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Aus: Ausgabe vom 02.11.2022, Seite 6 / Ausland
Parlament ausgehebelt

Endstation autoritäre Demokratie

Frankreich: Macrons Premierministerin Borne regiert per Dekret
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Debatte im Parlament stillgelegt: Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne in Paris (3.10.2022)

Die Republik wankt. Seit mehr als zwei Wochen regiert die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne per Dekret. In den vergangenen 14 Tagen führte sie der Nationalversammlung mit ihren 577 Abgeordneten nahezu stündlich vor, wie das parlamentarische System ausgehebelt werden und eine Regierung ohne Mehrheit ihr neoliberales Programm dennoch nahezu problemlos durchsetzen kann.

Unter dem Regime eines immer weiter nach rechts abdriftenden Präsidenten Emmanuel Macron bringt der Verfassungsartikel 49 Absatz 3, mit dessen Hilfe Borne ihren Haushalt für das Jahr 2023 Punkt für Punkt und ohne weitere Diskussion im Plenum abhakte, das Land auf den Weg in eine autoritäre Demokratie. Die parlamentarische Opposition könnte Macrons Machtapparat mit einem Misstrauensantrag gegen Borne zerschlagen – allein, die bürgerliche Rechte verweigert sich.

Am Montag vergangener Woche waren es nur 50 Stimmen, die beim Votum gegen Borne und ihr Kabinett fehlten. Das französische Parlament braucht, um eine Regierung abzusetzen, die Unterstützung von mindestens 289 Abgeordneten. Auch in den Tagen danach, zuletzt zu Beginn der neuen Woche, scheiterten die »Motions de Censure«, wie das Misstrauensvotum in Frankreich genannt wird, weil die 62 Deputierten der rechten Les Républicains (LR) den Sturz einer Regierung, deren politisches Programm dem eigenen offenbar allzusehr ähnelt, nicht wollten. Diesmal ging es um den Sozialhaushalt, es fehlten 70 Stimmen, und Borne, Macron immer im Rücken, vermied damit eine peinliche Debatte über das marode Gesundheits- und Bildungssystem des Landes.

Mindestens 120 Intensivstationen in öffentlichen Krankenhäusern seien erst kürzlich wegen Personalmangels aufgegeben worden, meldeten jüngst während des Streiks der Raffineriearbeiter die Gewerkschaften CGT und Force ouvrière. Die Gehälter würden nicht nur im Gesundheitsdienst, sondern auch bei den Lehrkräften in Schulen und Universitäten von der Inflation entwertet. Berufsanfänger in diesen Sparten – Lehrer, Krankenschwestern, Ärzte – würden mit Gehältern von 1.400 Euro abgespeist. In der Hauptstadt Paris reicht das gerade noch, um die Miete für eine 45 Quadratmeter kleine Wohnung zu bezahlen.

Was Oppositionspolitiker dazu anzumerken hätten, müssen sie derzeit auf der Straße sagen, weil die Regierung die parlamentarische Debatte mit ihrem Verfassungsdekret stillgelegt hat. Macron und Borne, deren Regierungshandeln wegen der Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung eigentlich täglich auf dem Prüfstand stehen müsste, profitieren von der Nähe der meisten LR-Abgeordneten zum Programm des Präsidenten.

Nicolas Sarkozy, seit seiner Abwahl im Jahr 2012 der bisher letzte Staatschef, den die bürgerlich-katholische Rechte stellte, rät inzwischen gar zum Zusammenschluss der beiden Formationen. Der Gründer der Partei Les Républicains, die vorher UMP hieß (Union pour un Mouvement Populaire) und von »Sarko« 2015 aus rein wahltaktischen Gründen umgetauft wurde, ist in den vergangenen fünf Mandatsjahren Macrons zu einer Art grauer Eminenz des präsidialen Machtapparats geworden, die dem Staatschef die Namen regierungstauglicher Kandidaten aus dem Fundus rechtskonservativer Politik einflüstert.

Nicht nur der Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire entsprang diesem Topf – er hatte Sarkozy 2009 bis 2012 als Landwirtschaftsminister gedient. Vor allem der aktuelle Innenminister Gérald Darmanin verkörpert für »Sarko« den Idealtyp eines Polizeiministers, wie er ihn einst selbst vorlebte. Macrons rechter Flügelmann darf daher wie am vergangenen Wochenende gegen die Agrarindustrie protestierende Demonstranten gerne auch mal »Ökoterroristen« nennen und sie von seinen Spezialeinheiten vom Acker prügeln lassen.

Wie sich die Bürgerlichen letztlich positionieren werden, wird sich wohl am 3. Dezember entscheiden. Auf ihrem Kongress werden sie dann einen neuen Parteichef wählen. Er könnte Eric Ciotti heißen. Das ist ein Ultrarechter, der sich im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Frühjahr als Freund und möglicher Partner des faschistischen Kandidaten Eric Zemmour zu erkennen gab.

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