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Aus: Ausgabe vom 01.11.2022, Seite 12 / Thema
Militarisierung

Fabriken des Todes

Die Mär von der »kaputtgesparten« Bundeswehr half, die weitere Militarisierung zu rechtfertigen. Zur Rüstungsindustrie in Deutschland
Von Jürgen Wagner
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Rohr gezogen, Augen geradeaus. Die Bundesrepublik schützt ihre Rüstungsindustrie und verschafft ihr Milliardengewinne (Bundeskanzler Olaf Scholz am 17. Oktober auf dem Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen)

Im Kölner Papy-Rossa-Verlag ist in diesen Tagen von Jürgen Wagner das Buch »Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung« erschienen. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Autor einen Auszug aus dem 5. Kapitel zur Rüstungsindustrie. (jW)

Das Wissen um die deutsche Rüstungsindustrie ist begrenzt: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn sich selbst die FAZ darüber beschwert, dass es über die »Branche wenig aktuelle Daten« gebe, man deshalb auf »Gegner der Rüstungsindustrie« angewiesen sei, zumal selbst »das Wirtschaftsministerium« auf Daten einer »Erhebung der Informationsstelle Militarisierung« verweise. Besagte Informationsstelle veröffentlichte im Sommer 2022 ein »Handbuch Rüstung«, in dem der Versuch unternommen wurde, die wesentlichen deutschen Rüstungsfirmen mit Standorten und Kurzbeschreibungen sowie weitergehenden Informationen bündig zusammenzufassen. Als wichtigste Rüstungskonzerne werden darin Airbus Defense and Space (primär Deutschland und Frankreich, Umsatz 2021: 10,85 Milliarden Dollar), Rheinmetall (4,79 Milliarden Dollar), KNDS (mit dem deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann: 2,79 Milliarden Dollar im Jahr 2020), Hensoldt (1,74 Milliarden Dollar) und Diehl-Defense (651 Millionen Dollar) genannt. Weitere relevante Unternehmen sind MBDA, MTU Aero Engines, Rhode und Schwarz, die U-Boot- und Schiffbauer Lürssen und Thyssen-Krupp Marine Systems sowie die Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch, Walther, Haenel und SIG Sauer. Daneben verweist die Informationsstelle Militarisierung in ihrem Handbuch aber auch darauf, dass es derzeit noch einen großen »wehrtechnischen Mittelstand« (mehr als 1.000 Mitarbeiter, mehr als 300 Millionen Euro Jahresumsatz) gebe, zu dem insgesamt 1.350 Unternehmen zu zählen seien.¹

Während sich die in der Branche tätigen Unternehmen durch eine – wenn auch mühevolle – Auswertung entsprechender Verzeichnisse noch halbwegs herausfinden lassen, wird es mit weiteren Details um so schwieriger. Das fängt bereits mit der Beschäftigtenzahl an, über die nur schwankende und ungenaue Angaben zu finden sind. So gab der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eine Studie zur »Quantifizierung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den deutschen Wirtschaftsstandort« in Auftrag, die 2012 erschien. Darin wurde zwischen einem militärischen »Kernbereich« (Güter für Interdiktion und Wirkung), in dem 17.000 Menschen tätig seien, und einen »erweiterten Bereich« (Güter für Prävention und Einsatzmanagement) mit weiteren 80.000 Beschäftigten differenziert. Bei diesen zusammen 97.000 Beschäftigten wurden aber viele Trennlinien zwischen Verteidigungsindustrie und Sicherheitsbranche bewusst verwischt, da damals das Ziel bestand, den Kernbereich der Kriegsindustrie kleinzurechnen.

Kein Innovationstreiber

Im Jahr 2015 hieß es in einer Studie der Hans-Böck­ler-Stiftung, die Zahl der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie liege »unter 100.000«,² womit sie deutlich unter den 110.000 Mitarbeitern blieb, die im November 2016 in der Studie »Analyse der strukturellen Lage der Verteidigungsindustrie in Deutschland« genannt wurden. Der vom damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebenen Untersuchung zufolge waren 65.700 Menschen »direkt in der Verteidigungsindustrie in Deutschland beschäftigt«, hinzuzurechnen seien 46.300 indirekt Beschäftigte in einer »zivilen« Zulieferindustrie, zusammen komme man auf einen Jahresumsatz von 20 Milliarden Euro. Als Schwerpunkte wurden dabei Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen sowie Schleswig-Holstein angegeben (zu ergänzen wäre zumindest noch Hessen mit seinen Panzerbauern).³ Im August 2022 ging das Institut der deutschen Wirtschaft ebenfalls von »schätzungsweise« rund 110.000 Beschäftigten aus, »55.500 überwiegend hochqualifizierte Kräfte in den Unternehmen des Rüstungsbereichs« sowie »mindestens ähnlich hohe Beschäftigungswirkungen in Zulieferunternehmen«.⁴

Aktuelle und belastbare Daten wären somit dringend erforderlich und hätten auch bereits 2019 veröffentlicht werden sollen. Wie eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab, soll zwar im Dezember 2021 ein Dienstleistungsauftrag »Strukturelle Lage der zivilen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland« (SVI) vergeben worden sein, wann das Ergebnis aber schließlich veröffentlicht wird, war bisher unklar. Eines lässt sich trotz der etwas wackligen Datenlage jedoch mit Sicherheit sagen: Der Grund, weshalb der Rüstungsindustrie in Deutschland der rote Teppich ausgerollt wird, liegt weder an ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung noch an ihrer Rolle als vermeintlichem Jobmotor oder Innovationstreiber – langfristig könnte hier allerdings durch die »Zeitenwende« eine Änderung eintreten. Bislang lag aber zum Beispiel der Anteil der Rüstungsindustrie lediglich bei etwas mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Auch die vielbeschworenen »Spin-offs«, technologische Innovationen, die vom Rüstungssektor erfunden werden und danach zur volkswirtschaftlichen Entwicklung beitragen, existieren lediglich in der Phantasie der Rüstungsbefürworter. Es ist eher umgekehrt: Innovationen gehen zusehends auf den zivilen Sektor zurück, und die Rüstungsindustrie bedient sich daran, so dass inzwischen sogar von einem »Spin-in« die Rede ist: »Innovation findet sich immer weniger in staatlich finanzierten Verteidigungsprogrammen und immer mehr auf dem kommerziellen Markt.«⁵

Europaweit sieht es im übrigen ähnlich aus. Für die europäische Rüstungsindustrie veröffentlicht die größte Lobbyorganisation, die Aero­space and Defence Industries Association of Europe (ASD), seit einigen Jahren Zahlen. Ihnen zufolge soll die gesamte europäische Rüstungsbranche 2020 zusammen 119 Milliarden Euro umgesetzt und 462.000 Menschen beschäftigt haben.⁶ Nimmt man allein Volkswagen zum Vergleich, zeigt sich die Diskrepanz: Im selben Jahr arbeiteten 662.600 Menschen bei dem Autokonzern, dessen Umsatz sich auf 223 Milliarden Euro belief. Generell sind auch die von Investitionen in die Rüstungsindustrie ausgehenden Beschäftigungseffekte gering, Gelder schaffen in nahezu jedem anderen Sektor mehr Arbeitsplätze, wie inzwischen zahlreiche Studien nachgewiesen haben.⁷

Dies führt zu der paradoxen Situation, dass eine Reihe militär- und rüstungsnaher Akteure die nachrangige volkswirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie zwar unumwunden eingestehen, ihre erhebliche Stärkung aber dennoch aus den oben beschriebenen strikt machtpolitischen Gründen einfordern. So kam etwa eine Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik zu dem Ergebnis, »volkswirtschaftlich« habe die Rüstungsindustrie »nur geringes Gewicht«, nur um im selben Atemzug dann auf die eigentlichen »Vorzüge« der Branche zu sprechen zu kommen: »Rüstungsindustrie im eigenen Land bietet einer Regierung mehrere Vorteile: eigenständige militärische Handlungsfähigkeit, sicherheitspolitische Einflussnahme im Wege von Rüstungskooperation und -exporten, Mitentscheidung über Produktionsstandorte und Beschaffungen bei Projekten mit EU- und NATO-Partnern, Kompetenz bei der Beurteilung von Produkten, die zum Kauf angeboten werden.«⁸

Agenda Rüstung

Ohne auf die Details des komplizierten Beschaffungswesens der Bundeswehr einzugehen, lässt sich auch hier eines mit einiger Sicherheit sagen: Es funktioniert nicht einmal ansatzweise. Nach einer unglaublichen Pannenserie – praktisch kein Bundeswehr-Beschaffungsprojekt kam in den Jahren zuvor ohne drastische Verzögerungen und teils regelrecht absurde Preiserhöhungen über die Ziellinie – zog Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Februar 2014 öffentlichkeitswirksam angeblich die Notbremse. Als Hauptverantwortliche für die Misere identifizierte sie den Staatssekretär für Ausrüstung, Stéphane Beemelmans, der von seinen Aufgaben entbunden – sprich: gefeuert – wurde, und seinen Abteilungsleiter, Detlef Selhausen, den man kurzerhand versetzte.

Im Zuge dessen kündigte von der Leyen auch als ersten Schritt einer neuen »Agenda Rüstung« eine externe Überprüfung der Bundeswehr-Großprojekte an. Mit dieser Aufgabe wurden die Unternehmensberatung KPMG, die Ingenieurgesellschaft P3 und die Kanzlei Taylor Wessing betraut, die ihre Ergebnisse in Form des Gutachtens »Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte« am 6. Oktober 2014 an die Verteidigungsministerin übergaben. Darin wurden auf 1.200 Seiten, von denen allerdings nur ein 51seitiges Exzerpt öffentlich einsehbar gemacht wurde, neun Großprojekte mit einem Gesamtvolumen von 57 Milliarden Euro untersucht, wobei 140 Probleme und Risiken identifiziert wurden, die teils interner Natur, teils aber auch auf seiten der Industrie zu finden seien. Daher kam das Gutachten zu dem Ergebnis, »dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist«.⁹

Die Kernaussage des Gutachtens wurde von der damaligen Staatssekretärin für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, der früheren Unternehmensberaterin Katrin Suder, folgendermaßen zusammengefasst: »Waffensysteme kommen um Jahre zu spät, Milliarden teurer als geplant – und dann funktionieren sie oft nicht richtig oder haben Mängel.«¹⁰ Auch von der Leyen selbst richtete eine erstaunlich deutliche Kritik an die Adresse der Rüstungsunternehmen: »Wir wollen nicht für Fehler bezahlen, die die Industrie gemacht hat.«¹¹ Nach solch starken Worten sahen viele Kommentatoren von der Leyen auf »Konfrontationskurs zur Rüstungsindustrie« (Süddeutsche Zeitung). Die Verteidigungsministerin wolle »mit aller Härte den Rüstungssektor neu ordnen« (Die Welt) und »bei der Rüstungsbeschaffung aufräumen« (Wirtschaftswoche).

Die »Schrotthaufen-Debatte«

Auf das Rüstungsgutachten folgte der erste Bericht zu Rüstungsangelegenheiten aus dem Jahr 2015, dessen Aufgabe es war, die Defizite im Beschaffungswesen ausführlich offenzulegen. Darin hieß es, die untersuchten Rüstungsgroßprojekte wiesen eine durchschnittliche Verspätung von 51 Monaten auf und lägen insgesamt 12,9 Milliarden Euro über dem ursprünglich geplanten Preis. Die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Lage (sofern eine effizientere Beschaffung von Waffen als solche bezeichnet werden kann) verpufften allerdings oder gingen gar nach hinten los. So wird trotz der damals beschlossenen personellen Aufstockung das für das Beschaffungswesen zentrale Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz bis heute häufig als wichtiger Teil des Problems identifiziert. Und das unter von der Leyen eingerichtete Beratungswesen glich derart einem Selbstbedienungsladen, dass es sogar zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses wurde. So war es in gewisser Weise nur konsequent, dass im nunmehr 14. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vom Dezember 2021 die Verspätungen mit 52 Monaten angegeben werden und sich die Kostensteigerungen auf 13,8 Milliarden Euro summieren.

Es ist also nicht gelungen – oder es war nie gewollt –, die Rüstungsindustrie stärker an die Kandare zu nehmen. Auffällig war ohnehin, wie entspannt und positiv die Waffenhersteller von Anfang an auf die »Agenda Rüstung« reagierten. Schon aus der ersten Pressemitteilung der größten Rüstungslobbyverbände zum Gutachten im Oktober 2014 war ersichtlich, wohin die Reise gehen würde: »Die Studie bestätigt die Notwendigkeit der industrieseitig bereits seit längerem angemahnten ausreichenden Mittelbereitstellung.«¹² Die Entwicklung der Rüstungsausgaben war dann auch Thema im ab November 2014 tagenden »Dialogkreis«, der sich aus 70 Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Rüstungsindustrie zusammensetzte und im Juni 2015 einen ersten Ergebnisbericht veröffentlichte. Darin wurde unmissverständlich festgehalten, es bestehe weiterhin die »Notwendigkeit einer graduellen Erhöhung des Einzelplans 14 (Verteidigungshaushalt) und seines investiven Anteils«. Der in den Planungen bereits beschlossene Aufwuchs sei zwar begrüßenswert, falle aber »zu schwach« aus.¹³

Die Botschaft war angekommen, und in der Presse setzte unmittelbar nach Veröffentlichung des ersten Großprojekte-Gutachtens im Oktober 2014 ein, was man als »Schrotthaufen-Debatte« bezeichnen könnte. In der Presse waren Überschriften zu lesen wie »So Schrott ist die Bundeswehr« (Bild), die Truppe sei nichts anderes als »stahlgewordener Pazifismus« (Die Zeit), und das ganze Problem existiere vor allem, da die Bundeswehr seit Jahren »chronisch unterfinanziert« sei (Deutschlandfunk).

Tatsächlich geht aus den einige Zeit ebenfalls vorgelegten »Berichten zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr« hervor, dass ein guter Teil der Gerätschaften wirklich nicht einsatzfähig ist. Die Frage, weshalb dies der Fall ist, ob diese Waffensysteme überhaupt erforderlich sind und wie dem Abhilfe geschaffen werden könnte, wurde allerdings im Rahmen der »Agenda Rüstung« erfolgreich auf eine vermeintliche Unterfinanzierung der Truppe reduziert. Mit der Mär von der kaputtgesparten Bundeswehr wurde überaus erfolgreich die Akzeptanz für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben in der diesbezüglich zumindest damals noch mehrheitlich eher kritisch eingestellten Bevölkerung erhöht.

Stärkung der Waffenschmieden

Die europäische Rüstungsindustrie ist stark fragmentiert, was nach Auffassung der EU-Kommission viel Geld kostet. Ausgangspunkt der bis heute dominierenden Überlegungen ist die Annahme, das Kosten-Nutzen-Verhältnis lasse im Militärbereich zu wünschen übrig. So wird häufig bemängelt, dass in Europa etwa ein Drittel bis die Hälfte der US-Militärausgaben aufgewendet, dafür aber lediglich zehn bis fünfzehn Prozent von deren Schlagkraft erzeugt würden.¹⁴ Verantwortlich gemacht wird hierfür der als zu kleinteilig empfundene europäische Rüstungssektor, der sich auf viele Länder und Rüstungsbetriebe verteile und damit erhebliche Ineffizienzen verursache. Gewöhnlich geht man dabei davon aus, dass der Stückpreis bei einer Verdopplung der Produktion um zehn bis 15 Prozent sinkt. Vorgerechnet wird deshalb gerne, die USA würden 30 große Waffensysteme unterhalten, in der EU seien es dagegen 178. Nach sehr vagen Berechnungen der Kommission habe dies aufgrund fehlender Größenvorteile (Skaleneffekte) jährliche Mehrkosten von 25 bis zu 100 Milliarden Euro zur Folge.¹⁵

Die »Konsolidierung« (Bündelung bzw. Konzentration) gilt der Politik vor diesem Hintergrund als Königsweg hin zu mehr militärischer Schlagkraft pro eingesetztem Euro. Aus diesem Blickwinkel führt eine Bündelung des heimischen rüstungsindustriellen Komplexes zu niedrigeren Stückpreisen, was gleichzeitig die Chancen auf den Exportmärkten verbessert. Dies hilft wiederum, die Stückzahlen noch weiter zu erhöhen, wodurch die eigenen Truppen noch preiswerter ausgestattet werden können – so zumindest die durchaus fragwürdige Theorie.

Jedenfalls beklagte Sigmar Gabriel in seiner Grundsatzrede im Oktober 2014 nicht nur einen »enormen Modernisierungsstau aufgrund fehlender finanzieller Mittel«, sondern auch die »Fragmentierung« der europäischen Rüstungslandschaft und die Notwendigkeit einer »exportpolitischen Flankierung für die Verteidigungsindustrie«. In den Worten des damaligen Wirtschaftsministers: »Die Verteidigungsindustrie in der EU ist nach wie vor national ausgerichtet und stark fragmentiert. Europa leistet sich den ›Luxus‹ zahlreicher Programme für gepanzerte Fahrzeuge, den intensiven Wettstreit zwischen drei Kampfflugzeugen und eine starke Konkurrenz z. B. im U-Boot-Bereich. (…) Folgen dieser unbefriedigenden Situation sind hohe Kosten und nachteilige Folgen für den internationalen Wettbewerb, aber auch negative Auswirkungen für die Streitkräfte. Die Bundesregierung muss daher nach meiner Meinung verstärkt auf eine europäische Zusammenarbeit bis hin zum Zusammengehen von in einzelnen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen setzen. (…) Es ist erklärtes Ziel der EU und der Bundesregierung, den bisher stark zersplitterten europäischen Verteidigungsmarkt neu zu gestalten und die europäische wehrtechnische industrielle Basis zu stärken. Die starke und wettbewerbsfähige deutsche Industrie könnte von einer solchen Entwicklung deutlich profitieren.«

Bei aller Begeisterung für etwaige europäische Konsolidierungsvorhaben betonte Gabriel jedoch gleichzeitig unmissverständlich: »Die Erhaltung der Bündnisfähigkeit und der dazu notwendigen rüstungstechnologischen Kernkompetenzen ist ein zentrales außen- und sicherheitspolitisches Interesse der Bundesrepublik Deutschland.« Weiter führte Gabriel deshalb aus, »dass der Schritt in europäische Kooperationen und Zusammenschlüsse am besten auf der Basis einer konsolidierten deutschen Rüstungsindustrie erfolgt, um auf Augenhöhe mit europäischen Partnern verhandeln und notfalls auch zusammengehen zu können«. Mit anderen Worten: An einem europäischen Konsolidierungsprozess ist die Regierung überaus interessiert, aber nur aus einer Position der Stärke heraus, die es ermöglicht, die eigenen Unternehmen als »Eurochampions« zu etablieren und so die rüstungsindustrielle Basis Deutschlands zu stärken. So hielt auch der langjährige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) fest: »Der nationalen Konsolidierung muss dann im übrigen eine europäische folgen, aber eben aus einer starken Position heraus. Wir brauchen in Europa am Ende nicht drei konkurrierende Kampfflugzeugprogramme und zwanzig für gepanzerte Fahrzeuge.«¹⁶

Diese Überlegungen bestimmen seither die deutsche Rüstungspolitik, und sie flossen dann auch in das im Juli 2015 veröffentlichte »Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland« ein. Auch hier wird eine »exportpolitische Flankierung der Verteidigungsindustrie« angekündigt. Als Grund wird angegeben: »Exporte, insbesondere in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, liegen im sicherheits- und verteidigungspolitischen Interesse Deutschlands. Sie tragen bei zu höheren Stückzahlen und damit ggf. geringeren Beschaffungs- und Nutzungskosten der zivilen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr.«¹⁷

Deshalb wird auch hier das Ziel formuliert, »den bisher stark fragmentierten europäischen Verteidigungsmarkt neu zu gestalten und die wehrtechnische industrielle Basis Europas zu stärken«. Wie schon nahezu wortgleich bei Gabriel wird auch in dem Strategiepapier der »Luxus« der (zu) vielen Beschaffungsprojekte beklagt und erklärt, wie Abhilfe zu schaffen sei: »Es ist unser erklärtes Ziel, zukünftig neue Beschaffungsprogramme zunehmend gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union durchzuführen. (…) Mehr gemeinsame, möglichst standardisierte Entwicklung und Beschaffung wird mittel- bis langfristig zu mehr Zusammenarbeit und darüber hinaus auch zur Konsolidierung in der Verteidigungsindustrie in Europa führen. (…) Die Bundesregierung setzt verstärkt auf eine europäische Zusammenarbeit bis hin zum Zusammengehen von in einzelnen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen unter Wahrnehmung der nationalen Interessen. Die Bündelung technologischer Stärken wird die wirtschaftliche Bedeutung europäischer Projekte im internationalen Wettbewerb entscheidend erhöhen.«¹⁸

Damit dabei aber nicht versehentlich wesentliche deutsche Unternehmen geschluckt werden, messen auch die Autoren des Strategiepapiers der Bundesregierung dem »Erhalt nationaler verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien« eine zentrale Bedeutung zu. Sie sollen vor dem europäischen wie erst recht vor dem globalen Wettbewerb solange geschützt werden, bis sie dort als dominante Akteure auftreten können.

Anmerkungen

1 Andreas Seifert: Handbuch Rüstung, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen 2022

2 Jörg Weingarten u. a.: Perspektiven der wehrtechnischen Industrie in Deutschland, Hans-Böckler-Stiftung, Study Nr. 109/Dezember 2015, S. 224

3 Analyse der strukturellen Lage der Verteidigungsindustrie in Deutschland Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Kurzfassung, November 2015, S. 11

4 Klaus-Heiner Röhl u. a.: Zeitenwende in der Verteidigungswirtschaft? Sicherheitspolitik und Verteidigungsfähigkeit nach der russischen Invasion der Ukraine, IW-Policy-Paper 4/2022, S. 11

5 Marie-Louise Chagnaud: Europa rüsten. Zum Stand der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis, in: Hans-Peter Bartels u. a. (Hg.): Strategische Autonomie und die Verteidigung Europas. Auf dem Weg zu einer europäischen Armee? Bonn 2017, S. 59–74, S. 71

6 The Aerospace and Defence Industries Association of Europe: Facts and Figures 2021, S. 4

7 Siehe z. B. Heidi Garrett-Peltier: Job Opportunity Cost of War, Brown University, Costs of War Project, 24.3.2017; J. P. Dunne/N. Tian: Military Expenditure, Economic Growth and Heterogeneity, in: Defence and Peace Economics, 1/2013, S. 15–31

8 Hilmar Linnenkamp, Christian Mölling: Rüstung und Kernfähigkeiten. Alternativen deutscher Rüstungspolitik, SWP-Aktuell 45, Juni 2014, S. 2

9 KPMG, P3 Group, Taylor Wessing: Umfassende Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte. Exzerpt, Stand: 30. September 2014. S. 51

10 »Die Bundeswehr beschafft, was sie benötigt – und nicht, was ihr angeboten wird!«, Interview mit Katrin Suder, Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, in: Europäische Sicherheit und Technik, Februar 2015

11 Von der Leyen kritisiert Rüstungsindustrie, N-TV, 7.10.2014

12 Die Verbände zur Studie zu den zentralen Rüstungsprojekten, bdi.eu, 7.10.2015

13 1. Ergebnisbericht: Dialog zu Themen der Agenda Rüstung zwischen BMVg und BDSV, Berlin, 29.6.2015, S. 39

14 Karl-Heinz Kamp: Die Europa-Armee: Pro und Kontra, BAKS-Arbeitspapier Nr. 4/2015, S. 2

15 EU verstärkt Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung, EEAS, 1.3.2018

16 »Panzer sind Sinnbild innerer Repression«, Die Welt, 23.7.2014

17 Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Berlin, 12.2.2020, S. 2

18 Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland, Berlin, 8.7.2015, S. 3

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. in Tübingen und schrieb auf diesen Seiten zuletzt am 18. März über die weitere Militarisierung Deutschlands per Sondervermögen.

Jürgen Wagner: Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung, Papy-Rossa-Verlag, Köln 2022, 212 Seiten, 16,90 Euro

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