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Aus: Ausgabe vom 31.10.2022, Seite 7 / Ausland
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Verschobener Zensus

Bolivien: Rechte Opposition versucht, Regierung zu destabilisieren. Exportstopp für sechs Nahrungsmittel
Von Volker Hermsdorf
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Rechte Oppositionelle fordern eine Volkszählung und demonstrieren gegen die linke Regierung in Bolivien (La Paz, 26.10.2022)

Viel Wirbel um nichts. In Bolivien heizen Oppositionspolitiker den Konflikt um eine verschobene Volkszählung weiter an. Am Wochenende beschloss das vom rechten Gouverneur des Departamentos Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, geführte Bürgerkomitee, einen seit dem 23. Oktober anhaltenden Streik in der Region fortzusetzen. Die Entscheidung erfolgte trotz des von den Gouverneuren der anderen acht Departamentos unterstützten Vorschlags der Regierung, den Zeitpunkt der Volkszählung von einer unabhängigen Stelle festlegen zu lassen. Der Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana (COB) befürchtet einen neuen Staatsstreich und rief zu landesweiten Aktionen ab dem 4. November auf, um die Demokratie und die linke Regierung des Landes zu verteidigen.

Auch Arbeitsminister Edgar Montaño warnte am Sonnabend davor, dass Streiks und Blockaden zu »Hunger und wirtschaftlichen Verlusten« und damit zu einem größeren sozialen Konflikt führen könnten. »Warum schaden Sie den Leuten, die für ihre Familien das tägliche Brot verdienen müssen?« fragte er die Organisatoren des Ausstandes. Um die Lebensmittelversorgung zu sichern, hatte die Regierung am Donnerstag den Export von Soja, Zucker, Rindfleisch und drei weiteren Nahrungsmitteln untersagt. »Die Volkszählung ist nur ein Vorwand. Die Rechten sind daran nicht wirklich interessiert, sondern wollen die Regierung destabilisieren«, erklärte der Exekutivsekretär des COB, Juan Carlos Huarachi. Er erinnerte daran, dass Camacho und seine Anhänger vor drei Jahren bereits die maßgeblichen Initiatoren von Unruhen gewesen waren, die im November 2019 zum Putsch gegen die Regierung des gewählten Staatschefs Evo Morales und die Errichtung einer rechten Diktatur unter der selbsternannten De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez führten. Der Gewerkschaftschef kündigte an, dass Aktionen zur Unterstützung der Zentralregierung am Freitag im Departamento Tarija begännen. In den folgenden Tagen sind nacheinander Kundgebungen in den anderen acht Verwaltungseinheiten geplant, mit Höhepunkten am 15. November am Regierungssitz in La Paz und einer Großdemonstration am 16. November in Santa Cruz.

Der Streit um die Volkszählung hält bereits sei Monaten an. Wegen der Coronapandemie und technischer Probleme soll der ursprünglich für diesen November geplante Zensus auf Mitte 2024 verschoben werden. Camacho und andere Oppositionelle fordern dagegen, die Zählung bereits 2023 abzuhalten. Ihnen geht es um materielle Vorteile und größeren politischen Einfluss. Auf der Basis der Einwohnerzahl werden unter anderem die Parlamentssitze und der Steueranteil der Regionen festgelegt. Bei der letzten Zählung vor zehn Jahren lag die Bevölkerungszahl in der von den konservativen Wirtschaftseliten dominierten Region Santa Cruz knapp hinter der im Departamento La Paz. Präsident Luis Arce hatte zur Lösung des Konflikts alle Beteiligten am Freitag zu einem »Plurinationalen Treffen für eine Volkszählung mit Konsens« in der Stadt Cochabamba eingeladen. Dabei sollten der Termin und die technische Durchführung der Zählung besprochen werden. Acht Gouverneure, 300 Bürgermeister und Vertreter der Regionen sowie die Rektoren der zehn öffentlichen Universitäten hatten sich auf zwei alternative Vorschläge geeinigt, die von der Opposition, die dem Treffen ferngeblieben war, jedoch abgelehnt wurden.

Laut örtlichen Medien war es danach im Departamento Santa Cruz zu neuen Zusammenstößen gekommen, als Befürworter des Streiks Straßenblockaden errichteten, während regierungsnahe Gruppen versuchten, diese niederzureißen. Die Demonstranten seien mit Schlägen und Steinen aufeinander losgegangen und hätten Feuerwerkskörper geworfen, wobei mehrere Personen verletzt wurden. Wie das Onlinemagazin La Época am Sonnabend meldete, brannten Unterstützer des rechten Bürgerkomitees in der Kleinstadt Concepción »als Vergeltung für die Konfrontationen, die sich an einem indigenen Blockadepunkt gegen den Bürgerstreik ereigneten«, Häuser der Ayoreo-Indigenen nieder und rissen weitere mit schwerem Gerät ab. Präsident Arce warnte daraufhin vor einer weiteren Eskalation: »Wir werden keine Drohungen, Einschüchterungen oder Destabilisierungsversuche zulassen«, erklärte er per Twitter.

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  • Leserbrief von Peter Strack aus Cochabamba (31. Oktober 2022 um 15:18 Uhr)
    Der Beitrag enthält zahlreiche sachliche Fehler, von der ungeprüften Übernahme von Regierungspositionen ganz zu schweigen: »das vom (…) Luis Fernando Camacho, geführte Bürgerkomitee«. Das zivilgesellschaftliche Comité Cívico wird von dem Arzt Romulo Calvo angeführt, nicht vom Gouverneur Camacho, der früher Präsident des Comité Cívico war. »Die Entscheidung erfolgte trotz des (…) Vorschlags der Regierung, den Zeitpunkt der Volkszählung von einer unabhängigen Stelle festlegen zu lassen.« Von Unabhängigkeit war nicht die Rede beim Vorschlag der Regierung. Sondern von einer Fachkommission, deren Zusammensetzung offengelassen wurde. Bislang waren die Verhandlungen zwischen Fachleuten der unterschiedlichen Konfliktparteien gescheitert. »Auch Arbeitsminister Edgar Montaño warnte … .« Edgar Montaño ist Minister für öffentliche Bauten und Infrastruktur. »Wegen der Coronapandemie und technischer Probleme soll der (…) Zensus auf Mitte 2024 verschoben werden.« Das ist die heutige Begründung der Regierung. Noch im Juni dieses Jahres hatte die Regierung im Parlament eine Garantie abgegeben, dass die Vorbereitungen weit genug gediehen seien, um die Volkszählung 2022 durchzuführen. »Acht Gouverneure, 300 Bürgermeister und Vertreter der Regionen sowie die Rektoren der zehn öffentlichen Universitäten hatten sich auf zwei alternative Vorschläge geeinigt, die von der Opposition, die dem Treffen ferngeblieben war, jedoch abgelehnt wurden.« Zahlreiche Vertreter*innen der Opposition waren beim Treffen anwesend, auf dem es zu keiner Einigung kam. »(…) brannten Unterstützer des rechten Bürgerkomitees in der Kleinstadt Concepción ›als Vergeltung für die Konfrontationen, die sich an einem indigenen Blockadepunkt gegen den Bürgerstreik ereigneten‹, Häuser der Ayoreo-Indigenen nieder und rissen weitere mit schwerem Gerät ab.« Hier handelt es sich um Fake-News. Siehe auch: https://blogs.taz.de/latinorama/generalstreik-in-santa-cruz-wegen-volkszaehlungstermin/

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