Aufgaben« einschließlich des »Schutzes der Sicherheit vulnerabler Gruppen und der im humanitären Bereich Tätigen« unternehmen müsse. Die Regierung solle außerdem »damit fortfahren, ihre Kontrolle über Waffen und Munition zu verstärken«. Damit bezog sich der chinesische Diplomat darauf, dass in dem sogenannten Sicherheitsapparat des Bürgerkriegslandes Chaos und Kriminalität vorherrschen. Einheiten verschiedener staatlicher Einsatzkräfte bekämpfen einander, Waffen werden unkontrolliert weitergegeben und -verkauft.

Ebenfalls am Montag teilte das somalische Gesundheitsministerium mit, dass die Zahl der Todesopfer der Anschläge vom Wochenende auf mindestens 120 gewachsen sei. Mehr als 320 Menschen seien verletzt worden. Die Zahl der Toten könne sogar weiter steigen, da immer noch viele Menschen vermisst würden.

Am Sonnabend waren in der Sicherheitszone der Hauptstadt Mogadischu an einer viel befahrenen und belebten Hauptstraßenkreuzung zwei Autobomben explodiert. Der Anschlag war der folgenschwerste seit fünf Jahren: Am 14. Oktober 2017 war genau am selben Ort ein mit Sprengstoff beladener Lkw zur Detonation gebracht worden. Damals wurden mehr als 500 Menschen getötet. Angesichts dieser Vorgeschichte und der Tatsache, dass es in Mogadischu regelmäßig Anschläge und bewaffnete Angriffe gibt, tauchte in somalischen Medien sofort die Frage auf, wie zwei in Bomben verwandelte Fahrzeuge erneut in die Sicherheitszone gelangen konnten.

Zu dem Anschlag vom Sonnabend gibt es eine »Bekennererklärung« von Al-Schabab. Die in der Berichterstattung meist auf ihre Anschläge reduzierte Organisation kontrolliert nach wie vor große Teile Somalias nicht nur militärisch, sondern verwaltet sie auch und unterhält soziale Dienste, Schulen und Krankenhäuser. In der Erklärung heißt es, der Angriff habe dem Erziehungsministerium gegolten. Dieses sei ein »feindlicher Stützpunkt«, werde von nichtmuslimischen Ländern unterstützt und diene dazu, »Kinder vom islamischen Glauben abzubringen«. Über die Authentizität dieses Schreibens sind keine qualifizierten Aussagen möglich.

Verschiedene bewaffnete Kräfte der Regierung melden seit mehreren Monaten erfolgreiche Offensivoperationen gegen von Al-Schabab kontrollierte Gebiete, bei denen Hunderte von Gegnern getötet worden seien. Auffällig ist, dass in den offiziellen Berichten immer wieder von örtlichen Milizen und »bewaffneten Zivilisten« die Rede ist, die die Regierungstruppen unterstützten. Regelmäßig werden auch Hinrichtungen angeblicher Al-Schabab-Kämpfer durch Erschießungskommandos gemeldet und in den Medien mit Fotos dokumentiert. Die Bilder zeigen jeweils zwei oder drei Männer, die an Pfähle gefesselt sind und mit unverbundenen Augen ihrem Tod entgegensehen.

Die USA unterstützen die Offensivoperationen der Regierungskräfte hauptsächlich durch Luftangriffe, die sich meist gegen Truppenansammlungen von Al-Schabaab richten, aber daneben auch der gezielten Ermordung von führenden Mitgliedern der Organisation dienen. Das in Stuttgart installierte Kommandozentrum Africom berichtet regelmäßig darüber, fraglich aber, wie vollständig die Berichterstattung ist.

Nachdem Donald Trump im Dezember 2020 den Abzug fast aller Soldaten, damals rund 700, aus Somalia angeordnet hatte, befinden sich dort nach einer Anweisung seines Nachfolgers Joseph Biden vom 16. Mai wieder bis zu 500 Angehörige der US-Streitkräfte. Ihre Aufgaben sind offiziell als »Ausbildung, Beratung und Ausrüstung« definiert.

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