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Aus: Ausgabe vom 01.11.2022, Seite 6 / Ausland
Rechte Südkorea

Demos im Kerzenschein

Kalter Krieger im Kampf gegen Linke: Zehntausende protestieren in Südkorea gegen Präsidenten
Von Martin Weiser
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»Pronordkoreanische Anhänger der Juche-Philosophie«?: Proteste gegen Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol am 22. Oktober in Seoul

Die Politik des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol bringt immer mehr Menschen auf die Straße. Am 22. Oktober kamen laut den Veranstaltern einer entsprechenden Kundgebung fast 30.000 Leute in Seoul zusammen, um seinen Rücktritt zu fordern, und überraschten damit die Polizei. Die hatte nur 7.000 erwartet. Seit Monaten sind die Umfragewerte von Staatschef Yoon im Keller. An den vergangenen Sonnabenden kamen seine Gegner nun zu »Kerzenscheindemonstrationen« zusammen. Der Name knüpft an die Proteste gegen die Diktatorentochter Park Geun Hye an, die 2016 auch wegen dieser Demonstrationen, an denen Millionen Menschen teilnahmen, ihres Amtes enthoben wurde.

Handfeste Verbrechen wie bei Park ließen sich dem neuen Präsidenten noch nicht nachweisen, aber es finden sich immer mehr Gründe, seinen Rücktritt zu fordern. Für viele mag es bereits reichen, dass er nicht nur wichtige linke Projekte der Vorgängerregierung beendete, sondern auch noch die Staatsanwaltschaft gegen sie in Stellung bringt. Yoon war bis kurz vor der Wahl selbst Oberster Staatsanwalt des Landes. Bei seiner USA-Reise im September hatte er Parlamentarier, die diese Vorgängerregierung trugen, als »Bastarde« bezeichnet. Wenig später wurde dann die Zentrale ihrer Partei, der Minju-Partei durchsucht. Angeblich sollten Beweise gesucht werden, die den Parteivorsitzenden Lee Jae Myung der Korruption überführen. Diese Anschuldigung trägt Yoons Partei seit Monaten vor sich her, ohne dass irgend etwas gefunden wurde.

Die Demonstrationen richten sich allerdings nicht nur gegen den Präsidenten, sondern auch gegen seine Frau. Die Multimillionärin hat nachweislich ihren Lebenslauf gefälscht und bei ihrer Doktorarbeit großzügig abgeschrieben. Bisher ohne Konsequenzen. Die Universität befand zwar, die Präsidentengattin habe durchaus plagiiert, aber für »damalige Verhältnisse« nicht im gravierenden Ausmaß. Zusätzlich steht sie seit der Wahl im März unter Verdacht, Aktienkurse manipuliert zu haben. Um diese Vorwürfe zu prüfen, will die oppositionelle Minju-Partei einen sogenannten Sonderermittler einsetzen, vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss in Deutschland. Yoons Staatsanwälten soll so die Möglichkeit genommen werden, die Aufklärung zu blockieren. Aber das verhindert Yoons Partei bisher durch ihren Vorsitz im zuständigen Rechtsausschuss.

Bei einem Treffen mit seiner Partei am 19. Oktober betonte der Präsident noch, dass er mit Bürgern aus allen Lagern zusammenarbeiten könne, aber niemals mit »pronordkoreanischen Anhängern der Juche-Philosophie«. Hinter diesem Begriff verbirgt sich keine präzise Abgrenzung. Seit der Militärdiktatur in den Achtzigerjahren wird er genutzt, um alle Bestrebungen links von den Machthabern zu diskreditieren und gleichzeitig jede Annäherung mit dem Norden zu verhindern.

Eine Personalentscheidung aus jüngster Zeit geht in eine ähnliche Richtung: Präsident Yoon hatte Ende September Kim Moon Soo zum Vorsitzenden eines Komitees für Erwerbstätigenfragen ernannt, der bisher in keiner Weise vermittelnd aufgetreten ist. Statt dessen kennt man ihn als fundamentalistischen Christen, Antikommunisten und fanatischen Gegner selbst der moderaten Linken in Südkorea. Vor drei Jahren hatte er bei einer Diskussionsveranstaltung gefordert, der damalige Präsident Moon Jae In gehöre für Verbrechen, die Kim Moon Soo nicht näher erklärte, vor ein Erschießungskommando. Im vergangenen Jahr schrieb er in den sozialen Netzwerken, Moon gehöre zu den »pronordkoreanischen Anhängern der Juche-Philosophie«. Während seiner Antrittsbefragung im Parlament vor zwei Wochen kam es zum Eklat, als er darauf bestand, den Expräsidenten als Anhänger des »Kimilsungismus« zu bezeichnen, der Theorien des nordkoreanischen Staatsgründers Kim Il Sung. Er wurde daraufhin kurzerhand vor die Tür gesetzt.

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